BGH: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel

BGH, Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 182/14, ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR182.14.0

LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15

OLG Frankfurt a. M.: Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Online-Plattform

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.2.2016 – 6 U 6/15

BGH: Überprüfungspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax

BGH, Beschluss vom 23.2.2016 - II ZB 9/15

BGH: Zur Notwendigkeit einer Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben eines Rechtsanwalts

BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15

BaFin : Bitte an Marktteilnehmer, Fragen und Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung einzureichen

Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie ((Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ...

BGH: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts

BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15

BGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

BGH, Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15

BGH : Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers - Marcel-Breuer-Möbel II

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 – entschieden: Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten ...

BGH : Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

Mit Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 - hat der BGH entschieden: § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, ...

BMJV: „Panama Papers“ – Transparenzregister für Briefkastenfirmen

Nach den Enthüllungen der Panama Papers fordert Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Transparenz. Hierzu führt er aus: „ Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, ...

BMJV: Verbraucherschlichtung zum 1.4.2016 in Kraft getreten

Am 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - entschieden: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, ...

BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Störerhaftung des Access-Providers

BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 3/14

OLG Stuttgart : Bausparerin obsiegt mit der Klage gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.3.2016 – 9 U 171/15 – der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse ...

BGH: Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

BGH, Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15, ECLI:DE:BGH:2016:240216UXIIZR5.15.0

BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 19.1.2016 – II ZR 61/15, ECLI:DE:BGH:2016:190116UIIZR61.15.0