Wirtschaftsrecht
OLG München: Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13 - entschieden: Liegt der Schiedsort in Deutschland, richtet sich die Schiedsfähigkeit (nur) nach inländischem Recht.OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
Mit Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61714 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen,BRAK: Justizministerium kündigt Kompetenzregelung zur Fortbildungspflicht für Satzungsversammlung an
Ende Juli 2014 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine ...BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichtetenDAV:: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...BGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
BGH, Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13BGH: Keine doppelte Durchsetzung einer Vertragsstrafe gegenüber der juristischen Person und dem für sie handelnden Organ
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 210/12DAV: Gesetzliche Forderung nach Gleichstellung für Syndikusanwälte – aktuelles BSG-Urteil versperrt den Weg in das Versorgungswerk
Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R) zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung ...BGH: Zur Vergütungspflicht von Druckern und Plottern – Rechtsprechungsänderung – Drucker und Plotter III
BGH, Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 28/11BGH: Zur Vergütungspflicht von PCs – Rechtsprechungsfortführung – PC III
BGH, Urteil vom 3.7.2014 – I ZRBGH: Keine Nichtigkeit einer auf eine nicht beurkundete Schiedsordnung Bezug nehmenden Schiedsvereinbarung
BGH, Beschluss vom 24.7.2014 – III ZBBGH: Zur Vergütungspflicht von Druckern und Plottern – Rechtsprechungsänderung – Drucker und Plotter III
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 28/11 – entschieden:BGH: Zur Vergütungspflicht von PCs – Rechtsprechungsfortführung – PC III
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 30/11 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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