BVerfG : EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Mit Urteil vom 5.5.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 - hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, ...

BReg : Gesetzentwurf über Erleichterungen im Wettbewerbsrecht

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit des Kartellamts sowie der Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht. Zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sollen dazu beitragen, ...

BGH: Gewinnspielwerbung einer Versandapotheke - Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2020 - I ZR 214/18 - dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.), zu-letzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, ...

OVG Schleswig-Holstein : Schließung von Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes gleichheitswidrig

Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, mit Beschluss vom 24.4.2020 - 3 MR 9/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, ...

BGH: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 135/19

BGH: Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II

BGH, Urteil vom 19.12.2019 – I ZR 163/16

EuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19, Ryanair Ltd, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust, Ryanair Ltd, Ryanair DAC

EuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung

Mit Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19 – hat der EuGH entschieden, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft dahin auszulegen ist, ...

BayVGH: Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. ...

BGH : Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

Der BGH hat mit Urteil vom 18.2.2020 - VI ZR 135/19 – entschieden: Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ...

BGH: Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16 – entschieden: Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen ...

BGH: Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts

BGH, Urteil vom 3.3.2020 – XI ZR 461/18

BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

BVerfG, Beschluss vom 15.4.2020 – 1 BvR 828/20

BMJV : RefE eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht

Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich. Die Höchstgrenze des Ahndungsteils der Verbandsgeldbuße von zehn Millionen Euro gilt unabhängig von der Verbandsgröße; ...

BaFin: Emittentenleitfaden - Modul zu Regelungen aufgrund der MAR veröffentlicht

Die BaFin hat am 22.04.2020 das Modul C (Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)) als weiteren Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Grund der Überarbeitung waren Änderungen, ...

VG Köln: Genehmigungsbedürftigkeit der Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das VG Köln per Beschluss vom 17.4.2020 - 2 L 688/20 - entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, ...

BMJV: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Kommission legt Gesetzentwurf vor

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, ...

BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Mit Beschluss vom 15.4.2020 - 1 BvR 828/20 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...