Wirtschaftsrecht
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Tibor Trans
EuGH (6. Kammer), 29. 7. 2019 – Rs. C-451/18; Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. gegen DAF Trucks NVBGH : Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 – entschieden: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ...OVG Lüneburg : Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners
Mit Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17 – hat das OVG Lüneburg entschieden: 1. Betroffene Person i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist diejenige Person, die davor zu schützen ist, ...BGH: Insolvenzanfechtung – zur Einordnung der Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags als darlehensgleiche Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2019 - IX ZR 167/18 – entschieden: a) Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, ...EuGH: Gerichtszuständigkeit bei schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Tibor Trans
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.7.2019 – C-451/18 – entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, ...BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II – Erfüllung der Informationspflichten
BGH, Urteil vom 11.4.2019 – I ZR 54/16BGH: Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel
BGH, Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17BVerfG: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
BVerfG, Urteil vom 30.7.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Betreiber-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung
EuGH, Urteil vom 29.7.2019 – C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V.; beteiligt: Facebook Ireland Ltd; ECLI:EU:C:2019:BaFin: Directors‘ Dealings – Anhebung des Schwellenwerts auf 20000 Euro geplant
Die BaFin plant, den Schwellenwert für Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings) anzuheben. Die Aufsicht will dazu eine Allgemeinverfügung erlassen, die sie bis zum 31.8.2019 zur Konsultation stellt. Danach müssen Führungskräfte vom 1.1.2020 an derartige Geschäfte erst melden, ...BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II – Erfüllung der Informationspflichten
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - I ZR 54/16 – entschieden: a) Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, ...BReg: Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang ...BGH : Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17 – entschieden: a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, ...EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Fashion ID-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung ...OLG Karlsruhe: Keine generelle Antragsbefugnis des GmbH-Gesellschafters nach § 172 StPO mangels Verletzteneigenschaft
OLG Karlsruhe: Beschluss vom 1.7.2019 – 2 Ws 23/19BGH: Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandelns ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben
BGH, Urteil vom 7.5.2019 – II ZR 278/16OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Hersteller ist Dritter im Verhältnis zum Händler
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2019 – 17 U 204/18OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Schadensersatzpflicht von VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2019 – 17 U 160/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
