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Wirtschaftsrecht
22.11.2018
Volltext-Urteile
21.11.2018
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – C- 308/17 – entschieden, dass die Frage, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, ...
20.11.2018
Nachrichten
BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17 – entschieden: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, ...
19.11.2018
Nachrichten
BGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt
Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...
15.11.2018
Volltext-Urteile
15.11.2018
Volltext-Urteile
15.11.2018
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13.11.2018
Nachrichten
BGH: Generelle Anwendbarkeit der Schutzschranke gem. Art. 110 Abs. 1 GGV auf Kfz-Felgen – Kraftfahrzeugfelgen II
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 226/14 – entschieden: a) Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Felgen notwendig ist, ...
12.11.2018
Nachrichten
BaFin: Emittentenleitfaden – erster Teil der 5. Auflage veröffentlicht
Die BaFin hat am 12.11.2018 den ersten Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Neufassung steht in Form thematisch geordneter Einzelmodule zur Verfügung. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens waren insbesondere Änderungen, ...
08.11.2018
Volltext-Urteile
KG Berlin: Bitcoins sind keine Rechnungseinheit
KG Berlin, Urteil vom 25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
08.11.2018
Volltext-Urteile
08.11.2018
Volltext-Urteile
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