Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf sind die für Sonderabgaben ...
Mit Urteil vom 26.6.2014 - IX ZR 162/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 130/13 - entschieden: Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen;
der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2014 – Rs. C-420/13 - entschieden: 1. Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese
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