Wirtschaftsrecht
: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2008 - 2 Wx 3/08Leitsatz:Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuenBGH: Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen ‑ dasBGH: Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZB 222/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene InformationenBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen einen verbindlichen Abberufungsbeschluss
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 187/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 5 ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 256 Gegen einen mangels fristgerechter AnfechtungBGH: Zur Entlassung eines Mitglieds aus einem Gläubigerausschuss
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 - entschieden: Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehendpersonenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung,welche dieBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Mit Beschluss vom 11.2.2008 - II ZR 187/06 - entschied der BGH: Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufeneBGH: Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
Mit Beschluss vom 22.1.2008 - VI ZB 46/07 - hat der BGH entschieden: Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich aufBGH: Gebrauchtwagenkauf von einem Händler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung in seinem jüngsten Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 252/05 - fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft alsBGH: Neue Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG
Der II. Zivilsenat des BGH hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines OLG zu befinden. Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von derBGH: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 67/06 - entschieden: Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen: Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt
Die Bundesregierung hat am 11.3.2008 geplante Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Zukünftig sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie überKG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07 - entschied das KG Berlin: Die Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht hat; die EntscheidungBGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07 - entschieden, dass § 196 BGB auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar ist. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196OLG Karlsruhe: Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer
Das OLG Karlsruhe (Zivilsenate Freiburg) hat mit Urteil vom 8.3.2007 - 9 U 151/06 - entschieden: Übernimmt ein Arbeitnehmer die Bürgschaft für eine Schuld des Alleingesellschafters seiner Arbeitgeberin, die dieser zur Beseitigung der ÜberschuldungKG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
KG Berlin, Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07Sachverhalt:A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
BGH, Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07leitsätze:1. § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. 2. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem: Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs erheben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZB 11/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 1060 Abs. 2 InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, die (allein) auf: Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten
LG München I, Urteil vom 16.8.2007 - 5HK O 17682/06sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.1. Durch Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten - einer börsennotierten
DIE ERSTE SEITE
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
ARBEITSRECHT
Weller/Baudis:
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
Weller/Baudis:
CB-EDITORIAL
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
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EDITORIAL
Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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EDITORIAL
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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EDITORIAL
Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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EDITORIAL
Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
BEITRÄGE
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
„Wenn der Postmann zweimal klingelt …“ – Presserechtliche Informationsschreiben
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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PROLOG
Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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EDITORIAL
Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
SERVICE:
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Editorial
Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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VERFAHRENSRECHT:
Bruschke:
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO)
STEUERSTRAFRECHT:
Füllsack/Bürger:
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick im Steuerstrafrecht
DIGITALISIERUNG:
Mutz:
Was kann KI (künstliche Intelligenz) für den Steuerberater leisten?
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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ABHANDLUNGEN
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
EDITORIAL
Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
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Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
ABHANDLUNGEN
Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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Editorial
Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung
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Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
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EDITORIAL
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
Brägger:
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
BB-Tagung Investmentsteuer-Reform
Am 23. Mai 2019 findet die BB-Fachkonferenz Investmentsteuer-Reform in Frankfurt statt. Diese Themen erwarten Sie:
- Aktuelle Gesetzesänderungen und Erlasse
- Praktische Umsetzung aus Sicht der Finanzverwaltung
- Brennpunkte aus der Praxis - Immobilieninvestments über (Spezial-) Investmentfonds
- Umwandlung von Investmentvermögen
Weitere Informationen finden Sie HIER.
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
