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Wirtschaftsrecht
04.10.2016
Nachrichten
BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.8.2016 - VIII ZR 178/15 – entschieden:
30.09.2016
Nachrichten
BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden: a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers ...
30.09.2016
Nachrichten
BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens
Mit Beschluss vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 – hat der BGH entschieden: a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ...
30.09.2016
Volltext-Urteile
30.09.2016
Volltext-Urteile
30.09.2016
Volltext-Urteile
30.09.2016
Nachrichten
30.09.2016
Volltext-Urteile
30.09.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters
EuGH, Urteil vom 21.7.2016 – C-542/16, 542/14, SIA „VM Remonts, SIA „Ausma grupa gegen Konkurences padome und Konkurences padome gegen SIA „Pārtikas kompānija
28.09.2016
Nachrichten
BReg: Entwurf der 9. Novelle des GWB beschlossen
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Bundesminister Gabriel: "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, ...
27.09.2016
Nachrichten
BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts
Mit Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15 – hat der BGH entschieden: a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen ...
27.09.2016
Nachrichten
BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
26.09.2016
Nachrichten
BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...
22.09.2016
Volltext-Urteile
BGH: Formmangel eines Schenkungsvertrags
BGH, Urteil vom 28.6.2016 – X ZR 65/14
22.09.2016
Volltext-Urteile
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