EU-Kommission : Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt

Die Kommission hat am 27.4.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung ...

EuG: Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ eines Kreditinstituts – keine Kumulation von Aufsichts- und Managementfunktion

Das EuG hat mit Urteil vom 24.4.2018 – T-133/16 bis T-136/16 – festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, ...

OLG Karlsruhe: Verbraucherdarlehensvertrag – Abgrenzung echter von unechter Abschnittsfinanzierung – Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.1.2018 – 14 U 47/175

BGH: Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen

BGH, Urteil vom 1.3.2018 – I ZR 264/16

BGH: Auslegung des Beschlusses einer Publikumsgesellschaft

BGH, Urteil vom 6.3.2018 – II ZR 1/17

BGH: Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16

EuGH: Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters auch bei Beendigung seines Vertrags während der Probezeit

EuGH, Urteil vom 19.4.2018 – C-645/16, Conseils et mise en relations (CMR) SARL gegen Demeures terre et tradition SARL

BaFin: MaDepot zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben betrifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ...

BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17 – entschieden: Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der gemeinsame Vertreter ist in diesem Prozess ...

BGH: Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16 – entschieden: a) § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ...

EuGH : Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit

In seinem Urteil vom 19.4.2018 – Rs. C-654/16 – stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in der Handelsvertreter-Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit fällt und nach der Richtlinie nicht per se verboten ist. Sodann führt der Gerichtshof auf der Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie aus, ...

BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16 – entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, ...

BaFin : Anpassung des Rundschreibens zu den MaComp

Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ...

BGH: Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB

BGH, Urteil vom 7.3.2018 – XII ZR 129/16

BGH: Qualifizierung eines Vertrags über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige als Werkvertrag

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – VII ZR 71/17

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vor-drucken und Formularen

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17

BGH: Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrags

BGH, Urteil vom 20.2.2018 – XI ZR 445/17

BGH: Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG

BGH, Urteil vom 30.1.2018 – II ZR 108/16