R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
14.09.2010
Nachrichten
BVerfG: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln durch den BGH nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar
13.09.2010
Nachrichten
LG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
Mit Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011 - hat das LG München I entschieden: Der Hauptschuldner hat gegen den Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten (gegen BGH, Urteile vom 24.9.1998 - IX ZR 371/97,
10.09.2010
Nachrichten
BR: Einigung auf Regeln zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts
Die Bundesregierung hat sich am 8.9.2010 auf Regeln zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts geeinigt. Künftig sollen die Pflichten zu Beratung, Information und Dokumentation, die bisher schon für alle anderen Wertpapiere gelten, auch auf dem grauen
10.09.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 11.8.2010 – I-15 W 309/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich
10.09.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
Mit Urteil vom 26.3.2010 – I-19 U 145/09 – hat das OLG Hamm entschieden, dass das Formerfordernis des § 311b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH gilt.
09.09.2010
Volltext-Urteile
LG Hannover: Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental
LG Hannover, Urteil vom 17.3.2010 - 23 O 124/09; nicht rechtskräftig Leitsatz (nicht amtlich)1. Die Gefahr einer dauerhaften Interessenkollision besteht bei einem Rechtsanwalt, der die Hauptaktionärin in deren gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
OLG Hamm , Urteil  vom 26.03.2010 - Aktenzeichen I-19 U 145/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 2 O 440/08; ) Amtlicher Leitsatz: Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Hamm, Beschluss vom 4.8.2010 - I-15 W 85/10Leitsätze1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2010 - I-15 W 309/10LeitsÄtze1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
BGH , Urteil  vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 17 O 69/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 4 U 198/07; ) Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Klauseln, die dem
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
BGH , Urteil  vom 29.06.2010 - Aktenzeichen KZR 9/08 (Vorinstanz: LG Köln - 01.03.2006 - AZ: 91 O 49/05 ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI U (Kart) 10/06 ) Amtlicher Leitsatz: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
BGH, Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 197/08 LeitsatzBei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.BGB § 667SachverhaltDer Kläger,
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Zu in die Vereinssatzung aufzunehmende Grundsatzentscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 LeitsatzDie Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."
09.09.2010
Nachrichten
EU: Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht
Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2010 – I ZR 197/08 – entschieden: Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
Mit Urteil vom 29.6.2010 – KZR 9/08 – hat der BGH entschieden: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG – in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – verstoßende Vereinbarung eines Entgelts
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.8.2010 – VI ZR 47/09 – in letzter Instanz erwirkt, dass ein deutscher Berufskläger zum ersten Mal Schadensersatz leisten muss. Durch den Beschluss wird ein Urteil des LG Frankfurt aus dem Jahr 2007
stats