Wirtschaftsrecht
BGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.06.2009 Aktenzeichen: II ZR 143/08 Rechtsgebiete: GmbHG, GG Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1 Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbstBGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.06.2009 Aktenzeichen: II ZR 147/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach derBGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 8.6.2009 - II ZR 147/08 - hat der BGH entschieden: Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschäftsmannsEU-Kommission: Vorschläge für Wettbewerb bei Autokauf und Kundendienst
Die Europäische Kommission hat erste Vorschläge für den künftigen Wettbewerb im Auto-Handel und bei Kfz-Werkstätten vorgelegt. Dabei geht es um die Zeit nach dem Auslaufen der Gruppenfreistellungsverordnung Ende Mai 2010. Die Kommission schlägt eineBGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2009 - II ZR 143/08 - entschieden: Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nichtBGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache
Der BGH hat mit Urteil vom 19.6.2009 - V ZR 93/08 - entschieden, dass den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangenBGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Mit Urteil vom 22.1.2009 - I ZR 31/06 - hat der BGH entschieden: Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seinerEU-Kommission: Hilfe für Unternehmen in der Krise
Deutsche Unternehmen können zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2010 einfacher staatliche Kredithilfen erhalten. Die EU-Kommission billigte die Änderung der deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen. ZurLG München I: GmbH als herrschendes Unternehmen bei 51 % der Anteile an KG
LG München I, Urteil vom 23.4.2009 - 5 HK O 542/09Leitsatz1. Verfügt eine GmbH über 51 % der Anteile an einer Kommanditgesellschaft, so ist die GmbH jedenfalls dann herrschendes Unternehmen, wenn Gesellschafterbeschlüsse regelmäßig mit einfacherBGH: Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/09 - entschieden: Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrzeugteile noch im OriginalzustandBGH: Eigentumsübergang bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 108/07 Rechtsgebiete: EGBGB, BGB, HGB Vorschriften: EGBGB Art. 43 Abs. 1 BGB § 932 BGB § 985 BGB § 989 HGB § 366 Abs. 2 Bei einemOLG München: Zur Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners
Mit Urteil vom 26.3.2009 - 23 U 4885/08 - hat das OLG München entschieden: Wurde eine Forderung im einem Vorprozess gegen mehrere Gesamtschuldner rechtskräftig tituliert, unterliegt der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB des an den GläubigerBGH: Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung
Mit Urteil vom 25.5.2009 - II ZR 259/07 - hat der BGH entschieden: Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist ‑ sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist ‑ zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters: Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts auf Angehörige eines Gesellschafters
BGH, Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 277/07 Leitsätzea) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als: Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: III ZR 142/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 309 BGB § 667 BGB § 675 Abs. 1 Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einemBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 Leitsätze1. Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung desBGH: Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BBGH hat mit Urteilen vom 14.7.2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 - über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher SchlechterfüllungBundesrat: Zustimmung zur Stärkung der Anlegerrechte
Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagene Gesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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