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Wirtschaftsrecht
03.09.2018
Nachrichten
OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z – hat das OVG Hamburg entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jedenfalls prima facie) auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft ...
30.08.2018
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30.08.2018
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30.08.2018
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30.08.2018
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30.08.2018
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29.08.2018
Nachrichten
BGH: Befugnis zur Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2018 – II ZR 452/17 – entschieden: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags ...
28.08.2018
Nachrichten
BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 139/17 – entschieden: Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ...
27.08.2018
Nachrichten
BGH : Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.8.2018 – III ZR 192/17 – die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, ...
24.08.2018
Nachrichten
BGH: „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG
Mit Urteil vom 10.7.2018 – VI ZR 263/17 – hat der BGH entschieden: a) Eine „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm „nur“ Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, ...
23.08.2018
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23.08.2018
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23.08.2018
Nachrichten
BGH: Abschaffung der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN bestätigt – Dead Island
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden: a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. b) Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, ...
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