EuGH: Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegensteht

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 30.5.2013 - Rs. C-85/12 - Société Landsbanki Islands HF vorgeschlagen festzustellen, dass durch ein Gesetz erlassene Maßnahmen wie das in dem fraglichen isländischen Gesetz vom 13.11.2008 vorgesehene Verbot der Klageerhebung gegen einem Zahlungsmoratorium unterliegende Kreditinstitute nicht allein deshalb vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, weil sie unmittelbar vom nationalen Gesetzgeber erlassen wurden. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch speziell auf Finanzinstitute beziehen, die durch ihre individuelle Situation gekennzeichnet sind, und sie müssen vor Gericht von den Betroffenen wirksam angefochten werden können.

(PM EuGH vom 30.5.2013)