BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns

Mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 119/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, ...

BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 132/15 - entschieden: Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, ...

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat sich mit Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), ...

OLG Düsseldorf: "Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

Das OLG Düsseldorf hat Beschluss vom 25.11.2016 – I-26 W 4/15 (AktE) – entschieden: 1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Die „Frosta“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...

BGH: Notwendige Kosten eines Rechtsstreits

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 66/15 – entschieden: a) Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich ...

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button auf Firmenwebsite

LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016 – 12 O 151/15

BGH : Weiterleitung von anwaltlichen Stellungnahmen in berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren

Mit Urteil vom 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14 – hat der BGH entschieden: a) Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, ...

BGH : Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 – entschieden: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ...

BGH : Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14 – entschieden: a) Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. b) § 10c Abs. 6 EnWG erfasst ...

BGH: Auflösung einer als „Innen-KG“ ausgestalteten mehrgliederigen stillen Gesellschaft hat generell deren Beendigung zur Folge

BGH, Urteil vom 8.12.2015 – II ZR 333/14, ECLI:DE:BGH:2015:081215UIIZR333.14.0

OLG Frankfurt a. M.: Zur Auslegung einer sog. „harten“ Bilanzgarantie

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7.5.2015 – 26 U 35/12, rkr.

BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung

BGH, Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15

BGH: Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer

BGH, Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13

BGH: Immobilienkaufvertrag – Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

BGH, Urteil vom 15.1.2016 – V ZR 278/14

BGH: „Wir helfen im Trauerfall“ – Verstoß gegen die PreisangabenVO

BGH, Urteil vom 14.1.2016 – I ZR 61/14

BGH: Vertragshändlervertrag – unwirksamer Ausschluss des Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR

BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 102/15

BGH: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften

BGH, Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15

BGH: Gläubigerbenachteiligung –Zahlung mittels geduldeter Kontoüberziehung durch eine von mehreren verbundenen Gesellschaften

BGH, Urteil vom 25.2.2016 – IX ZR 12/14