Wirtschaftsrecht
BGH: Stundungswirkung eines von der BaFin erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbotes
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - XI ZR 227/12 - wie folgt entschieden:a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010BGH: Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10 - wie folgt entschieden:a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mitBGH: Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12 - wie folgt entschieden:a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eineBGH: Gesamtbild des Prospektes bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2013 - II ZR 252/11 -wie folgt entschieden: Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesell-schaftsgrundstücks und der quotal haftenden GesellschafterBT: Daten bei Cloud-Diensten
Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Bundespolizei betreiben laut Bundesregierung „derzeit keine eigenen Anstrengungen zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten“. Gleiches gilt für die NachrichtendiensteEU-Kommission: Prüfung der Interbankenentgelte von MasterCard
Die Europäische Kommission prüft, ob Master- Card möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen behindert und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass einige der von MasterCard erhobenenEuGH: Missbrauchskontrolle bei Standardklauseln in Verbraucherverträgen
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zuOLG Celle: Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 28.2.2013 – 16 U 143/12 - entschieden: 1. Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die fürBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.OLG Celle: Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer „kostenlosen Schätzung"
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013 - 13 U 128/12LeitsatzDie Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine "kostenlose Schätzung" offeriert wird, stellt keine "unzulässige Werbung mitOLG Celle: Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2013 - 16 U 143/12Leitsatz1. Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die für den Fall derOLG Hamburg: Kündigung eines bei einer KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 - 11 U 27/12Leitsatz1. Für den Beschluss über die Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung derOLG Frankfurt: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 122/12LeitsatzZahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, istOLG Stuttgart: Abhandenkommen einer Sache
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2013 - 3 U 140/12SachverhaltI.Der Kläger fordert von der Beklagten die Herausgabe eines Kraftfahrzeuges und Schadensersatz. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien in I. Instanz wird auf das angefochteneOLG Frankfurt: Bankenhaftung bei Anlageberatung
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 - 17 U 229/11LeitsatzWird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100% seinerBGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 14/11LeitsatzDer Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werdenBGH: Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 157/11LeitsatzDie Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.§ 439 Abs 2 S 3 HGBSachverhaltDie Klägerin istBGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 Amtliche Leitsätzea) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser AnlagegeschäfteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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