EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2. verlängert

Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...

BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17 – entschieden: a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, ...

EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen – Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht

Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.1.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Damit soll nachvollziehbar werden, ...

KG Berlin: : Löschung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach Verurteilung

KG Berlin, Beschluss vom 17.7.2018 – 22 W 34/18

LG Frankfurt a. M.: Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.12.2018 – 2-01 S 212/17

OLG Braunschweig: Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.11.2018 – 4 MK 1/18

Hans. OLG Hamburg: Vorauszahlungen auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG – keine Masseschmälerung im Einzelfall

Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2018 – 11 U 136/17

BGH: Partei ist das Verschulden des von ihrem Prozessbevollmächtigten beauftragten Anwalts zuzurechnen

BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – VI ZB 32/17

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich

BGH, Urteil vom 20.9.2018 – I ZR 146/17

BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

BGH, Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17

BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“

BGH, Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16

BAG: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre

BBL2019-65-2

BGH: Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17

BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell

Mit Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17 - hat der BGH entschieden: Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder ...

LG Stuttgart : Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand

Mit Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17 – hat das LG Stuttgart entschieden: 1. Kommt die (mutmaßlich) kartellgeschädigte Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Schadensweiterwälzung nicht nach, so gilt die behauptete Schadensweiterwälzung als zugestanden, ...

BGH : Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 – entschieden: Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens ...

BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...