Wirtschaftsrecht
BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG
Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen ...BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...Brandenburgisches OLG: Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18, rkr.OLG Köln: Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung
OLG Köln, Beschluss vom 24.8.2018 – 4 Wx 4/18BGH: Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 30.1.2019 – XII ZR 46/18BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – I ZR 164/17BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
BGH, Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17BGH: Zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 – entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien ...OLG Frankurt a. M.: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 19 U 104/18 – entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ...BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...OLG Frankfurt a. M. : Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.2.2019 – 6 W 9/19 – entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, ...BGH : Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 – entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ...BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17 - entschieden: a) Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, ...KG Berlin: Formwechsel einer KG in eine GmbH – Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft
KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2018 – 22 W 85/18OLG Nürnberg: Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.1.2019 – 1 AR 2663/18BGH: Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen
BGH, Urteil vom 7.2.2019 – III ZR 498/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
