Wirtschaftsrecht
BReg : Strengere Regulierung von Goldkäufen
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Folgende Aspekte hat die Kommission berücksichtigt: ...EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten?
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2.1.2020 können alle Interessierten ...EuGH : Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18 - entschieden: Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, ...OLG Köln: Beratungsvertrag zwischen AG und Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist – Vergütungsanspruch?
OLG Köln, Beschluss vom 11.7.2019 – 18 U 37/18BGH: Mithaftung eines Partners innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft nach Abgabe des Mandats
BGH, Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18EuGH: Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Rom-I-Verordnung – Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft
Verein für Konsumenteninformation gegen TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & CoBGH: Ersatzfähigkeit eines Verspätungsschadens kumulativ neben dem Schadensersatzanspruch wegen Entwertung des Transportguts
BGH, Urteil vom 19.9.2019 – I ZR 64/18BGH: Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle
BGH, Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 263/18EuGH: Facebook muss rechtswidrige Informationen sowie wort- und sinngleiche Inhalte weltweit entfernen oder sperren
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-18/18, Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland LimitedLG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG
Das LG Köln hat mit Urteil vom 8.10.2019 – 33 O 35/19 – entschieden, dass das kostenpflichtige „smartlaw“-Angebot eines Legal-Tech-Anbieters, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung ...BGH: Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle
Mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 263/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, ...BGH: Ersatzfähigkeit eines Verspätungsschadens kumulativ neben dem Schadensersatzanspruch wegen Entwertung des Transportguts
Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – I ZR 64/18 – entschieden: a) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, ...EuGH : Facebook muss rechtswidrige Informationen sowie wort- und sinngleichen Inhalt entfernen oder sperren
Mit Urteil vom3.10.2019 – C-18/18 – hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen soll, es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben, ...OLG Düsseldorf : Bemessung der Vergütung eines Nachtragsliquidators
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.5.2019 – I-3 Wx 233/17 - entschieden: 1. Die mangels einer Vereinbarung zwischen dem Nachtragsliquidator und der Gesellschaft vom Gericht festzusetzende Vergütung des gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH mit der Aufgabe der Verwertung noch vorhandenen Grundstücksvermögens richtet sich – ungeachtet dessen, ...OLG Düsseldorf: Bemessung der Vergütung eines Nachtragsliquidators
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.5.2019 – 3 Wx 233/17OLG Düsseldorf: Verschmelzung – einheitlichen Kapitalerhöhung zur €-Umstellung und Glättung der Beträge des Stammkapitals
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2019 – 3 Wx 219/18BGH: Zur Inkongruenz von Drittzahlungen bei jahrelang praktiziertem Cash-Pool im Konzern – Baumarkt
BGH, Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 16/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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