Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 - II ZR 155/18 - entschieden: Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschafts-rechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.
Mit Beschluss vom 17.7.2019 - XII ZB 425/18 - hat der BGH entschieden:
a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 II ZR 103/03 FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 IV ZR 51/93 FamRZ 1994, 625).
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Der BGH hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16 – entschieden: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, ...
Die BaFin hat die finale Fassung der MaDepot veröffentlicht, des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. ...
EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Amazon EU Sàrl
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 5 U 1318 - entschieden: 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, ...
Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...
Mit Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.