BR: Grünes Licht für 47 Gesetze

Zahlreichen Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 7.6.2013 seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt, so auch dem AIFM-Umsetzungsgesetz. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Alle 16 Länder stimmten geschlossen für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Der Bundesrat bestätigte außerdem die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses zum Wettbewerbs- und Steuerrecht, zur privaten Altersvorsorge und zur Gebührenreform.

Gebilligt wurden auch Gesetze zum Schutz der Verbraucher vor Schrottimmobilien und bei der Honorarberatung für Finanzanlagen, Änderungen im Insolvenzrecht, erweiterte Umgangs- und Auskunftsrechte für leibliche Väter sowie finanzielle Verbesserungen für Contergan-Opfer.

Acht Gesetze verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Am 26. Juni 2013 wird sich daher das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat unter anderem mit der Reform des "Punktekatalogs" für Verkehrsverstöße, der Reform der Prozesskostenhilfe sowie des gesamten Kostenrechts in der Justiz, Finanzierungfragen in der Kinder- und Jugendhilfe, neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken, Änderungen im Investmentsteuerrecht, Regelungen zur Nachversicherung von Bundesbeamten und mit dem Wettbewerb im Schienensektor beschäftigen.

Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_2372724/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/910-sitzung/to-node.html?__nnn=true.

(PM BR vom 7.6.2013)

Vgl. zum AIFM-Umsetzungsgesetz auch das gleichnamige Schwerpunktheft 27/28 des Betriebs-Berater, das am 1.7.2013 erscheint.