BGH: Notarhaftung – unbefristete Fortgeltungsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2020 - III ZR 28/19 - entschieden: a) Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. ...

KG Berlin: Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Ein- sicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner

KG Berlin, Beschluss vom 30.7.2019 – 22 W 34/19

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“– Öko-Test I

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16

EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertreten-den Rechtsberater steht dessen Unabhängigkeit nicht entgegen

EuGH, Urteil vom 4.2.2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski unterstützt durch Tschechische Republik gegen Exekutivagentur für die Forschung (REA) und Republik Polen

EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet

Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II

Mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 – hat der BGH entschieden: a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, ...

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test I

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16 – entschieden: a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke ...

VG Karlsruhe: IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

VG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2019 – 10 K 8270/18

BGH: Nachrangdarlehensvertrag – Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 77/19

BGH: Auch nach Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 S. 1 GmbHG zu verneinen

BGH, Versäumnisurteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18

BGH: Stellen die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar? – Veröffentlichung von Daten II

BGH, Beschluss vom 8.10.2019 – EnVR 12/18

BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 28.11.2019 – IX ZR 239/18

BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

BGH, Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18

BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten

Mit Urteil vom 28.11.2019 – IX ZR 239/18 – hat der BGH entschieden: Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen ...

EuGH: Bei Flügen mit bestätigter einheitlicher Buchung u. in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt, ...

... kann wg. Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden

BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18 – entschieden: Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung ...

BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht

Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...