Wirtschaftsrecht
BKartA: Verbandsleitlinien für Liefergemeinschaften befürwortet
Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...EuGH: Keine generelle Verpflichtung einer Online-Plattform zur Bereitstellung einer Telefonnummer vor Vertragsabschluss
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17 – entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. ...BGH: Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
Der BGH hat mit Beschlüssen vom 9. 7.2019 - EnVR 41/18 und EnVR 52/18 - hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Er hat seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, ...BGH: Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – II ZR 299/17 – entschieden: Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.BGH: Zum einheitlichen Schutzgegenstand im Sinn des DesignG - Sporthelm
Der BGH hat mit Beschluss vom 20. 12.2018 - I ZB 25/18 - entschieden: a) Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), ...BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltens als rechtsmissbräuchlich ("Abbruchjäger")
Mit Urteil vom 22.5.2019 - VIII ZR 182/17 – hat der BGH entschieden: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.BGH: Zur Pfändung eines Anteils an einer LLP britischen Rechts
BGH, Beschluss vom 3.4.2019 – VII ZB 24/17OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2019 – 9 U 82/18BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltes als rechtsmissbräuchlich ("Abruchjäger")
BGH, Urteil vom 22.5.2019 – VIII ZR 182/17BGH: Prozessfinanzierer II – Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Der BGH hat mit Urteil vom 9.52019 - I ZR 205/17 – entschieden: a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I). ...BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16 –entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. ...OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 9 U 82/18 - entschieden: 1. Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde. ...EP/ER: Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) ...BRAK: Politik und Investmentempfehlungen zu KI – Hochrangige Expertengruppe
Die Hochrangige Expertengruppe der Kommission hat am 26. 6.2019 ihre Politik und Investitionsempfehlungen veröffentlicht (abrufbar unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/policy-and-investment-recommendations-trustworthy-artificial-intelligence). Hierbei handelt es sich um 33 Empfehlungen aus sieben Themengebieten, unter diesen sind die Stärkung und der Schutz von Menschen und der Gesellschaft, Governance und Regulierung sowie forschungsbezogene Themen. ...LG Nürnberg-Fürth: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers auch ohne Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.11.2018 – 2 HK O 10103/12BGH: Compliance-Verstoß – keine Garantenpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten
BGH, Urteil vom 7.5.2019 – VI ZR 512/17Corona Rechtsinformation
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