OLG Stuttgart : Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...

BaFin: Brexit – Umfrage der FCA für Unternehmen mit Europäischem Pass

Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...

BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

BGH, Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16

BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten

BGH, Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a Abs. 3 BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. ...

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...

EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke

Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...

BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...

BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten

Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16 - entschieden: a) Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, ...

BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17 – entschieden, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken ...

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.1.2018 – 13 U 165/16

LG Hamburg: Käufer eines manipulierten VW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug

LG Hamburg, Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17

OLG Karlsruhe: Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17

EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke

EuG, Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 , La Mafia Franchises, SL / Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO)

EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, ...

OLG Karlsruhe : Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG

Der OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17 - entschieden: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht. 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss ...

BaFin: Geldwäscheprävention -Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis ...