EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht greift in viele Wirtschaftszweige ein
Die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission ist im Jahr 2012 in einer Reihe von systemrelevanten Wirtschaftszweigen aktiv geworden - besonders in der Finanzbranche, in Netzindustrien wie Energie, Telekommunikation und Postdiensten sowie wissensintensiven Märkten für Smartphones, E Books und Arzneimittel.
Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik hervor. Ohne eine solche Politik könnten Wirtschaftsakteure Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen errichten, die im Binnenmarkt erst mühsam abgeschafft worden sind. Zu den tragenden Säulen des Binnenmarkts gehört auch die Beihilfekontrolle, ohne die es verschwenderische Subventionswettläufe geben könnte. Im Finanzsektor hat die Kommission durch die Beihilfekontrolle dafür gesorgt, dass staatlich gestützte Banken entweder abgewickelt oder gesundgeschrumpft wurden, um wieder rentabel arbeiten zu können.
Ferner ist die Kommission weiter gegen Kartelle vorgegangen. So wurden gegen sieben internationale Konzerne insgesamt Geldbußen von knapp unter 1,5 Mrd. EUR verhängt. Grund waren Absprachen zur Erhöhung der Preise von Bildröhren für Fernseh und Computerbildschirme, die zu höheren Einkaufspreisen für Hersteller und Endnutzer führten. In der Fusionskontrolle hat die Kommission ihre Instrumente genutzt, um faire Preise für Unternehmen zu gewährleisten, die ihre Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken über Derivate absichern: Im Februar 2012 untersagte die Kommission den geplanten Zusammenschluss der Deutschen Börse und der New York Stock Exchange. Im Erdgas- und im Strombereich konzentrierte die Kommission ihre Maßnahmen auf die mittel- und osteuropäischen Gasnetze, die über Grenzen hinweg schlechter verbunden sind als in Westeuropa. So wurde wegen eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf mehreren Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa ein Kartellverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Auch gegen ehemalige Telekom-Monopolisten ging die Kommission unter anderem wegen Absprachen und Missbrauchs einer beherrschenden Stellung vor. In digitalen Wirtschaftszweigen lag 2012 ein besonderer Schwerpunkt auf missbräuchlichen „Patentkriegen" zwischen Smartphone-Herstellern. Die Kommission leitete drei Verfahren gegen Samsung und Motorola ein. Ferner hat die Kommission die von Apple und mehreren anderen Verlagen angebotenen Verpflichtungen angenommen, um den Wettbewerb beim Verkauf von E Books wieder herzustellen. Im Arzneisektor können Pharmaunternehmen versucht sein, wettbewerbswidrige Absprachen zu treffen, die die Einführung von Generika verzögern und damit sowohl den Patienten als auch den öffentlichen Finanzen schaden. Die Kommission hat mehreren Unternehmen Beschwerden wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geschickt.
(PM EU-Kommission vom 29.5.2013)
