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Wirtschaftsrecht
10.09.2008
Nachrichten
: Brüssel will im Streit um VW-Gesetz erneut vor dem EuGH klagen
Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz will die Europäische Kommission auch gegen die Neufassung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sie der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGH
09.09.2008
Nachrichten
BGH: Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 70/07 – hat der BGH entschieden: Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu. Maßgeblich ist, ob die
09.09.2008
Nachrichten
BGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Mit Beschluss vom 14.7.2008 - II ZR 202/07 - hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer
08.09.2008
Nachrichten
BGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – II ZR 202/07 – hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen desihmzustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer
08.09.2008
Nachrichten
OLG Schleswig: Zum Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.8.2008 - 2 W 160/05 - entschieden: Ein Beherrschungsvertrag zwischen Aktiengesellschaften, der wegen Verstoßes gegen §§ 293 Abs. 1, 294 AktG unwirksam ist (sog. verdeckter Beherrschungsvertrag), kann im
08.09.2008
Nachrichten
BGH: Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Mit Urteil vom 18.7.2008 - V ZR 70/07 - hat der BGH entschieden: Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu. Maßgeblich ist, ob die
05.09.2008
Nachrichten
LG Frankfurt: Voraussetzungen einer aktienrechtliche Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt hat durch Beschluss vom 5.8.2008 - 3-05 O 15/081 - entschieden: Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die während
05.09.2008
Nachrichten
BGH: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag
Mit Beschluss vom 7.7.2008 - II ZR 81/07 - hat der BGH entschieden: Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann ‑ unabhängig von der
05.09.2008
Nachrichten
: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten
Am 1.9.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. (Quelle: PM BMJ vom 29.8.2008) Zum Gesetz vgl. auch den
04.09.2008
Nachrichten
: Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.8.2008 das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie des Europ äischen Parlaments und Rates beschlossen. Mit der Beteiligungsrichtlinie werden Fälle geregelt, in denen eine natürliche oder juristische Person eine
03.09.2008
Volltext-Urteile
AG Frankfurt: Freispruch der Daimler AG wegen Vorwurfs der unterlassenen Insiderinformation
AG Frankfurt, Beschluss vom 15.8.2008 - 943 OWi 7411 Js 233764/07Aus den GründenDas Gericht konnte gemäß § 72 OWiG im Beschlussverfahren entscheiden, da sowohl die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/Main als auch die Betroffene einer
03.09.2008
Nachrichten
AG Frankfurt: Freispruch der Daimler AG wegen Vorwurfs der unterlassenen Insiderinformation
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung hat das AG Frankfurt in dem Verfahren 943 OWI 7411 Js 233764/07 die Betroffene durch Beschluss vom 15.8.
03.09.2008
Volltext-Urteile
: Zur Insolvenzfestigkeit sozialrechtlicher Verrechnungen in der Insolvenz des Leistungsempfängers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften:       InsO § 94       InsO § 114 Abs. 2       SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des
02.09.2008
Nachrichten
LG München I: Squeeze-Out-Beschluss der HVB wirksam
Nach einem am 28.8.2008 verkündeten Urteil des LG München I – Az.: 5 HK O 12861/07 – ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./ 27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktion äre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen
29.08.2008
Nachrichten
: Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.8.2008 - 2 StR 587/07 - die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt. Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in
29.08.2008
Nachrichten
: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
Am 1.9.2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von
29.08.2008
Nachrichten
: Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtliche Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt hat durch Beschluss vom5.8.2008 - 3-05 O 15/08 - wie folgt entschieden: Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die
29.08.2008
Nachrichten
BaFin: Keine Verletzung von Meldepflichten bei Übernahmeverfahren Continental AG
Die Bundesanstalt fÜr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht feststellen kÖnnen, dass Schaeffler durch ein Swap-GeschÄft mit Merrill Lynch International (London) gegen Meldepflichten des Wertpapiererwerbs- und übernahmegesetzes (WpüG) oder
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