Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des LG Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
Mit Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11 - hat das KG Berlin entschieden: Es kann – ohne eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung – an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin fürLG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. "Zinssatzswap mit Währungskomponente
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11 - entschieden: 1. Ein von einer Bank sog. "Zinssatzwap mit Währungskomponente", bei welchem nach mathematischen Herauskürzen gleicherBGH: Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Mit Beschluss vom 3.4.2014 - I ZB 3/12 - hat der BGH entschieden:BGH : Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen der abändernden Annahme eines Vertragsangebots
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5. 2014 - VII ZR 334/12 - wie folgt entschieden:BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der BGH hat sich mit Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 94/13 – mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das RundschreibenEuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert
Wettbewerber, die sich durch ein Kartell dazu veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein ...BReg: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens
Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.BGH: Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Der BGH hat sich in zwei Urteilen vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 – mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie ...BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen
BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2014 – IX ZR 2/12BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung
Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert.BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13 - wie folgt entschieden:BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Anfechtungsgegner
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 27.3.2014 - IX ZR 2/12 - wie folgt entschieden: Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner ...BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 – wie folgt entschieden:OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 – wie folgt entschieden: Eine ausführliche Begründung der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Kfz-GVO 2002, ...BGH: Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel
BGH, Beschluss vom 24.4.2014 – VII ZB 28/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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