Wirtschaftsrecht
BGH: "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags
BGH , Urteil vom 23.11.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 203/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.05.2009 - Aktenzeichen 3-1 O 168/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 5 U 101/09; ) Leitsätze: a) DerBGH: Restriktive Auslegung des Begriffs "erforderliche" Unterlagen i.S.d. § 86a HGB
BGH , Urteil vom 04.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 10/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09; ) BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; HGB § 86a; HGB § 87d;BGH: Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen
BGH , Versäumnisurteil vom 01.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 310/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 5 O 356/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 11 U 119/09; ) Leitsätze: a) Ergreift einOLG München: Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System
OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 - 31 Wx 421/12Aus den GründenI. Die Beschwerdeführerin strebt die Beseitigung ihrer am 13.9.2012 in das Handelsregister eingetragenen Löschung wegen Vermögenslosigkeit an.Das Finanzamt F. beantragte unter dem 7.2.OLG Karlsruhe: Vermutungswirkung des § 899a BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.9.2012 - 11 Wx 61/11Aus den GründenI. Im Grundbuch von H. Blatt Nr. 2576 sind als Eigentümer des Grundstücks Gebäude- und Freifläche Ha. 84 die Antragstellerinnen und weitere Personen in BGB-Gesellschaft eingetragenOLG Stuttgart: Zur Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes Anfordern
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 - 9 U 134/12SachverhaltI.Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, ihrer Bank, der Verfügungsbeklagten zu 3, zu untersagen, eine Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes AnfordernBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11 Leitsätzea) Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.b) Bei der Ermittlung derBReg: Hochfrequenzhandel an Börsen soll eingeschränkt werden
Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im HochfrequenzhandelOLG Stuttgart: Zur Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes Anfordern
Mit Urteil vom 26.11.2012 - 9 U 134/11 - hat OLG Stuttgart entschieden, dass der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung hat.BGH: Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen (XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11) entschieden, dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss derEU-Kommission: Transparenzregister - Erfolgsgeschichte schon nach einem Jahr
Der erste Jahresbericht zum gemeinsamen Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament liegt vor. Die Kommission zog am 27.11.2012 eine positive Bilanz und kündigte gleichzeitig an, die Qualität der Datenbank zu verbessern.EU-Kommission: Unternehmen besser vor Betrügern schützen
Mehr Schutz vor Betrügern: Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Zukunft besser vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken geschützt werden. Die EU-Kommission hat dazu am 27.11.2012 in Brüssel einen MaßnahmenkatalogOLG München: Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System
Mit Beschluss vom 22.11.2012 - 31 Wx 421/12 - hat das OLG München entschieden: Die Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System des Registergerichts muss keine Einzelheiten zu Inhalt und Ergebnis derOLG Karlsruhe: Vermutungswirkung des § 899a BGB
Mit Beschluss vom 25.9.2012 - 11 Wx 61/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Senat sich der Rechtsauffassung anschließt, dass § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zurReg: Europäisches Kartellamt nicht durchsetzbar
Ehe ein einheitliches europäisches Kartellamt geschaffen werden kann, bedarf es nach Angaben der Bundesregierung noch „erheblicher Überzeugungsarbeit innerhalb der EU". Es gebe erhebliche unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenenBT: Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung
Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group am 26.11.2012 in einer Anhörung des Finanzausschuss vor „unkalkulierbarenBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
Mit Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11 - hat der BGH entschieden: Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei derBT: Bundesweites Korruptionsregister gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht. ÖffentlicheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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