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Wirtschaftsrecht
01.04.2008
Nachrichten
BGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.12.2007 - II ZR 289/06 -entschieden: Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen
31.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle - Springer/Pro Sieben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften:       GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach
31.03.2008
Nachrichten
BGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
Mit Beschluss vom 3.12.2007 - II ZR 22/07 - hat der BGH entschieden: Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für
28.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Der BGH entschied mit Urteil vom 24.1.2008 - IX ZR 195/06 -, dass die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags keine Verjährungshemmung bewirkt, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. Volltext des Urteils: //BB-Online
27.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das Gericht
27.03.2008
Volltext-Urteile
OLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: 13 U 173/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften:       ZPO § 265 Abs. 2       ZPO § 543 Abs. 2       ZPO § 696 Abs. 3       BGB § 607 Abs. 1 a.F.       BGB § 780 Diese
27.03.2008
Volltext-Urteile
OLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 13 U 84/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 311 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT KÖLN IM
27.03.2008
Volltext-Urteile
OLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Beschluss verkündet am 30.10.2007 Aktenzeichen: 13 W 61/07 Rechtsgebiete: AGBG, BGB Vorschriften:       AGBG § 9       BGB § 305 c Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
27.03.2008
Nachrichten
OLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Mit Urteil vom 13.6.2007 - 13 U 173/06 - entschied das OLG Köln: Die Bank bleibt als gewillkürte Prozessstandschafterin auch nach Abtretung und Übertragung der Darlehensforderung im Rahmen eines Kreditportfolioverkaufes zur klageweisen Geltendmachung
26.03.2008
Nachrichten
OLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.10.2007 - 13 U 84/07 - entschieden: Die unterlassene Aufklärung darüber, dass der Darlehensnehmer das Darlehen voraussichtlich zu Lebzeiten nicht mehr wird zurückzahlen können, begründet keine Haftung des
25.03.2008
Volltext-Urteile
: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 15082/07Leitsätze:1. Unterlassen der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, so können die Beschlüsse über die
25.03.2008
Nachrichten
OLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übername einer weiten Zweckerklärung
Mit Beschluss vom 30.10.2007 - 13 W 61/07 - hat das OLG Köln entschieden: Eine weite, auf die gesamte Geschäftsverbindung bezogene Zweckerklärung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung vom Allein- oder Mehrheitsgesellschafter bzw.
25.03.2008
Volltext-Urteile
: Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 23.02.2008 Aktenzeichen: I-26 W 6/06 AktE Rechtsgebiete: AktG, SpruchG Vorschriften:       AktG § 304       AktG § 305       AktG § 306 a.F.       SpruchG § 5 Nr. 1       SpruchG § 16 1.
25.03.2008
Volltext-Urteile
: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vostands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 7 U 3668/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften:       AktG § 161       AktG § 120 Abs. 1       AktG § 243 Abs. 1 1. Der Leiter der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
24.03.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt a.M.: Entlastungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2005 nichtig
Mit Urteil vom 18.3.2008 - 5 U 171/06 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2005  getroffenen Entlastungsbeschlüsse beruhen auf einem Verfahrensfehler, nämlich auf der Nichterteilung einer
20.03.2008
Nachrichten
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 19.3.2008 - Beschluss vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 - im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten
20.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 222/05 - entschieden: Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern gehörenden Mandanten
19.03.2008
Nachrichten
: Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative gegen Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat am 14.3.2008 eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth beschlossen. Das Klagerecht des Aktionärs soll nicht länger von einer kleinen
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