Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 6.6.2019 – ZR 206/17 und I ZR 60/18 – entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, ...EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol"-Funktion als „elektronische Kommunikationsdienst“
Mit Urteil vom Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...OLG Düsseldorf : "Enge" Bestpreisklauseln sind bei Hotelbuchungen im Internet zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss am 4.6.2019 – VI - Kart 2/16 (V) – entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen ...OLG Stuttgart : Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs
Mit Urteil vom Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18 – hat der BGH entschieden: 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, ...BKartA: Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen eingeleitet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Untersuchungen und Medienberichte weisen immer wieder darauf hin, dass Nutzerbewertungen im Internet in vielen Fällen nicht authentisch sind, ...OLG München: Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
OLG München, Beschluss vom 3.5.2019 – 31 Wx 216/19, n. rkr.BGH: Zugang eines Zahlungsauftrags ist auch an einem „Nicht-Geschäftstag“ möglich
BGH, Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden
EuGH, Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18, Christian Fülla gegen Toolport GmbHBGH : Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – IX ZR 67/18 – entschieden: Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung ...OLG Karlsruhe: Dieselskandal –Verkäufer von Neu-Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in Freiburg hat durch Urteile vom 24.5.2019 – 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 – den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, ...BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung des Bereicherungsschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2019 – V ZR 341/17 - entschieden: Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, ...EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden
Mit Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, ...BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17 – entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann ...BGH: Qualifizierter Rangrücktritt in AGB eines Nachrangdarlehens
BGH, Urteil vom 6.12.2018 – IX ZR 143/17EuGH: Begriff des selbständigen Handelsvertreters – Modalitäten einer Handelsvertretertätigkeit
EuGH, Urteil vom 21.11.2018 – C‑452/17, Zako SPRL gegen Sanidel SABGH: Widerrufsrecht bei Nachweismaklervertrag im Fernabsatz
BGH, Urteil vom 13.12.2018 – I ZR 51/17BGH: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Förderkredite ist keine geschäftliche Handlung i. S. des UWG
BGH, Urteil vom 13.12.2018 – I ZR 165/17BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
BGH, Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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