Wirtschaftsrecht
BGH: Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12LeitsatzZu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen.StGB § 266Aus den Gründen1 Das LG hat den Angeklagten wegen Untreue inBGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11 - wie folgt entschieden: a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann imBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt – Heißwaser-Untertischgerät
Der BGH entschied mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12 wie folgt: Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung derBGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
Der BGH entschied mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 - wie folgt: Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobeneBReg: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen
Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb und sollBGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
Mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12 - hat der BGH wie folgt entschieden: Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend dieKG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
Mit Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 - hat das KG Berlin entschieden: Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p. P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" einEU-Kommission: Millionenstrafe für Microsoft
Die EU-Kommission hat am 6.3.2013 eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt. Das Unternehmen war seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, Nutzern eine freie Browserwahl zu ermöglichen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín AlmuniaKG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
Mit Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13 - hat das KG Berlin entschieden: Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn derBGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.9.2012 – 31 U 60/12 –BReg: „Trennbankensystem“ soll eingeführt werden
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der BundesregierungEU: Finanzminister vertagen Beschluss zu Banker-Boni
Nachdem sich die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt haben, die Boni für Banker in der EU künftig auf das Fixgehalt zu begrenzen, haben die EU-Finanzminister denBGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
a) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegennahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch inBGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,OLG Köln: Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtigkeit wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten
OLG Köln, Urteil vom 31.1.2013 - 18 U 21/12; Rev. nicht zugelassenSachverhaltI. Der Kläger wendet sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24.5.2011 für das Geschäftsjahr 2010 beschlossene Entlastung des Vorstandes (TOP 3) und desBGH: Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht
BGH, Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12 LeitsatzEine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltlicheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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