Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
BGH, Urteil vom 29.7.2014 – II ZR 353/12BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 418/13BGH:: Prospekthaftung einer auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierenden international tätigen Bank
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13BGH: Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
BGH, Urteil vom 24.7.2014 – 3 StR 314/13BGH: Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 – 3 StR 314/13 – entschieden:BGH : Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mitUrteil vom 16.7.2014 - IV ZR 88/13 - entschieden:BGH : Unterschriftenkontrolle durch zuverlässiges Büropersonal
Mit Beschluss vom 15.7.2014 - VI ZB 15/14 - hat der BGH entschieden: Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung einesDICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt – „Compliance muss sich lohnen“
Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz, ...BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sichBaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und TransparenzpflichtenEuG: Harte Haltung gegen Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen bestätigt
EuG, Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09, Intel Corp. gegen EuropeanBundesregierung: Compliance-Regeln wirksam
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür ...EU-Kommission: Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung ermahnt
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.BGH : Bruchteilsgemeinschaft bei mehreren Markeninhabern – notwendige Streitgenossen – Viva Friseure/Viva
Mit Beschluss vom 13.3.2014 – I ZB 27/13 - hat der BGH entschieden: a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der ...BGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 - entschieden: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss einesBGH : Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor-gesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die dasBGH: Unwirksame Haftungsvorbehaltsklausel in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2014 - VI ZR 452/13 - entschieden:OLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE) - entschieden: 1. Ausführungen eines Sachverständigen zum Kostenaufwand eines Ergänzungsgutachtens, das u.a. durch das ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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