BGH: Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommandisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommandisten

BGH, Urteil vom 17.4.2018 – II ZR 265/16

EuGH: Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse

EuGH, Urteil vom 6.6.2018 – C-250/17, Virgílio Tarragó da Silveira gegen Massa Insolvente da Espírito Santo Financial GroupSA

EuGH : Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogenen Daten seiner Besucherseite

Mit Urteil vom 5.4.2018 – Rs. C-210/16 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, ...

BGH: Unwirksame Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw.Zinssicherungsgebühr in Darlehensverträgen mit Verbrauchern

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat Urteil vom 8.5.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln ...

BReG: Entwurf zur Änderung einer Reihe von Wertpapierregelungen vorgelegt

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435) vorgelegt. So muss nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ...

BGH: Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten

Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – II ZR 265/16 - entschieden: Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten ...

BGH: Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers?

BGH, Beschluss vom 3.5.2018 – IX ZR 150/16

OLG München: Gerichtliche Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz

OLG München, Beschluss vom 14.5.2018 – 31 Wx 122/18

BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17

BGH: Gerichtsstandsvereinbarung durch Handelsbrauch – Prüfung der internationalen Zuständigkeit

BGH, Urteil vom 26.4.2018 – VII ZR 139/17

BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16

BGH: Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise (Reise mit dem Mietwagen durch Florida) in Anspruch. Das Ehepaar konnte die für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 gebuchte Karibikkreuzfahrt nicht antreten, ...

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, ...

BRAK: Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter

Auf der 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stand am 28.5.2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz am 27.4.2018 vertagten Antrag, ...

BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede

Mit Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16 – hat der BGH entschieden: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins ...

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung ...

OLG Düsseldorf: Keine Schadenskompensation nach Art. 35a Rating-VO für Anleger bei fehlerhaftem Emittentenrating

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2018 – I-6 U 50/17