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Wirtschaftsrecht
29.04.2008
Nachrichten
BGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet- Glücksspielen
 Mit Urteil vom 3.4.2008 - III ZR 190/07 - hat der BGH entschieden: Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit der
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28.04.2008
Nachrichten
BGH: Verpfändung eines Sparguthabens und Entschädigungsanspruch
 Mit Urteil vom 18.3.2008 ‑ XI ZR 454/06 - entschied der BGH, dass die Verpfändung eines Sparguthabens weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden
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25.04.2008
Nachrichten
BGH: Zur Beurkundungsbedürftigkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Übertragung eines GbR-Gesellschaftsanteils
 Mit Urteil vom 10.3.2008 - II ZR 312/06 - hat der BGH entschieden: Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen
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25.04.2008
Volltext-Urteile
: Konkrete Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre durch Satzung unzulässig
 OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.2.2008 - 5 U 8/07 SachverhaltDer Kläger war bei Bekanntmachung der Tagesordnung und ist heute noch Aktionär der Beklagten. Er war in der Hauptversammlung der Beklagten vom 11.5.2006 vertreten und legte gegen die
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25.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung
 Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 283/06 Rechtsgebiete: AktG, GG, InsO, ZPO Vorschriften:       AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4       GG Art. 103 Abs. 1       InsO § 228       InsO § 258       ZPO § 265 Abs. 2  
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25.04.2008
Volltext-Urteile
EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
 EuGH, Urteil vom 17.4. 2008(*) -Rs. C‑404/06 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbändeSachverhalt:1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des
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25.04.2008
Nachrichten
BGH: Werbung mit der Erstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
 Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2007 - I ZR 192/06 - entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig
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24.04.2008
Nachrichten
: Schärfere Maßnahmen gegen räuberische Aktionäre
 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Zu diesem Zweck wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ein
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24.04.2008
Nachrichten
: Abbau administrativer Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht
 Die EU-Kommission treibt ihr Programm für das Jahr 2008 zur Senkung der Verwaltungskosten schnell voran. Am 17.4.2008 hat sie vier Vorschlägen zugestimmt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Abschaffung der folgenden administrativen
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23.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Werbung mit der Erstattung des Selbsterhalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
 BGH, Urteils vom 8.11.2007 - I ZR 192/07 Sachverhalt:Die Beklagte betreibt Kfz-Reparaturwerkstätten. Sie ließ im "S. Boten" am 27. September 2005 folgende Werbeanzeige veröffentlichen:Die Klägerin, ein Wettbewerbsverband, hält die Werbung mit dem
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23.04.2008
Volltext-Urteile
OLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch "OK-Vermerk"
 Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: 4 U 132/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften:       BGB § 120       BGB § 130 Abs. 1 S. 1       BGB § 162       BGB § 162 Abs. 2       BGB § 252       BGB §
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23.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
 BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 Leitsätze:1. Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen
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23.04.2008
Nachrichten
BGH: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
 Mit Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 - hat der BGH entschieden: Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv
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23.04.2008
Nachrichten
BGH: Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
 Mit Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 220/07 - hat der BGH entschieden: Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
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22.04.2008
Nachrichten
BGH: Hyperlink - Haftung für rechtswidrige Inhalte
 Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05 - entschieden: Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink
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21.04.2008
Nachrichten
OLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch „OK-Vermerk"
 Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 4 U 132/07 - entschieden, dass es auch beim heutigen Stand der Technik dabei bleibt, dass ein "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht des Faxgerätes keinen Anscheinsbeweis für den Eingang des Telefaxes
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18.04.2008
Nachrichten
EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
 Mit Urteil vom 17.4.2008 - Rs. C-404/06 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist
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18.04.2008
Nachrichten
BGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
 Mit Beschluss vom 21.2.2008 - IX ZB 62/05 - hat der BGH entschieden: Wird ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. Wird der Treuhänder von dem
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