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Wirtschaftsrecht
25.02.2016
Volltext-Urteile
25.02.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C 49/14, Finanmadrid EFC SA gegen Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino, ECLI:EU:C:2016:98
25.02.2016
Nachrichten
Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...
24.02.2016
Nachrichten
BGH : Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.2.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden ...
23.02.2016
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Vertretung einer – aufgelösten – GmbH & Co. KG in der Liquidation
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/151 - entschieden: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer – aufgelösten - GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, ...
22.02.2016
Nachrichten
BGH : Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens
Mit Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, ...
19.02.2016
Nachrichten
EuGH : Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C‑49/14 - entschieden: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, ...
18.02.2016
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BGH: Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14, ECLI:DE:BGH:2015:271015UIIZR296.14.0
18.02.2016
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2015 – I-26 W 7/15
18.02.2016
Volltext-Urteile
BGH: Zum Stellen von Vertragsbedingungen
BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 26/15
18.02.2016
Volltext-Urteile
18.02.2016
Volltext-Urteile
18.02.2016
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17.02.2016
Nachrichten
BGH : Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Der BGH hat sich am 16.2.2016 in vier Verfahren (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15) mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen ...
16.02.2016
Nachrichten
BGH : Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 - entschieden: a) Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, ...
12.02.2016
Nachrichten
OLG München: Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse
Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 – 29 U 2593/15 – wie folgt entschieden:
11.02.2016
Volltext-Urteile
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