Wirtschaftsrecht
: Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte
Zu der Verabschiedung vom 17.5.2013 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Künftig wird für insolventeEU-Kommission: EU-Warnsystem - ein Viertel mehr gefährliche Produkte gemeldet
Ob Puppen aus giftigem Kunststoff oder Kinderbekleidung mit Verletzungsrisiko: Gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt werden immer konsequenter aufgespürt und vom Markt genommen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen über dasOLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 14.5.2013 – 19 U 180/12 –OLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.4.2013 – I-3 Wx 36/13 - entschieden: 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die HauptversammlungBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – XI ZR 46/11 - entschieden: Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sieEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eineOLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4. 2013 - I-3 Wx 36/13Leitsätze1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend demBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 LeitsatzEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damitBGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 3/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen derBGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 Leitsatz1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand desBT: Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden.BT: AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFMSteuer- Anpassungsgesetz, 17/12603, 17/13036) wurde einweiterer von der Bundesregierung eingebrachter GesetzentwurfBT: Einführung des Trennbankensystems beschlossen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss am 15.5.BGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 3/12 - entschieden: Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das: EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
BT: Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum VorschlagBGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 273/11 - entschieden: a) Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es aufBT: Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13057). Die Pläne richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos. Die Vorlage kritisiert, dass wegen solcherOLG München: Anforderungen an die Feststellung eines „Bagatellquorums“ im Freigabeverfahren
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.4.2013 – 7 AktG 1/131 - entschieden: Für die Feststellung des sogenannten „Bagatellquorums“ im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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