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Wirtschaftsrecht
23.05.2016
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen an einen „direkten“ Verkauf an den Endverbraucher
Mit Beschluss vom 24.3.2016 - I ZR 243/14 – hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ...
20.05.2016
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise
Mit Beschluss vom 21.4.2016 - I ZR 220/14 – hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ...
20.05.2016
Nachrichten
BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar – Im Immobiliensumpf
Der BGH hat mit Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 – entschieden: a) Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, ...
20.05.2016
Nachrichten
BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox
Mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 109/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, ...
20.05.2016
Volltext-Urteile
20.05.2016
Volltext-Urteile
19.05.2016
Nachrichten
BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14 – entschieden: a) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, ...
19.05.2016
Nachrichten
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II
Mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird,...
18.05.2016
Nachrichten
BGH: Konzeptioneller Mangel in Forschungs- und Entwicklungsvertrag – Filmscanner
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 - X ZR 8/13 – entschieden: a) Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, ...
17.05.2016
Nachrichten
BGH: Gewerberaummietvertrag – Vertragsklausel über Pflichtmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft
Mit Urteil vom 13.4.2016 - XII ZR 146/14 – hat der BGGH entschieden: a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, ...
12.05.2016
Volltext-Urteile
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