Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVLG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
LG München I, Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011/05SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung zweier gezogener Bürgschaften in Anspruch.Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 24. Juni 1999 als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ..OLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 - I-24 U 160/09Aus den GründenI. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.1. Die Berufung der Klägerin ist voraussichtlich nicht bereits als unzulässig zu verwerfen. a) DieOLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
OLG München , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 34 Wx 100/10 (Vorinstanz: AG Rosenheim vom 28.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie alsBGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19% Mehrwertsteuer"
Mit Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 - hat der BGH entschieden: Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i. S. von §§ 3, 4 Nr.BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
BGH, Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 LeitsatzIm Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den derBGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Entscheidung vom 9.9.2010 - I ZR 72/08"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19 % Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 LeitsatzEine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrerEuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08EngelmannTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz imEuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C‑409/06Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim TenorAufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach denEuGH: Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil desBVerfG: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
BVerfG, Urteil vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. SachverhaltDie Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern.1. Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie wurde vomEuGH: Syndikusanwälte unterfallen nicht dem Anwaltsprivileg
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil desBGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.9.2010 in sechs Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, dieEU-Kommission: Neue Regeln für OTC-Derivate vorgeschlagen
Das Fehlen jeglichen Regelungsrahmens für OTC-Derivate war Mitursache der Finanzkrise und ihrer schweren Folgen, so der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. Um den Markt für Derivate sicherer und transparenter zuEuGH: Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 - in dem Rechtsstreit von Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros Chemicals entschieden, dass im Bereich des Kartellrechts der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einemOLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
Mit Beschluss vom 7.9.2010 - 34 Wx 100/10 - hat das OLG München entschieden: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie als Liquidationsgesellschaft fort. Der Erbe oder dessenOLG München: Arglistiges Handeln des Vertriebs bei steuersparenden Anlagemodellen
Mit Beschluss vom 6.9.2010 - 5 W 1997/10 - hat das OLG München entschieden: Trotz der zu Gunsten des Anlegers geschaffenen verfahrensmäßigen Erleichterungen beim Nachweis des Wissensvorsprungs der Bank bei steuersparenden Anlagemodellen, die seitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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