DCGK: Neuer Entwurf zum DCGK veröffentlicht

Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, ...

BGH: Produktbezogene Informationspflichten gelten auch für Angebote auf elektronischen Videoportalen – YouTube-Werbekanal II

Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 117/15 – entschieden: Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst ...

LG Heilbronn:: Schadensersatzanspruch eines Kfz-Käufers bei gezielter Manipulation der Motorsteuerung

LG Heilbronn, Urteil vom 9.8.2018 – Sp 2 O 278/17

BGH: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsbegründung per Telefax

BGH, Beschluss vom 27.9.2018 – IX ZB 67/17

BGH: Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs – Darlegungs- und Beweislast

BGH, Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16

BGH: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 – Anrufung einer Schiedsstelle – PC mit Festplatte III

BGH, Urteil vom 9.10.2018 – KZR 47/15

BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

BGH, Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16

BGH: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 – Anrufung einer Schiedsstelle – PC mit Festplatte III

Mit Urteil vom9.10.2018 – KZR 47/15 – hat der BGH entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß ...

BGH: Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs – Darlegungs- und Beweislast

Der BGH hat mit Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16 - entschieden: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, ...

BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16 – entschieden: a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, ...

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß

LG Bochum, Urteil vom 7.8.2018 – I-12 O 85/18

OLG Nürnberg: Mehrfachvertretung bei der Geschäftsführerbestellung – kein Anwendungsfall des § 181 BGB

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.04.2018 – 12 W 669/18

BGH: Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten

BGH, Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17

EuGH: Haftung für Filesharing – illegaler Zugriff durch Familienmit-glied des Inhabers eines Internet-anschlusses

EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – Rs. C-149/17, Bastei Lübbe GmbH & Co. KG gegen Michael Strotzer

BGH: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, ...

BGH: Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten

Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: a) Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). b) Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, ...

BGH: Haftung für Filesharing – illegaler Zugriff durch Familienmitglied des Inhabers eines Internetanschlusses

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Nach Auffassung des Gerichtshofs muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, ...

KG Berlin: Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen Schweizer Notar beurkundeten Gründung

KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2018 – 22 W 2/18