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Wirtschaftsrecht
07.04.2016
Volltext-Urteile
07.04.2016
Nachrichten
BaFin : Bitte an Marktteilnehmer, Fragen und Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung einzureichen
Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie ((Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ...
07.04.2016
Volltext-Urteile
07.04.2016
Nachrichten
BGH : Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers - Marcel-Breuer-Möbel II
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 – entschieden: Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten ...
06.04.2016
Nachrichten
BGH : Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens
Mit Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 - hat der BGH entschieden: § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, ...
05.04.2016
Nachrichten
BMJV: „Panama Papers“ – Transparenzregister für Briefkastenfirmen
Nach den Enthüllungen der Panama Papers fordert Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Transparenz. Hierzu führt er aus: „ Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, ...
04.04.2016
Nachrichten
BMJV: Verbraucherschlichtung zum 1.4.2016 in Kraft getreten
Am 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...
04.04.2016
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - entschieden: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, ...
04.04.2016
Volltext-Urteile
01.04.2016
Nachrichten
OLG Stuttgart : Bausparerin obsiegt mit der Klage gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.3.2016 – 9 U 171/15 – der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse ...
01.04.2016
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BGH: Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden
BGH, Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15, ECLI:DE:BGH:2016:240216UXIIZR5.15.0
01.04.2016
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BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns
BGH, Urteil vom 3.3.2016 – IX ZR 119/15, ECLI:DE:BGH:2016:030316UIXZR119.15.0
01.04.2016
Volltext-Urteile
BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 19.1.2016 – II ZR 61/15, ECLI:DE:BGH:2016:190116UIIZR61.15.0
01.04.2016
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BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz
Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz
31.03.2016
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BGH: Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG
BGH, Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14, ECLI:DE:BGH:2016:260116BENVR51.14.0
31.03.2016
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31.03.2016
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