BGH: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 307/16 – entschieden: Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ...

BGH: Ladungsfähige Anschrift bei juristischen Personen des Privatrechts – Anschrift des Klägers

Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 257/16 - entschieden: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, ...

EuGH: Einstufung einer natürlichen Person als „Gewerbetreibender“ bei Onlineverkäufen

In seinem Urteil vom 4.10.2018 – C-105/17 – führt der Gerichtshof zunächst aus, dass es für eine Einstufung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie erforderlich ist, dass die betreffende Person „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Der Gerichtshof stellt sodann klar, ...

BGH: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandels-gesellschaft – analoge Anwendung von § 40 Abs.1 GBO

BGH, Urteil vom 5.7.2018 – V ZB 10/18

BGH: Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats –Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Vorstand bei Kompetenzverstoß zulässig

BGH, Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17

EuGH: Neue Prüfung der Kartellbuße gegen Infineon

EuGH, Urteile vom 26.9.2018 – C-98/17 P, Koninklijke Philips NV, Philips France gegen European Commission

OLG Köln : Übernahme der Postbank – keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger

Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat der 4. Zivilsenat des OLG Köln mit Beschluss vom 16.8.2018 – 4 W 34/18 – entschieden, dass die in über 40 Verfahren in erster Instanz vor dem LG Köln klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden können, ...

EuGH: Neue Prüfung der Kartellbuße gegen Infineon

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies mit Urteil vom 26.9.2018 - C-98/17 P - zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück. Der EuGH führt aus, ...

BGH: Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats – Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß durch Vorstand zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17 – entschieden: a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen. b) Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, ...

OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2018 – 4 U 93/16

BGH: Unwirksamkeit der „print@home“-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

BGH, Urteil vom 23.8.2018 – III ZR 192/17

EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag – Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen

EuGH, Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17, EOS KSI Slovensko s. r. o. gegen Ján Danko, Margita Danková

EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

EuGH, Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17, OTP Bank Nyrt.,OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt. gegen Teréz Ilyés, Emil Kiss

EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag - Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen

Mit Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, ...

EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...

BaFin : Bankenabgabe 2019 – elektronische Anmeldung

Die Erhebung der Meldedaten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal). Per 1.1.2018 wurde die Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin integriert. Diese verwaltet auch den Restrukturierungsfonds, der mit der Erhebung der Bankenabgabe betraut ist. Daher ist die Anmeldung zur Erhebung der Meldedaten ...

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-332/17, Starman AS gegen Tarbijakaitseamet

LG Frankfurt a. M.: Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.9.2018 – 2-03 O 310/18