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Wirtschaftsrecht
26.11.2018
Nachrichten
LfDI BW: Erstes Bußgeld nach der DSGVO verhängt
Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20 000 Euro verhängt und ...
26.11.2018
Nachrichten
OLG Oldenburg : Haftung des Bankkunden beim Online-Banking
Der klagende Bankkunde hatte sich einen sog. Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen
23.11.2018
Nachrichten
BGH : Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17 – entschieden: a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, ...
22.11.2018
Volltext-Urteile
22.11.2018
Volltext-Urteile
21.11.2018
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – C- 308/17 – entschieden, dass die Frage, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, ...
20.11.2018
Nachrichten
BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17 – entschieden: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, ...
19.11.2018
Nachrichten
BGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt
Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...
15.11.2018
Volltext-Urteile
15.11.2018
Volltext-Urteile
15.11.2018
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13.11.2018
Nachrichten
BGH: Generelle Anwendbarkeit der Schutzschranke gem. Art. 110 Abs. 1 GGV auf Kfz-Felgen – Kraftfahrzeugfelgen II
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 226/14 – entschieden: a) Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Felgen notwendig ist, ...
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