BGH: Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf einem gemieteten Betriebsgrundstück abgestellten Fahrzeugen des Mieters

BGH, Urteil vom 6.12.2017 – XII ZR 95/16

BGH: Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers – media control

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 6/16

BaFin : Anhörungen zu Positionslimits

Die BaFin beabsichtigt, aufgrund der §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Positionslimits auf Warenderivate festzulegen. Dies soll in Gestalt bindender Allgemeinverfügungen geschehen. Die entsprechenden Entwürfe ...

BGH : Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Mit Beschlüssen vom 18.1.2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 – hat der BGH die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ...

OLG Nürnberg : Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 2005/17 – entschieden: 1. Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit ...

OLG Frankfurt: Anmeldung der Zweigniederlassung einer Limited – welche Unterlagen sind vorzulegen?

OLG Frankfurt am Main, 8.8.2017 – 20 W 229/14

BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen bei Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner

BGH, Urteil vom 28.11.2017 – XI ZR 211/16

BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf? – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – VIII ZR 194/16

BGH: EDEKA/Kaiser’s Tengelmann – Untersagung des Zusammenschlusses – Befugnis der Kartellbehörde zum Erlass flankierender Verbotsverfügung

BGH, Beschluss vom 14.11.2017 – KVR 57/16

EuGH: Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs „Verpflichteter

EuGH, Urteil vom 17.1.2018 – C-676/16, CORPORATE COMPANIES s.r.o. / Ministerstvo financí ČR

EuGH : Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs „Verpflichteter"

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – C.676/16 – entschieden: Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen,

BaFin: Erläuterung des europaweiten Instruments der Produktintervention

Seit Anfang Januar haben europaweit sowohl alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Möglichkeit, Produktinterventionsmaßnahmen zu ergreifen. Hintergrund sind die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und ...

BaFin: Versicherungsvertrieb – öffentliches Konsultationsverfahren zur Änderung des Rundschreibens 2014

Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie in der Praxis einheitlich ausgelegt und angewandt werden, möchte die BaFin ihr Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ...

BKartA : XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sog. Hochzeitsrabatte einzufordern. Das Bundeskartellamt hatte am 9.11.2017 den Zusammenschluss von XXXLutz ...

BGH: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – IX ZR 3/16

EuGH: Befugnis der nationalen Aufsichtsstelle zur Änderung des Preises eines Übernahmeangebots bei Kollusion

EuGH, Urteil vom 20.7.2017 – C‑206/16, Marco Tronchetti Provera SpA u. a.

LG Köln: Abgasskandal –Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch Software-Update

LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

OLG Köln: Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2017 – 18 AktG 1/17