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Wirtschaftsrecht
19.11.2015
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit
Mit Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...
19.11.2015
Nachrichten
BGH: (Treue-)Pflicht der Gesellschaft zur Förderung der Durchführung einer Kapitalerhöhung
Mit Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, ...
19.11.2015
Nachrichten
BGH : Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15 - entschieden: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ...
18.11.2015
Nachrichten
Bundesrat : Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten
Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ...
13.11.2015
Nachrichten
BGH : Hemmung der auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13 – entschieden: Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, ...
13.11.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung von AGB, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C 322/14, Jaouad El Majdoub / CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH, ECLI:EU:C:2015:
13.11.2015
Volltext-Urteile
13.11.2015
Volltext-Urteile
12.11.2015
Nachrichten
BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...
11.11.2015
Nachrichten
Bundestag : Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...
11.11.2015
Nachrichten
BGH : Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 171/14 – entschieden: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist ...
11.11.2015
Nachrichten
BGH : Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal
Mit Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZB 8/15 – hat der BGH entschieden: Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, ...
10.11.2015
Nachrichten
BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage
Der BGH hat Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, ...
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