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Wirtschaftsrecht
08.01.2016
Nachrichten
BGH : Gerichtsstand für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 120/14 - entschieden: Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, ...
08.01.2016
Nachrichten
Bundeskabinett : Novellierung der Finanzmarktgesetze – mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz
Das Bundeskabinett hat am 6.1.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, ...
07.01.2016
Volltext-Urteile
07.01.2016
Volltext-Urteile
07.01.2016
Volltext-Urteile
07.01.2016
Volltext-Urteile
BGH: Haftung für Hyperlink
BGH, Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14
07.01.2016
Nachrichten
BKartA : Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, ...
05.01.2016
Nachrichten
BGH : Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – entschieden: Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, ...
05.01.2016
Nachrichten
BGH : Haftung für Hyperlink
Mit Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14 – hat der BGH entschieden: a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, ...
05.01.2016
Nachrichten
BaFin : Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB
Das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB in seiner dritten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an die Mitglieder von
05.01.2016
Nachrichten
BaFin : Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB
Das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB in seiner zweiten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als Geschäftsleiter nach den jeweiligen Aufsichtsgesetzen bestellt werden. Es gibt einen Überblick über die damit verbundenen Anzeigepflichten, ...
04.01.2016
Nachrichten
EU-Kommission : EU-Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1.1.2016 voll einsatzfähig. Für den Fall, dass eine Bank trotz verstärkter Aufsicht in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, ...
04.01.2016
Nachrichten
OLG München : Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers
Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, ...
04.01.2016
Nachrichten
BGH : Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - I ZB 16/14 – entschieden: a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ...
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