BGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – DüsseldorfCongress

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 29/13 – Bundespatentgericht - wie folgt entschieden:

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.

b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.