Wirtschaftsrecht
BGH : Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 217/12 - entschieden: a) Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen dasBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung des Begriff des „Ausrichtens“ der Geschäftstätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGVVO
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 - III ZR 255/12 – dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. inEuGH: Vertragsverletzungsverfahren – zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 19.6.2014 – C‑345/13; Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores, Dunnes Stores (Limerick)EU-Kommission: Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli – Preisrutsch um 50 % gegenüber dem letzten Sommer!
Die Europäische Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent ...BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags
BGH, Urteil vom 22.5.2014 – IX ZRBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
BGH, Urteil vom 9.5.2014 – V ZRBGH : Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
Mit Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13 - hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mitBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2014 - VII ZR 328/12 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) derBGH : Gruppenversicherungsverträge eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens – VBL-Versicherungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.4.2014 - KZR 53/12 - enrtschieden:BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZRBGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZRBGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
BGH, Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13EU-Kommission : Datenroaming in Mobilfunknetzen – Preisrutsch ab 1.7.2014
Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Anrufe über Ländergrenzen kosten dann höchstens nochEuGH : Vertragsverletzungsverfahren - zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. In seinem Urteil vom 19.BGH: Vollstreckbarerklärung und behaupteter Prozessbetrug
Mit Beschluss vom 15.5.2014 – IX ZB 26/13 – hat der BGH entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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