Wirtschaftsrecht
BGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
BGH, Versäumnisurteil vom 14. 5. 2013 - II ZR 176/10LeitsätzeDer Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oderEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C-212/11, Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsOLG Karlsruhe: Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht
Mit Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 - hat das OLG Karlsruhe entschie4den: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache,EU-Kommission: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 10.7.2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism,EU-Kommission: Befragung zu Unternehmensinsolvenzen - Unternehmer sollen zweite Chance erhalten
Europaweite Regeln sollen künftig die unterschiedlichen einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften ersetzen. Die Kommission hat am 5.7.2013 eine Konsultation der verschiedenen Interessengruppen gestartet, wie diese einheitlichen Regeln eingeführt und zuBGH: Vorlage an den EuGH - Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängtOLG Frankfurt a. M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. hat am 3.7.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom u. a. (Az.: 23 Kap 2/06) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit überBGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem
Mit Urteil vom 23.4.2013 - X ZR 27/12 - hat der BGH entschieden: Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen,BR: Maßnahmen gegen Steuerstraftaten im Bankenbereich gefordert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zurBGH: Klage gegen Rechtsanwaltsgesellschaft und die beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte wegen eines Beratungsfehlers
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 152/11 - entschieden: Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sieBGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich,BMJ: Verbraucherschutz wird gestärkt - künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am 5.7.2013 den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin SabineBMJ: Eine Alternative für die Freien Berufe - eine Lücke im System wird geschlossen
Der Bundesrat hat am 5.7.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet passieren lassen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt dazu:Die deutsche AlternativeBMJ: Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Verfahrensverbesserungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz am 27.6. beschlossen hat, hat die Neuregelung heute auch den Bundesrat im zweitenOLG Düsseldorf: Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden
Der 26. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 4.7.2013 - I-26 W 13/08 (AktE) - entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestimmungsgesetzesBMJ: Weg frei für modernes Kostenrecht
Am 5.7.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die ÄnderungsvorschlägeBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter
Mit Urteil vom 28.5.2013 - X ZR 88/12 - hat der BGH entschieden: Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat derBGH: Zur Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 - VII ZR 249/12 - entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagteCorona Rechtsinformation
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