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Wirtschaftsrecht
16.01.2008
Nachrichten
OLG München: Befreiung von der Prüfungspflicht in der Insolvenz
Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.1.2008 - 31 Wx 066/07 - wie folgt entschieden: § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Soweit der Senat im Beschluss vom 10.8.2005 -
06.01.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 91/06 Verkündet am: 24. September 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 38, 58 a) Die
06.01.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen
06.01.2008
Volltext-Urteile
OLG Schleswig (Volltext): Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Umwandlung einer AG in eine KGaA
5 W 50/07 8 O 80/07 Landgericht Lübeck Beschluss In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig  am 15. Oktober 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den
06.01.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 217/06 Verkündet am: 25. Oktober 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1
06.01.2008
Volltext-Urteile
EuGH: Besteuerungsort bei Testamentsvollstreckung durch Rechtsanwälte und Steuerberater
Ort der Leistungserbringung des Testamentsvollstreckers URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Dienstleistungen –
06.01.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt a.M. (Volltext): Keine Erstreckung der WpÜG-Haftung auf außerhalb der Angebotsunterlage erfolgende Zusatzveröffentlichungen
21 U 72/06 3/11 O 154/05 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 18. April 2007 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter
06.01.2008
Volltext-Urteile
LG München I (Volltext): Verstoß gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex kann eine Wahlanfechtung nicht begründen
erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Kurz und Handelsrichter Dr. Schleich aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.9.2007 folgendes Z w i s c h e n - 
03.01.2008
Nachrichten
KG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden beim Delisting
Weist der Antragsteller im Spruch stellenverfahren seine Aktionärseigenschaft nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nach, ist sein Antrag unzulässig.
03.01.2008
Nachrichten
Standpunkt: Neues VVG in Kraft
von Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, Berlin
03.01.2008
Nachrichten
BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieter
Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.
03.01.2008
Nachrichten
BGH: Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO
03.01.2008
Nachrichten
BGH: DocMorris – neue Verhandlung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 205/04 – entschieden, dass das Berufungsgericht erneut prüfen müsse
03.01.2008
Nachrichten
Gesetzgebung: VVG-Reform und VVG-InfoV
Mit der VVG-Reform ist zum 1.1.2008 auch die Informationspflichten-Verordnung (VVG-InfoV) in Kraft getreten.
13.12.2007
Nachrichten
: Schadensersatzpflicht
LG Frankfurt:
Schadensersatzpflicht eines Berufsklägers wegen rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklage - Standpunkt
01.01.1970
Volltext-Urteile
: Neues von der Prospektpflicht für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
Alexander Kollmorgen, Rechtsanwalt, und Dr. Heiner Feldhaus,
01.01.1970
Volltext-Urteile
: Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrags
Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des
01.01.1970
Volltext-Urteile
: Die Bedeutung des VorstAG für die GmbH
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) war bereits vielfach Gegenstand von Erörterungen und teilweise heftiger Kritik. Völlig unbeachtet ist dabei bislang die Frage geblieben, ob sich die Reichweite des Gesetzes auf die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehenden Aktiengesellschaften beschränkt. Ausgelöst durch einige Beiträge in der Tagespresse hat sich nun aber eine Diskussion um die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung entzündet. Der vorliegende Beitrag untersucht die vertretenen Positionen umfassend und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
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