OLG Stuttgart : Zur Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs nach §§ 826, 31 BGB

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...

BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ

Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. ...

OLG Oldenburg: Formwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 133/19 (HR)

BGH: Dieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH, Beschluss vom 28.1.2020 – VIII ZR 57/19

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

Mit Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. ...

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens ...

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – hat der BGH entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. ...

BGH: Notarhaftung – unbefristete Fortgeltungsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2020 - III ZR 28/19 - entschieden: a) Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. ...

KG Berlin: Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Ein- sicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner

KG Berlin, Beschluss vom 30.7.2019 – 22 W 34/19

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“– Öko-Test I

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16

EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertreten-den Rechtsberater steht dessen Unabhängigkeit nicht entgegen

EuGH, Urteil vom 4.2.2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski unterstützt durch Tschechische Republik gegen Exekutivagentur für die Forschung (REA) und Republik Polen

EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet

Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II

Mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 – hat der BGH entschieden: a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, ...

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test I

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16 – entschieden: a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke ...

VG Karlsruhe: IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

VG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2019 – 10 K 8270/18