Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln durch den BGH nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar
Mit Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011 - hat das LG München I entschieden: Der Hauptschuldner hat gegen den Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten (gegen BGH, Urteile vom 24.9.1998 - IX ZR 371/97,
Die Bundesregierung hat sich am 8.9.2010 auf Regeln zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts geeinigt. Künftig sollen die Pflichten zu Beratung, Information und Dokumentation, die bisher schon für alle anderen Wertpapiere gelten, auch auf dem grauen
Mit Beschluss vom 11.8.2010 – I-15 W 309/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich
Mit Urteil vom 26.3.2010 – I-19 U 145/09 – hat das OLG Hamm entschieden, dass das Formerfordernis des § 311b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH gilt.
LG Hannover, Urteil vom 17.3.2010 - 23 O 124/09; nicht rechtskräftig Leitsatz (nicht amtlich)1. Die Gefahr einer dauerhaften Interessenkollision besteht bei einem Rechtsanwalt, der die Hauptaktionärin in deren gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten
OLG Hamm , Urteil vom 26.03.2010 - Aktenzeichen I-19 U 145/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 2 O 440/08; ) Amtlicher Leitsatz: Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung
OLG Hamm, Beschluss vom 4.8.2010 - I-15 W 85/10Leitsätze1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2010 - I-15 W 309/10LeitsÄtze1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer
BGH , Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 17 O 69/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 4 U 198/07; ) Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Klauseln, die dem
BGH, Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 197/08 LeitsatzBei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.BGB § 667SachverhaltDer Kläger,
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 LeitsatzDie Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das
Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht
Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2010 – I ZR 197/08 – entschieden: Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
Mit Urteil vom 29.6.2010 – KZR 9/08 – hat der BGH entschieden: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG – in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – verstoßende Vereinbarung eines Entgelts
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.8.2010 – VI ZR 47/09 – in letzter Instanz erwirkt, dass ein deutscher Berufskläger zum ersten Mal Schadensersatz leisten muss. Durch den Beschluss wird ein Urteil des LG Frankfurt aus dem Jahr 2007
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.