Wirtschaftsrecht
BT: Öffentliche Anhörung zur Einführung eines Korruptionsregisters
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 25.2.2013, mit der Einführung eines Korruptionsregisters für die Wirtschaft. Grundlage der um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 desBT: Änderungen des Urheberrechts durch Sachverständige erörtert
Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 30.1.2013 diskutiert. DieEU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche verstärkt
Zwei am 5.2.2013 vorgelegte Vorschläge sollen der organisierten Kriminalität insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäsche über das Bankensystem das Leben schwer machen. Dazu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt undEU-Kommission: Für ein offenes und chancenreiches Internet - EU-Strategie für Cybersicherheit
Die EU-Kommission will die Online-Kriminalität wirksamer bekämpfen. Dazu hat sie am 7.2.2013 gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. VorgesehenBGH: Internationaler Warenkauf - Eignung der Ware für den gewöhnlichen Gebrauch und Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 100/11 Amtliche Leitsätze1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen VerwendungsmöglichkeitenOLG Nürnberg: Auswirkung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft für Folgebeschlüsse
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 - 12 U 726/11Leitsatz1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unterBGH: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes - Alone in the Dark
BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 Leitsätzea) Ein File Hosting Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemachtBGH: Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 LeitsatzEine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGBBanken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des KundenBGH: Auslegung eines Darlehensvertrages in Bezug auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 144/11LeitsatzIst die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden TeilBGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfenden Lösungsklauseln in Verträgen
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 LeitsatzLösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.InsO § 119SachverhaltDie KlägerinBGH: Nichtigkeit einer Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien
BGH, Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 LeitsatzEin schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird,BGH: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes - Alone in the Dark
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 wie folgt: a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines DienstesBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 5.2.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 - entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form vonBGH: Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 wie folgt: Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags-verhältnissesOLG Nürnberg: Auswirkung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft für Folgebeschlüsse
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 12 U 726/11 wie folgt: 1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselbenLG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
Weist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschlusses für dessen Bestellung hin, so steht dem Verhandlungspartner des Aufsichtsratsmitglieds ein SchadensersatzanspruchBGH: Nichtigkeit eines schuldrechtliche Vertrages zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 - hat der BGH entschieden: Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn derBGH: Ermittlung der Haftung der Gesellschafter einer GbR durch Auslegung
Mit Urteil vom 27.11.2012 - IX ZR 144/11 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer BeteiligungsquoteCorona Rechtsinformation
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