Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleichtern
Die EU-Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, auf Auslandsmärkten besser Fuß zu fassen. Das neue Internetportal „Europa für Sie - Unternehmen" soll Unternehmen (KMU) bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU unterstützen.Bundestag: Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem werden zusätzliche Widerrufsrechte eingeführt. Damit wird dort Abhilfe geschaffen, wo in der PraxisOLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2008 - 4 U 137/06Leitsätze1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächlicheOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06Leitsätze1. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich ein systematischer BetrugBGH: Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 217/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 388 Abs. 1 BGB § 812 GmbHG § 31 Abs. 1 Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm dieBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 260/07 Rechtsgebiete: GmbHG, EGInsO Vorschriften: GmbHG § 30 GmbHG § 31 GmbHG § 32a GmbHG § 32b EGInsO Art. 103d a) DasOLG Karlsruhe: Zur Mangelhaftigkeit eines als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauften Wohnmobils
Mit Urteil vom 19.2.2009 - 9 U 176/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem: § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 05.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 216/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 64 BGB § 42 Abs. 2 Satz 2 1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG".: Universalversammlung - wirksame Beschlussfassung bei einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 98/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 51 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren EinberufungBGH: Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?
BGH, Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Sind die Bestimmungen des Art. 3OLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.8.2008 - 4 U 137/06 - entschieden: Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt dieBGH: Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine Rückzahlung nicht entgegen
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 217/07 - hat der II. Zivilsenat seine Rechtsprechung geändert und wie folgt entschieden: Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zurOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
Mit Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich einBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07 - hat der BGH entschieden: Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm desVG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
Wegen angenommener Europarechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Daten von Subventionsempfängern im Agrarbereich im Internet und Menschrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das VG Wiesbaden dem EuGH mit Beschluss vom 27.2.2009 - 6 KBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage des Widerrufs von Stromlieferungsverträgen
Der Kläger unterzeichnete am 20.1.2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1.3.2007 für die Dauer vonVG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.2.2009 - 6 K 1045/08 SachverhaltI. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen nach der Verordnung 259/2008 der Kommission. 2. Bei der Klägerin handelt es sichOLG Thüringen: Zur Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Urteil vom 18.3.2009 - 6 U 761/07 - hat das OLG Thüringen entschieden: Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30, 31 GmbHG analog finden auch nach Inkrafttreten des MoMiG jedenfalls dann weiterhinCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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