Wirtschaftsrecht
BGH: Voraussetzungen einer Universalversammlung
Mit Beschluss vom 19.1.2009 - II ZR 98/08 - hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dassBGH: Zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für das Betreiben von Fotokopiergeräten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 62/06 - entschieden: Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlichLG München I: Beschränkung der Redezeit durch HV-Versammlungsleiter
LG München I, Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklagen um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine börsennotierte, in den BereichenLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
LG München I, Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine AktiengesellschaftBGH: Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Mit Urteil vom 20.1.2009 - XI ZR 504/07 - hat der BGH entschieden: Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass derBGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 213/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 129a InsO § 39 Abs. 1 InsO § 39 Abs. 4 a) Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eineOLG München: Kontrahierungszwang im Nutzfahrzeug-Service-Bereich
OLG München, Urteil vom 8.1.2009 - U (K) 1501/08; nicht rechtskräftig Leitsätze (des Einsenders)1. Nach § 20 Abs. Abs. 1 GWB ist die Ablehnung von Bewerbern für Selektivvertriebssysteme im Nutzfahrzeug-Service-Bereich unzulässig, soweit die AblehnungLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
Mit Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08 - hat das LG München I entschieden: Zur Einhaltung der Einberufungsfrist des § 123 Abs. 1 AktG genügt es, wenn die Einberufung am 30 Tag vor dem Tage der Hauptversammlung bzw. vor dem Tag der AnmeldefristBGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 213/07 - hat der BGH entschieden: Wird ein Gesellschafterdarlehen durch "Stehenlassen" in der Krise der Gesellschaft in funktionales Eigenkapital umqualifiziert und steht fest, dass der Gesellschafter, dem die: EU-Kommission genehmigt flexibleren Bürgschaftsrahmen in Deutschland
Die EU-Kommission hat am 27.2.2009 die Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise ("Befristete Regelung Bürgschaften") genehmigt. Diese soll esLG München I: Beschränkung der Redezeit durch Versammlungsleiter einer Hauptversammlung
Das LG München I hat mit Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08 - entschieden: Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Ablaufs die Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung, so istBGH: Zur gezielten Behinderung von Wettbewerbern - Küchentiefstpreis-Garantie
Mit Urteil vom 2.10.2008 ‑ I ZR 48/06 - hat der BGH entschieden: Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter demBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb sachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 48/08 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 1. Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben,EU-Kommission: Europäische Lösung für faule Wertpapiere
Die EU-Kommission hat am 25.2.2009 neue europäische Leitlinien für staatliche Auffanglösungen für faule Wertpapiere vorgeschlagen. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz soll dabei helfen, dass Banken ihre eigentliche Rolle als Kreditgeber für dieEU-Kommission: Unterstützung für Automobilsektor
Die EU-Kommission will den Automobilsektor im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unterstützen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen einen verbesserten Kreditzugang sowie klare Regeln für Staatshilfen vor. Zudem sollen die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen: Keine Anlageberatungshaftung der Bank nach Erwerb von Lehman-Zertifikaten
LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 LeitsatzEine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass: Kreditvergabe durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.11.2008 Aktenzeichen: II ZR 236/07 Rechtsgebiete: GenG, ZPO, GG Vorschriften: GenG § 34 Abs. 1 GenG § 34 Abs. 2 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO § 544 Abs. 7 GG Art. 103 Abs.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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