Das US-amerikanische Unternehmen Whirlpool darf die Rechte an der Haushaltsgerätemarke Privileg des insolventen deutschen Einzelhandelsunternehmens Quelle übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür am 7.7.2010 grünes Licht. Nach Prüfung des
Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 177/07 - hat der BGH entschieden: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unter-schiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab,
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stiller
Der BGH hat mit Urteil vom Urteil 7.7.2010 - VIII ZR 268/07 - entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von
Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als „bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am 7.7.2010 einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt.
Die Verbriefung von Krediten und der Handel mit diesen Verbriefungen sollen erschwert und die Eigenkapitalbestimmungen für Banken verschärft werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten
Zu der am 7.7.2010 im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 - entschieden: Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat
Grenzüberschreitende Geschäfte zahlen sich für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) aus. Dies geht aus einer Studie über die internationale Ausrichtung von KMU hervor, die die Kommission heute vorgestellt hat. Insbesondere im Bereich Beschäftigung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 2.7.2010 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie die Aufgaben und Pflichten der Depotbanken nach dem Investmentgesetz (InvG) konkretisiert.Die Regelungen zur Depotbank in den §§
Mit Beschluss vom 10.5.2010 - II ZB 3/09 - hat der BGH entschieden: Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die
Der Bundestag hat am 2.7.2010 das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beschlossen. Konkret sollen damit so genannte ungedeckte Leerverkäufe in Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone per Gesetz verboten
Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZR 249/08 - hat der BGH entschieden: Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch
OLG Celle , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern
Mit Beschluss vom 23.6.2010 - 31 Wx 105/10 - hat das OLG München entschieden: Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines Nachweises durch Vorlage der Vereinbarung in Gestalt der entsprechenden
Mit Urteil vom 1.6.2010 - VI ZR 316/09 - hat der BGH entschieden: Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er
OLG Koblenz, Urteil vom 22.4.2010 – 2 U 352/09 Zum Entscheidungsreport ------------------------------------------------------- Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages an einen zu erzielenden Mindestumsatz
Anleger können künftig mit verbessertem Schutz bei Investmentfonds rechnen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, dass die EU-Kommission am 1.7.2010 auf den Weg gebracht hat. Betroffen davon sind so genannte "Organismen für gemeinsame Anlagen in
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.