Wirtschaftsrecht
BGH: Kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts nach Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 15.3.2013 - V ZR 201/11LeitsatzEin Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO aufBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11Leitsätze1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit WertpapiergeschäftenBT: Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 24.4.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der AusschussBT: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in deutsches Recht sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das ergab eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am 17.4.2013, in der neun Experten ihre Positionen darlegten. In derBT: Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestärkt
Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.4.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einesBT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte dieBGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenenBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossenerOLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds - ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
OLG Frankfurt, Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12LeitsätzeVerstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung derOLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12Leitsätze1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignetOLG München: Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
OLG München, Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12Aus den GründenI. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil er als der ehemalige Notgeschäftsführer ihrer Komplementärin in pflichtwidriger Weise Antrag auf EröffnungOLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen"
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12Leitsatz1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über dieBGH: Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10Leitsätzea) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr EinverständnisBGH: Herausgabeanspruch eines Quellcodes zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - I ZR 90/09LeitsätzeEinem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamteBGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12Leitsätzea) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht,BGH: Stundungswirkung eines von der BaFin erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbotes
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - XI ZR 227/12Leitsätzea) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seitBGH: Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12Leitsätzea) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt,BGH: Keine Nichtigkeit von Verpflichtungs- oder Erfüllungsgeschäft bei Verstoß gegen § 57 AktG
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 179/12LeitsatzBei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.SachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. B. AGCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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