Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – AnwZ (BrfG) 49/17 – wie folgt entschieden: a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ ...
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.3.2018 – I ZR 265/16 – wie folgt entschieden: Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich
Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – III ZR 273/16 – wie folgt entschieden: a) Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen ...
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.7.2018 – 23 U 2832/17 - entschieden: Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ...
Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.7.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, ...
In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Zwischenurteilen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16 – entschieden: a) Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.7.2018 –11 U 96/14 (Kart) – auf der Grundlage der EuGH-Vorlageentscheidung in Sachen Coty(6.12.2017 – C-230/16, BB 2017, 3020 mit BB-Komm. Abel und Besprechungsaufsatz Siegert, BB 2018, 131) im konkreten Fall entschieden, ...
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.