Wirtschaftsrecht
LG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. „Zinssatzswap mit Währungskomponente“
LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
KG Berlin, Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11OLG Frankfurt a. M: Schadensersatzpflicht des Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht
Mit seinem am 8.5.2014 – 16 U 175/13 – verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass seinOLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 (Kart)BGH: Terminbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – V ZB 41/13BGH: Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – I ZB 3/12BGH: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens
BGH, Beschluss vom 20.5.2014 – VI ZB 9/13BGH: Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 - X ZR 150/11BGH: Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen der abändernden Annahme eines Vertragsangebots
BGH, Urteil vom 14.5.2014 – VII ZR 334/12EuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12; Kone AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH u. a. gegen ÖBB-Infrastruktur AGKG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des LG Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
Mit Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11 - hat das KG Berlin entschieden: Es kann – ohne eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung – an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin fürLG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. "Zinssatzswap mit Währungskomponente
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11 - entschieden: 1. Ein von einer Bank sog. "Zinssatzwap mit Währungskomponente", bei welchem nach mathematischen Herauskürzen gleicherBGH: Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Mit Beschluss vom 3.4.2014 - I ZB 3/12 - hat der BGH entschieden:BGH : Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen der abändernden Annahme eines Vertragsangebots
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5. 2014 - VII ZR 334/12 - wie folgt entschieden:BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der BGH hat sich mit Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 94/13 – mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das RundschreibenEuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert
Wettbewerber, die sich durch ein Kartell dazu veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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