Wirtschaftsrecht
BGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke – Farbe gelb
Mit Beschluss vom 19.11.2009 – I ZB 76/08 – hat der BGH entschieden: Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die AnnahmeOLG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kick-back“)
Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 7.5.2010 in acht Fällen – 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 – entschieden, dass eine beratende Bank, die selbstEuGH: Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-215/08; E. Friz GmbH gegen Carsten von der HeydenTenor1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist aufBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke - Farbe gelb
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08LeitsatzAbstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dieBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2010 – VIII ZR 122/08 – entschieden: Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer istBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 122/08LeitsatzBei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlichBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
Mit Urteil vom 15.3.2010 – II ZR 27/09 – hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss anBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
BGH, Urteil vom 15.3.2010 - II ZR 27/09LeitsatzDie Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.BReg: Kreditverbriefungen sollen erschwert werden
Durch verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten sollen Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einesBaFin: Ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone untersagt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.5.2010 ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt.OLG München: Musterprotokoll für das vereinfachte Verfahren keine Grundlage für GmbH-Gründung im „normalen" Verfahren
Mit Beschluss vom 12.5.2010 - 31 Wx 19/10 - hat das OLG München entschieden: Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, so finden die allgemeinen Vorschriften für eine „normale GmbH-Gründung"OLG München: Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers
Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.5.2010 - 31 Wx 14/10 - entschieden: Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern wird unzulässig, wenn der Antragsteller seine Aktionärsstellung verliert. Das gilt auch dann, wenn infolge einesBGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
Mit Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09 - hat der BGH entschieden: Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ...", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält,OLG München: Kein Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung eines besonderen Vertreters (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 3.3.2010 - 7 U 4744/09, nrkr.-------------------------------------------------------LEITSÄTZE1. Für einen ehemaligen Aktionär, der seine Aktionärsstellung nach einem wirksamen Squeeze-out verloren hat, lässt sich aus derOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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