Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.8.2014 – 4 U 109/14 - entschieden:Bundesregierung : EU-weite Angleichung der Handelsregister
Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (18/2137) hervor, mit dem die Bundesregierung die RichtlinieOLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE)OLG Karlsruhe: Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2014 – 4 U 109/14OLG Karlsruhe:: Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der nicht am Kapital beteiligten Komplementärin ein (Mehr-) Stimmrecht zugesteht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2014 – 4 U 24/14BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12BGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht – Geld-Zurück-Garantie III
BGH, Urteil vom 19.3.2014 – I ZR 185/12OLG Karlsruhe: Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der nicht am Kapital beteiligten Komplementärin ein (Mehr-) Stimmrecht zugesteht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.7.2014– 4 U 24/14 - entschieden: Die Klausel im Gesellschaftsvertrag einer (Publikums-)KG, nach der der Komplementärin zusätzlich (zu den sich nach der ...BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014– XI ZR 247/12 - entschieden:Bundesregierung : UN-Konvention gegen Korruption
Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, derBGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht – Geld-Zurück-Garantie III
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2014– I ZR 185/12 - entschieden:OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13 - entschieden: Die Werbung für einen Schmiedekolben mit „Made in Germany“ ist nicht allein deshalb irreführend, weil der Schmiedevorgang, der den ...BMWi: Start des Anlagenregisters bekanntgegeben
Ab dem 5.8.2014 führt die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Erfasst werden hier sowohl alle neuen Windkraftanlagen an ...OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer – Goldesel
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.7.2014– 6 U 192/11 - entschieden: Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer ...KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12 - entschieden: Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des ...Bundesregierung: Mandat für TTIP veröffentlichen
Die Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit ...OLG Oldenburg: Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen
Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 4.7.2014 – 6 U 236/13 – einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...BGH: Restwertgarantieklausel in Verbraucherleasingvertrag
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13Corona Rechtsinformation
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