Wirtschaftsrecht
BGH : Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern
Mit Urteil vom 26.6.2014 - IX ZR 162/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden VermögenserhaltungspflichtBGH: Umfang einer Darlehensrückführung bei Anfechtung
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 130/13 - entschieden: Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen;EuGH: Zusammenstellung von Dienstleistungen – Netto Discount AG
der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2014 – Rs. C-420/13 - entschieden: 1. Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher dieseBGH : Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis
Mit Urteil vom 3.6.2014 - VI ZR 394/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen – Wissenszurechnung der beteiligten Behörden
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 - IX ZR 200/12 - entschieden: Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dannBGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eineBGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter
Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12 - entschieden: a) Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckterBGH: Schadenmeldefrist in Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare
Mit Urteil vom 11.6.2014 - IV ZR 400/12 - hat der BGH entschieden:BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BnotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6. 2014 - IV ZR 414/12 - entschieden: 1. Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unterBGH: Wirksamkeit eines Rangrücktritts in AGB eines Darlehensvertrags
BGH, Urteil vom 20.2.2014 – IX ZR 137/13BGH: Verstoß einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gegen Formvorschriften ist wirksam - Rechtsprechungsänderung
BGH, Urteil vom 5.6.2014 – IX ZR 137/12BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
BGH, Beschluss vom 14.5.2014 – VII ZR 328/12BGH: Verbraucherleasingvertrag – Restwertgarantieklausel – Restwertausgleich als steuerbares Entgelt
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13BGH: Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO
BGH, Urteil vom 30.1.2014 – I ZR 19/13Corona Rechtsinformation
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