Wirtschaftsrecht
BGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglichBT: Umfassende Änderungen am Gesetz zu alternativen Fonds geplant
Der Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am 17.4.2013 abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerteBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung – Beginn der Verjährungsfrist
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seinesEU-Kommission: Mehr Rechtsschutz bei Bagatellforderungen im Ausland
Die EU-Kommission will den Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmen in grenzübergreifenden Fällen mit geringem Streitwert stärken. Dabei geht es um Bagatellforderungen mit einem Streitwert unter 2 000 Euro. Eine am 19.3.2013 eingeleiteteBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom19.3.2013 – XI ZR 431/11 – die Haftung einer Direktbank abgelehnt, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Denn zwischenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben. BGH,BT: „Honorarberater“ stößt überwiegend auf Zustimmung
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des „Honorarberaters“ für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 18.3.2013EU-Kommission: Härteres Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken
Europäische Verbraucher sollen besser vor unlauteren Geschäftspraktiken wie falschen Gratisangeboten oder direkten Kaufaufforderungen an Kinder geschützt werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat dieKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder- Internetportal – „Klick und wirf zurück“
Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite „Spielen“ mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt- Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung „Klick und wirf zurück“ platziert,BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 – entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „DerBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 12.3.2013 – II ZR 73/ 11 und II ZR 74/11 – entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in derEU-Kommission: Außergerichtliche Streitbeilegung wird einfacher und kostengünstiger
Verbraucher und Unternehmen können ihre Streitigkeiten künftig einfach und kostengünstig beilegen. Das Europäische Parlament hat am 12.3.2013 den Kommissionsvorschlägen über die alternative und die Online-Streitbeilegung (AS-OS) zugestimmt.KG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
KG Berlin, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13LeitsatzDie Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein Entgelt in Höhe von 7 €KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
KG Berlin, Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13leitsatzEin Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nurBGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11Leitsätzea) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die ErforderlichkeitBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 LeitsatzKommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.SachverhaltDerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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