Wirtschaftsrecht
BGH: Mit einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung geltend gemachter Ausgleichsanspruch in einer zweigliedrigen GbR
Mit Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 214/13 – hat der BGH entschieden:BGH: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Mit Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 – hat der BGH entschieden:a) Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer daraufTransparency International : Korruptionswahrnehmungsindex 2015 veröffentlicht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 27.1.2016 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 168 LänderOLG Celle: GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage
OLG Celle, Beschluss vom 5.1.2016 – 9 W 150/15OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und Stromnetzbetreiber
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.12.2015 – 6 W 95/15OLG Frankfurt a. M.: Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 30/15BGH: Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt
BGH, Urteil vom 6.10.2015 – KZR 17/14EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
EuGH, Urteil vom 20.1.2016 – Rs. C-428/14, ECLI:EU:C:2016:27, DHL Express (Italy) Srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del MercatoOLG Dresden: Keine Möglichkeit der Anwendung des neuen SchVG auf „Altanleihen“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Dresden, Urteil vom 9.12.2015 – 13 U 223/15EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...Finanzausschuss: Zustimmung zu weiterem Finanzmarktregulierungsgesetz
Der Finanzausschuss hat am 27.1.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. ...Bundeskabinett: „Ewiges Widerrufsrecht“ – Gesetz für mehr Rechtssicherheit bei Immobilienkrediten beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.1.2016 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen.BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt
Mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 17/14 - hat der BGH entschieden:OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Werbung – Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.11.2015 – 6 W 99/15OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1.12.2015 – 6 W 96/15BGH: Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners
BGH, Beschluss vom 2.12.2015 – VII ZB 42/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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