BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch im Rahmen eines Avalkredits mit Unternehmern

BGH, Urteil vom 17.4. 2018 – XI ZR 238/16

BGH: Anfechtung und Aufrechnung gegenüber von einer insolventen schweizerischen Gesellschaft getätigten Verfügungen – Bestimmung des Insolvenz- und Aufrechnungsstatuts

BGH, Urteil vom 8.2.2018 – IX ZR 103/17

EU-Kommission: Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten

Am 9.7.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die neuen Vorschriften sehen strengere Transparenzanforderungen vor. Darunter fällt ein uneingeschränkter Zugang der Öffentlichkeit zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer über Unternehmen,

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 – entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen ...

BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens – Holzvermarktung Baden-Württemberg

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.6.2018 - KVR 38/17 – entschieden: a) Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, ...

BGH : Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ...

BaFin: IT-Sicherheit – Rundschreiben der Versicherungsaufsicht veröffentlicht

Die BaFin hat das Rundschreiben zu den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (VAIT) veröffentlicht, das sie im Frühjahr konsultiert hatte.. Damit trägt sie der besonderen Bedeutung der Informationstechnik (IT) bei den Versicherungsunternehmen Rechnung. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), ...

BGH: Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs-VO

Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2018 – VIII ZR 247/17 - entschieden: a) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor...

BMJV : Seit 1.7.2018 mehr Schutz für Reisende

Damit alle reisenden Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte bei Pauschalreisen haben, hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die in das deutsche Recht umgesetzt wurde. Seit 1. Juli 2018 sind die neuen Regelungen in Kraft, die für Pauschalreiseverträge gelten, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage wird der Schutz von Reisenden unter anderem durch folgende Neuerungen ausgebaut: ...

BGH : Lex fori concursus generell maßgeblich für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung

Der BGH hat mit Urteil vom 8.2.2018 - IX ZR 103/17 – entschieden: Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. a) Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers ...

BMWi: Novelle des GWB geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage (19/2399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung werde voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es, ...

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BVerfG, Beschluss vom 3.5.2018 – 2 BvR 463/17

OLG Frankfurt: Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.4.2018 – 6 W 11/18

EuGH: Tragweite der Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde – Begriff „vertrauliche Information“

EuGH, Urteil vom 19.6.2018 – C-15/16, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Ewald Baumeister

OLG Celle: Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Grün-dungsaufwand der GmbH in der Satzung

OLG Celle, Beschluss vom 2.2.2018 – 9 W 15/18

BGH: Reichweite des Schutzes der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena" – Deutscher Balsamico

BGH, Beschluss vom 12.4.2018 – I ZR 253/16

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

BGH, Urteil vom 12.6.2018 – KZR 56/16

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.6.2018 - KZR 56/16 - entschieden: a) § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, ...