EuGH: Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Licht des 13. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, ...

KG Berlin: Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators zwecks Verteilung eines Liquidationserlöses unter den Gesellschaftern

KG Berlin, Beschluss vom 28.9.2018 – 22 W 60/14; rkr.

BGH: Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person

BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30.7.2019 – VI ZR 486/18

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist,

BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – VIII ZB 19/18 – entschieden: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden ...

BGH: Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30.7.2019 - VI ZR 486/18 – entschieden: a) Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, ...

EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Mit Urteil vom 5.9.2019 – C-28/18 – hat der EuGH entschieden, dass die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro einer Vertragsklausel wie der fraglichen entgegensteht, die die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, ...

OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 – 3 Kap 1/16

OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“

OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19

OLG Karlsruhe: Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch die Entscheidung eines (Entwicklungs-)Vorstands

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.8.2019 – 17 U 257/18

BGH : Einzelanwalt hat im Fall einer Verhinderung selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.7.2019 - XII ZB 36/19 - entschieden: Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...

OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

Mit Beschluss vom 12.8.2019 – 3 Kap 1/16 – hat das OLG Braunschweig entschieden: 1. Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig. 2. Gegenstand eines Teil-Musterentscheids können Rechtsfragen im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit ...

OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19 – entschieden: In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Damit wird das Produkt lediglich ...

BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht

Die BaFin hat ihr Rundschreiben 9/2019 (A) zur Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung veröffentlicht.Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute und Gruppen, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde unmittelbar zuständig ist. Institute oder Gruppen ...

BGH : Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung

Mit Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19 - hat der BGH entschieden: Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist ...

BaFin : Informationsblatt zum Settlement-Verfahren

In der Wertpapieraufsicht ahndet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin werden zunehmend einvernehmlich ...

BGH: Direktanspruch des Absenders gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers – Gerichtsstand nach Art. 31 CMR

BGH, Urteil vom 29.5.2019 – I ZR 194/18

BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB

BGH, Urteil vom 23.7.2019 – VI ZR 307/18