BMJV: VO zur Änderung der DPMA-VO und der VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

Neben den redaktionellen Anpassungen wird vorgeschlagen, in § 28 Absatz 4 DPMA-Verordnung zur Verwaltungsvereinfachung zu bestimmen, dass die Formulare verwendet werden sollen, die das DPMA zur Verfügung stellt. Außerdem wird – der bisherigen, gerichtlich bestätigten Praxis folgend – klargestellt, ...

LG Tübingen : Unzulässigkeit der Erhebung von Negativzinsen durch Preisaushang bei Einlagen auf einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr

Mit Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17 – hat das LG Tübingen entschieden: Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, ...

OLG München: Ausübung von Stimmrechten in der Gesellschafterversammlung einer Tochtergesellschaft

OLG München, Endurteil vom 28.6.2018 – 23 U 2092/16

LG Tübingen: Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr

LG Tübingen, Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17

OLG Nürnberg: Führung des Nachweises der Rechtsnachfolge gegenüber dem Registergericht

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.7.2018 – 12 W 1178/18

OLG München: Schadensersatz gegen Weichenkartell

OLG München, Urteil vom 28.6.2018 – 29 U 2644/17 Kart

BGH: Haftung des Betreibers einer Waschstraße

BGH, Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 251/17

BGH: Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

BGH, Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17

BGH: Angemessene Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

BGH, Urteil vom 29.5.2018 – X ZR 94/17

BGH: Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – I ZR 25/17

BGH: Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens – #darferdas? – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 21.6.2018 – I ZB 61/17

BGH: Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer – Ersatzteilinformation – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17

OLG München : Schadensersatz gegen Weichenkartell

Das OLG München hat mit Urteil v. 28.06.2018 – 29 U 2644/17 Kart – entschieden: Die Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß setzt nicht zwingend voraus, ...

BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand

Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 (vgl. Presseerklärung Nr. 19 vom 27.6.2018) dahin abgeändert, dass eine von Secunet benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert. Dieser Vorgehensweise haben ...

BaFin: Internet-Handelsplattformen – Warnung vor nicht lizenzierten Anbietern

Die BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten ...

BGH: Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...

BaFin: Zielmarkt – Auslegungsschreiben konsultiert

Die BaFin hat den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten ...

BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...