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Wirtschaftsrecht
05.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: VII ZR 58/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten,
05.06.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
BGH, Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 17.1.2006 - 3 O 1024/05, OLG Jena, Entscheidung vom 9.11.2006 - 1 U 161/06 Leitsätze1. Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und
05.06.2008
Volltext-Urteile
: Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung
„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu
04.06.2008
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07 - hat das Düsseldorf entschieden: Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen
03.06.2008
Nachrichten
BGH: Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.5.2008 - X ZB 36/07 - entschieden, dass die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nur bei Zustellungen getroffen werden darf, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf
30.05.2008
Nachrichten
OLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
Mit Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 hat das OLG München entschieden: Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse
29.05.2008
Volltext-Urteile
EuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines
29.05.2008
Nachrichten
: Bewertungsbericht der Kommission zur Kfz-GVO 1400/2002 veröffentlicht
In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur
29.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften:       GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes
29.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur
29.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 239/06 Rechtsgebiete: GenG, BGB Vorschriften:       GenG a.F. § 39 Abs. 1       BGB § 134       BGB § 139       BGB § 141 Abs. 1       BGB § 177 Abs. 1       BGB § 184    
28.05.2008
Nachrichten
EuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes einer Gesellschaft in anderen Mitgliedstaat
In Sachen Cartesio - Rs. C - 210/06 - hat EuGH-Generalanwalt Maduro am 22.5.2008 in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die Artt. 43 EG und 48 EG nationalen Vorschriften entgegen stehen, die eine nach nationalem (hier: ungarischem)
27.05.2008
Nachrichten
: Bundesregierung beschließt Novelle des VW-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat am 27.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen. Der EuGH hatte am 23.10.2007 entschieden, dass zwei Regelungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen: das Zusammenspiel von
26.05.2008
Nachrichten
BGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 239/06 - entschieden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten kann.
23.05.2008
Nachrichten
BGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Mit Urteil vom 18.3.2008 - XI ZR 246/06 - hat der BGH seine Entscheidung vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04, BB 2007 bestätigt und ausgeführt:  Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des
23.05.2008
Nachrichten
: Oberlandesgericht soll in aktienrechtlichen Streitigkeiten entscheiden
Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
22.05.2008
Nachrichten
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 63/05 - entschieden, dass die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.
21.05.2008
Nachrichten
: Transparentere Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU
Die EU-Kommission will die Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU vereinfachen. Dazu hat sie die geltende Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Garantien") überarbeitet. In den
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