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Wirtschaftsrecht
13.11.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung von AGB, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C 322/14, Jaouad El Majdoub / CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH, ECLI:EU:C:2015:
13.11.2015
Volltext-Urteile
13.11.2015
Volltext-Urteile
12.11.2015
Nachrichten
BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...
11.11.2015
Nachrichten
Bundestag : Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...
11.11.2015
Nachrichten
BGH : Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 171/14 – entschieden: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist ...
11.11.2015
Nachrichten
BGH : Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal
Mit Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZB 8/15 – hat der BGH entschieden: Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, ...
10.11.2015
Nachrichten
BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage
Der BGH hat Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, ...
06.11.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt
Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...
06.11.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Rechtlicher Schutz von Datenbanken
EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14, Freistaat Bayern gegen Verlag Esterbauer GmbH, ECLI:EU:C:2015:735
06.11.2015
Volltext-Urteile
05.11.2015
Volltext-Urteile
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