Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne Weiteres bei einem Rücktritt desBGH: Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.1.2013 - IX ZR 172/11 - entschieden: Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einenBGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - entschieden: Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihmBGH: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer AG in deren Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied
Mit Zwischenurteil vom 29.1.2013 - II ZB 1/11 - hat der BGH entschieden: Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder denVG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr einbezogenen Aktien
Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BrsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BrsG), die nicht auf Antrag des Emittenten in den Freiverkehr einbezogen worden sind, tangiert keine Rechte des Emittenten, so dass dieser nicht geltendAG Flensburg: Verkehrsunfall – Auswirkungen der Benennung einer günstigeren Werkstatt im Prozess bei fiktiver Schadensberechnung
Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird im Fall der fiktiven Schadensberechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird. Im Falle der Benennung einer technisch gleichwertigenOLG Celle: Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten
1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob man sie als Änderungsvorbehalt oder als Recht zur einseitigenOLG Frankfurt: Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
In einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist, ohne dass der Kennzeicheninhaber hiervon Kenntnis erlangtBT: Meldepflichten für Tankstellenbetreiber
Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann an Verbraucherportale weitergeben - das wird in der von der BundesregierungAG Flensburg: Verkehrsunfall - Auswirkungen der Benennung einer günstigeren Werkstatt im Prozess bei fiktiver Schadensberechnung
AG Flensburg, Urteil vom 08.01.2013 - 62 C 131/12Leitsatz1. Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird im Fall der fiktiven Schadensberechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird.2.VG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr einbezogenen Aktien
VG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 L 4060/12.FLeitsatzDie Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG, juris: BörsG 2007) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG, juris: BörsG 2007), die nicht auf Antrag des Emittenten in denOLG Celle: Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten
OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013 - 11 U 82/12Leitsatz1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob man sie alsOLG Frankfurt: Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 W 130/12LeitsatzIn einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist,OLG Karlsruhe: Insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit noch nicht fälliger Forderungen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2013 - 1 U 168/12Leitsatz1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aberOLG München: Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 - 31 Wx 8/13LeitsatzEine von einem ausländischen (hier: Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschafterliste kann das Registergericht zurückweisen.SachverhaltI. Die beteiligte Gesellschaft mit beschränkter HaftungBGH: Regelungslücke bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 52/12 Leitsätzea) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrigeOLG Karlsruhe: Insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit noch nicht fälliger Forderungen
1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zuOLG München: Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste
Eine von einem ausländischen (hier: Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschafterliste kann das Registergericht zurückweisen. OLG München, Beschluss vom 6.2.2013 – 31 Wx 8/13Corona Rechtsinformation
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