Wirtschaftsrecht
BGH: Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte
a) Die in § 97 Abs. 1 S. 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fiduziarische Inkassozession zumBT: Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich die Sachverständigen am 25.2.2013 für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen. SoOLG Köln: Irreführende Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“
Die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“, wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen, ist nicht irreführend, wenn die Reise auch An- und Abreise zum bzw. vom ZielortBGH: Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften
a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332). b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem HauptgeschäftOLG Hamm: Irreführende Werbung mit Herkunftshinweis „Made in Germany"
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012 - I-4 U 95/12Leitsätze:Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.SachverhaltA.BeideBGH: Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. „Montagsauto"
Mit Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 - hat der BGH entschieden: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den KäuferOLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012 - 6 U 114/12LeitsatzFindet sich ein notwendiger Hinweis auf einem Werbeplakat in einer Fußnote, so genügt das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 6 PAnGV in der Regel nicht, wenn das Plakat so auf einem vor einemOLG Köln: Irreführende Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise"
OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2013 - 6 W 17/13 Leitsatz Die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise", wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen, ist nicht irreführend,OLG Koblenz: Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden
OLG Koblenz, Urteil vom 21.2.2013 - U 692/12 KartLeitsätze 1. Die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 14.03.2012 (u.a. VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372) - wonach eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbartenBGH: Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - III ZR 200/11 Leitsätzea) Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eineBGH: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer AG in deren Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied
BGH, Zwischenurteil vom 29.1.2013 - II ZB 1/11 LeitsatzDer Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt desBGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
BGH, Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 LeitsatzEs kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurchBGH: Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
BGH, Versäumnisurteil vom 10.1.2013 - IX ZR 172/11 LeitsatzDie Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch aufBGH: Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - II ZR 90/11 Leitsätzea) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht derEU-Kommission: Europaweite Datenschutz- Reform eine „historische Chance“
EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und BundesverbraucherschutzministerinIlse Aignerhaben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als „historische Chance“ bezeichnet, die bestehenden DatenschutzregelnBMJ: Startschuss für das neue Europäische Patentgericht
Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 EU-Staaten am 19.2.2013 wird eines der Großprojekte für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, so Bundesjustizministerin SabineDAI: Zahl der Aktienanleger in Deutschland sinkt wieder
Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2012 wieder deutlich gesunken, nachdem im ersten Halbjahr ein überraschend starker Anstieg zu verzeichnen war. Per Saldo verbleibt über das Jahr hinweg ein leichter Zuwachs von 200OLG Koblenz: Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden
Mit Urteil vom 21.2.2013 - U 692/12 Kart - hat das OLG Koblenz entschieden: Die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 14.3.2012 (u. a. VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372) - wonach eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbartenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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