Wirtschaftsrecht
BGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11Leitsätzea) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs aufBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
BGH, Urteil vom 18. 9. 2012 - II ZR 50/11LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheBGH: Stimmquorum für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2012 - II ZR 239/11 - entschieden: Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierteBGH: Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
Mit Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 80/11 - hat der BGH entschieden: Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange desBGH: Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen
Mit Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 - hat der BGH entschieden: Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auchBReg: Mindesthaltefrist bei Wertpapieren kritisch beurteilt
Die Bundesregierung beurteilt die Forderung des Bundesrates, eine Mindesthaltefrist im Wertpapierhandel einzuführen, kritisch. So schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/11874) zum Entwurf eines GesetzesBGH: Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 334/11 - entschieden: Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben: Antrag auf Einführung einer Inkassoordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will unseriöses Inkasso eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11837) in den Bundestag eingebracht. Immer wieder versuchten Unternehmen, unberechtigte Forderungen einzutreiben, auch wendetenBGH: Beauftragung eines Prozessvertreters durch eingetragenen Verbraucherverband
Mit Beschluss vom 12.12.2012 - IV ZB 18/12 - hat der BGH entschieden: Ein nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation inBReg: Regulierung der Honorarberatung über Geldanlagen
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen fürOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11 - entschieden: Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.7.2007 ist die Auskunftspflicht weiterhinBGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11 entschieden: Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des AnspruchsBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 - hat der BGH entschieden: Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keineBMF: Sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht
Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMUmsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für dieBGH: Preiswerbung ohne Angabe des Grundpreises - Traum-Kombi
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2012 - I ZR 110/11 - entschieden: Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier,BGH: Tonträger-Sampling - Metall auf Metall II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freienOLG München: Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
OLG München, Beschluss vom 5.12.2012 - 19 U 2682/12Leitsätze des Berichterstatters:1. Ein mit einem Vermögensverwalter vereinbartes Verbot der Annahme von Rückvergütungen hätte nur zur Folge, dass der Vermögensverwalter den entsprechenden Vorteil anEU-Kommission: Einigung zur Bankenaufsicht begrüßt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Einigung über einen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ausdrücklich begrüßt. "Diese Einigung auf Basis des Kommissionsvorschlags vom 12. SeptemberCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
