Wirtschaftsrecht
OLG München: Unbedeutende Abwandlungen in Musterprotokoll
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10LeitsatzVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen desOLG Karlsruhe: Rückabwicklung eines als Steuersparmodell konzipierten Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume
OLG Stuttgart , Urteil vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 5 U 114/09 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 29.06.2009 - Aktenzeichen 2 O 397/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung einesOLG München: Zur Aufklärungspflicht der eine Kapitaleinlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs
OLG München, Urteil vom 13.7.2010 - 5 U 2034/08Leitsätze1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichenThOLG: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar
OLG Thüringen , Beschluss vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 6 W 256/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 27.05.2010 - Aktenzeichen HRB 504187; ) Amtliche Leitsätze: Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erstBGH: Zur Schadensersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats wegen Verletzung der Überwachungspflicht
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 78/09LeitsatzDie Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbHKG Berlin: Gemeinschaftliche Ausübung der Geschäftsführung durch GbR-Gesellschafter
Mit Beschluss vom 14.9.2010 - 1 W 243/10 - hat das KG Berlin entschieden: Steht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung durch einen Gesellschafter alleinBGH: Zur Schadensersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats wegen Verletzung der Überwachungspflicht
Mit Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 78/09 - hat der BGH entschieden: Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nurOLG München: Musterprotokoll - unbedeutende Abwandlungen ohne Auswirkung auf den Inhalt stellen keine unzulässigen Abänderungen dar
Mit Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10 - hat das OLG München entschieden: Völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigenAbänderungen undThOLG: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar
Mit Beschluss vom 28.7.2010 - 6 W 256/10 - hat das Thüringer OLG entschieden: Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erst nach Wirksamwerden der beurkundeten Veränderungen (hier: derBaFin: "sefa factoring Bank N.V" ist kein zugelassenes Institut
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder FinanzdienstleistungsgeschäftenBaFin: Griechische Aufsicht erlässt Verfügungsbeschränkung gegen VDV Leben International S.A.
Die griechische Versicherungsaufsicht P.I.S.C. hat der BaFin mitgeteilt, dass sie dem Lebensversicherer VDV Leben International S.A. mit Beschluss vom 30. September 2010 verboten hat, über die Vermögensgegenstände des Unternehmens frei zu verfügen.BGH: Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestelltOLG Bremen: Werbung mit dem Slogan "Meine Nr. 1" sowie "Stark in Kunden-Zufriedenheit"
OLG Bremen, Urteil vom 27.8.2010 - 2 U 62/10 SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleitungen.Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat am 01.04.2010 den Erlass einer einstweiligen VerfügungOLG München: Zum Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen
OLG München, Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10, rechtskräftigLeitsätze1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGBGH: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts aufgrund HWiG – Friz II (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einenOLG München: Sicherungsvereinbarung - Unwirksamkeit einer den Rückgewähranspruch einschränkenden Klausel bei Zwangsversteigerung
OLG München, Urteil vom 21.5.2010 - 5 U 5090/09SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche der Kläger auf Grundschuldzinsen.Die Kläger waren Bruchteilseigentümer des rechtlich vereinigten Grundstücks der Gemarkung ... München, Flurstück-Nr. ... undOLG Hamm: Unzulässigkeit der Verschmelzung einer die Komplementärfunktion wahrnehmenden GmbH auf die KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desOLG Celle: Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten
OLG Celle , Urteil vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 13 U 34/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 26 O 84/09; ) Amtliche Leitsätze: Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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