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Wirtschaftsrecht
07.06.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Anspruch einer KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer

Mit Urteil vom 16.4.2013 - II ZR 118/11 - hat der BGH entschieden: Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

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