BVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig (Entscheidungsreport)
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10
Zum Entscheidungsreport
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LEITSATZ (NICHT AMTLICH)
1. Der mit der Neufassung des § 32 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einhergehende Eingriff in die Berufs- und allgemeine Handlungsfreiheit verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift eine Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber für Strom aus solarer Strahlungsenergie auf früheren Ackerflächen nur noch vorsieht, wenn diese Flächen zur Errichtung einer solchen Anlage in einem vor dem 25.3.2010 beschlossenen Bebauungsplan ausgewiesen sind und die Anlage vor dem 1.1.2011 in Betrieb genommen wurde.-------------------------------------------------------
Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Sven Vollstädt, RA, und Dr. Peter Nagel, LL.M. (Michigan), RA, beide Beiten Burkhardt, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt
