BGH : Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 – entschieden: a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, ...

BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 – entschieden: a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, ...

OLG Düsseldorf : Werkstatt haftet nach ordnungsgemäßer Reparatur eines Motorschadens wegen unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I-21 U 43/18 – entschieden, dass eine Autowerkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hat. Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. U. a. hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente ...

OLG Frankfurt a. M. : Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.5.2019 – 20 W 87/18

OLG Dresden: Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax

OLG Dresden, Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19

OLG Stuttgart: Widerruf eines Leasingvertrags

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 – 6 U 338/18

BGH: Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag

BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19

BGH: Anwaltliche Prägung eines Arbeitsverhältnisses

BGH, Urteil vom 30.9.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17

EuGH: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Statusänderung – Verschmelzung durch Aufnahme eines Instituts in die einem anderen Mitgliedstaat zugehörige Muttergesellschaft

EuGH, Urteil vom 14.11.2019 – C‑255/18, State Street Bank International GmbH gegen Banca d’Italia

BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen

Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...

OLG Dresden : Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19 – entschieden: 1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich ...

EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für die persönlich haftende englische Ltd. als Gesellschafterin

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.8.2019 – 3 Wx 64/17

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2019 – 3 Wx 138/18

BGH: Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen nicht entgegen

BGH, Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhand-auftrag bei Darlehensablösung

BGH, Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19

BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

BGH, Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17