Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten inOLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
Mit Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Minderwert des Leasingfahrzeugs unabhängig davon zu erstatten hat, ob im Leasingvertrag Restwert- oder KilometerabrechnungOLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10 - hat das OLG München entschieden: Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eine „Unabhängigkeitserklärung" abzugeben. Der Umstand, dass eine solche trotz Antrags einer ParteiBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i. S. des UrhG
Mit Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 47/08 - hat der BGH entschieden: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient,BGH: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Der BGH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 - entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung einesOLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.5.2010 – I-24 U 160/09 – entschieden: Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen,BGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemOLG Brandenburg: Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.7.2010 - 4 U 152/09 BB-Online: //BBL2010- - unter www.betriebs-berater.de Leitsatz (nicht amtlich)Die Klage eines Anlegers auf entgangenen Gewinn erfordert die konkrete Darlegung, dass und warum im Einzelfall an StelleBGH: Banken mussten seit 1990 über Kick backs aufklären
BGH, Beschluss vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09 LeitsatzEine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbarenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVLG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
LG München I, Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011/05SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung zweier gezogener Bürgschaften in Anspruch.Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 24. Juni 1999 als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ..OLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 - I-24 U 160/09Aus den GründenI. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.1. Die Berufung der Klägerin ist voraussichtlich nicht bereits als unzulässig zu verwerfen. a) DieOLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
OLG München , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 34 Wx 100/10 (Vorinstanz: AG Rosenheim vom 28.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie alsBGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19% Mehrwertsteuer"
Mit Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 - hat der BGH entschieden: Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i. S. von §§ 3, 4 Nr.BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
BGH, Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 LeitsatzIm Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den derBGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Entscheidung vom 9.9.2010 - I ZR 72/08"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19 % Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 LeitsatzEine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrerEuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08EngelmannTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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