Wirtschaftsrecht
BGH: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Mit Urteil vom 27.4.2009 - II ZR 167/07 - hat der BGH entschieden: Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten UmständenEU-Kommission: Grünes Licht für Rettung der HSH Nordbank
Die EU-Kommission hat eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro und einen Risikoschirm von zehn Milliarden Euro zugunsten der HSH Nordbank genehmigt. Deutschland hatte diese Maßnahmen als dringende Rettungsbeihilfe zur Wahrung der finanziellenBundestag: Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 29.5.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung desBankenverband: Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens vorgelegt
Mit den am 26.5.2009 veröffentlichten Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens setzt der Bankenverband Standards für die Geldanlage im Privatkundengeschäft und will so dazu beitragen, verlorengegangenes Anlegervertrauen zurückzugewinnen. DieBGH: Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 Leitsätze1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. 2. Stellt der Aufsichtsrat: Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 05.11.2008 Aktenzeichen: 7 U 2/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 426 1. Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gem. § 426 Abs. 1 BGB verjährt nach dem seit dem 01.01.2001BGH: Zur Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 2.4.2009 - IX ZR 236/07Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 13.01.2006 - 7 O 485/04 Ha, OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.3.2007 - 14 U 25/06Leitsätzea) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung inBGH: Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Darlehensvertragsabschluss
BGH, Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2005 - 5 O 60/05; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.6.2006 - 17 U 31/06Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang derBundestag: Modernes Patentrecht beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht dasBGH: Zur Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 2.4.2009 - IX ZR 236/07 - entschieden: Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen-kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltlicheBGH: Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für Darlehensvertragsabschluss
Mit Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt demEuGH: Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstößt nicht gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.5.2009 - verb. Rs. C-171/07, C-172/07, C-531/06 - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Personen, die keine Apotheker sind, denLG Berlin: Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung – weitere Ablehnung der sog. Leica-Rechtsprechung (Entscheidungsreport)
LG Berlin, Urteil vom 11.3.2009 - 100 O 17/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze (des Kommentators)1. Eine Bestimmung in der Satzung einer Aktiengesellschaft, dass Stimmrechtsvollmachten der Aktionäre der SchriftformOLG Stuttgart: Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht erfordert keine bewusste Entscheidung des Emittenten - Daimler AG (Entscheidungsreport)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.4.2009 - 20 Kap 1/08 ------------------------------------------------------- Leitsätze1. Ein Umstand ist dann i. S. d. § 13 Abs. S. 1 WpHG hinreichend wahrscheinlich, wenn ein verständiger, nicht spekulativ handelnderBGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Der BGH hat mit Urteil vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/07 entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädigung der am Fahrzeug vorhandenen Originallackierung nicht inOLG Bamburg: Zur Beratungspflicht bei Swap-Geschäften zwischen einer Bank und einem kommunalen Versorgungsunternehmen
Mit Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08 - hat das OLG Bamberg entschieden: Ein Wertpapierdienstleister ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beratung eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei einem CMS-Spread-Ladder-Swap (CSL-Swap) auch auf dasRechtsausschuss: Anhörung zur Vorstandsvergütung
Zum Thema Vorstandsvergütung veranstaltet der Rechtsausschuss am Montag, dem 25.5.2009 eine öffentliche Anhörung. Sie beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Grundlage sind ein Gesetzentwurf (16/12278) und zwei Anträge von FDP (16/10885) undBGH: Voraussetzung der Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 20. März 2009 - V ZR 208/07 LeitsatzDie Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechts-streits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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