BR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf

Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...

BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...

LG Berlin: Haftung einer Ratingagentur für Anleiheratings

LG Berlin, Urteil vom 5.5.2020 – 11 O 5/19

OLG Hamm: Kein Versicherungs-schutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus

OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 – 20 W 21/20

BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren – Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO

BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – II ZB 19/19

BGH: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme

BGH, Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19

BGH: Schienenkartell III – gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

BGH, Urteil vom 19.5.2020 – KZR 70/17

BGH: Submissionsabsprache - Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.8.2020 - KRB 25/20 – entschieden: a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung ...

BGH: Schienenkartell III – gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

Mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - hat der BGH entschieden: Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auftragsvergaben verursacht worden sind, ...

BGH : Kapitalanleger-Musterverfahren - Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19 – entschieden: Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, ...

BMJV: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs und ...

BGH: Recht der Aktionäre auf sachgemäße Information ist auch bei Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte infolge Ergänzungsverlangens einer Minderheit zu wahren

BGH, Urteil vom 14.7.2020 – II ZR 255/18

OLG Stuttgart: Produktwerbung „Brillen für Corona-Helden“ verboten

OLG Stuttgart, Urteil vom 6.8.2020 – 2 W 23/20

BGH: Frachthaftungsprozess – keine unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Verlust des Frachtguts

BGH, Urteil vom 23.7.2020 – I ZR 119/19

EuGH: Flugannullierung – Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnorts

EuGH, Urteil vom 3.9.2020 – C-356/19, Delfly sp. z o.o. gegen Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o.,

BGH: Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung

BGH, Urteil vom 4.8.2020 – II ZR 174/19

EuGH: Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs

EuGH, Urteil vom 3.9.2020 – C-539/19, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

BReg: Zustimmung zum Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10. GWB-Novelle)

Die Bundesregierung hat am 9.9.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt.Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden insbesondere Vorschläge einer vom BMWi beauftragten Studie zur „Reform der Missbrauchsaufsicht“ sowie ...