Wirtschaftsrecht
BMJ: Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert
Zu der am 7.12.2012 von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitendeEU-Verbaucherbarometer: Kunden unzufrieden mit Gebrauchtwarenmarkt und Bankdienstleistungen
Ob beim Gebrauchtwagenkauf, beim Versuch, den Stromanbieter oder das Bankkonto zu wechseln oder bei der Wahl des heimischen Internetanbieters: Die europäischen Bürger sind weiter unzufrieden mit dem Angebot oder dem Service in vielen Marktsektoren.OLG München: Zur Haftung eines Vermögensverwalters für Verstöße gegen ein vereinbartes Rückvergütungsverbot und für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten im Jahr 2008
Mit Beschluss vom 5.12.2012 - 19 U 2682/12 hat das OLG München entschieden: Ein mit einem Vermögensverwalter vereinbartes Verbot der Annahme von Rückvergütungen hätte nur zur Folge, dass der Vermögensverwalter den entsprechenden Vorteil an den KundenBGH: Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11Leitsätzea) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dassBGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10Leitsätzea) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in GebrauchBGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10LeitsatzBasiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist das Ergebnis bei einemBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11Leitsätzea) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheBGH: Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags
Mit Urteil vom 8.11.2012 - VII ZR 191/12- hat der BGH entschieden: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einemOLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
Mit Beschluss vom 24.10.2012 – 19 W 77/12 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur – hauptberuflich – für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sog. Einfirmenvertreter i. S. v. § 5 Abs. 3BGH: Zuständigkeit nationaler Gerichte bei der Durchsetzung international zwingender Regeln
BGH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII ZR 25/12Aus den Gründen1 Der Senat hält ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung von Art. 17 und Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG desBGH: Zur Anwendbarkeit von § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 Leitsätze1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente derOLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012 - 19 W 77/12LeitsatzEin Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. §EU-Kommission: Unternehmen steigern Forschungsinvestitionen - deutsche Autobauer an Europas Spitze
Trotz Krise steigern Europas Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). An der Spitze stehen deutsche Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt der "EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie", den die Europäische Kommission am 6.EU-Kommission: Milliarden-Bußgeld wegen Bildröhren-Kartell
Gegen sieben internationale Konzerne hat die EU-Kommission am 5.12.2012 Geldbußen von insgesamt fast 1,5 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an Kartellen im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und Bildröhren für Computerbildschirme verhängt. Fast zehnBGH: EuGH soll über Werbeslogan für Früchtequark entscheiden - „Monsterbacke"
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig imBGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
Mit Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10 - hat der BGH entschieden: Basiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist dasBGH: Deckunshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11 - hat der BGH entschieden: Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zuBR: Gegen die Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel
Der Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) verlangt. Bei diesem nach derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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