Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten
Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. ...EU-Kommission: Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen
Die EU-Kommission hat am 19.7.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt ...BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer Anwaltspartnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers
BGH, Beschluss vom 8. 5. 2018 – II ZB 7/17BVerfG: III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte
BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1562/17BVerfG: II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei
BVerfG, Urteil vom 27.6.2018 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17BVerfG: Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig
I. Verfassungsbeschwerden der VW AG BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter unterliegen nicht der Verjährungshöchstfrist des BGB
BGH, Beschluss vom 21.6.2018 – IX ZR 171/16BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers
BGH, Beschluss vom 8.5.2018 – II ZB 27/17BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich
BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 138/16EU-Kommission : Kartellbuße von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt
Die EU-Kommission hat am 18.7.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, ...BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht
Mit Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 53/17 - hat der BGH entschieden: a) Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ...BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16 - entschieden: Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, ...BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...BGH : Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Vererblichkeit des Nutzungsvertrags ist nicht durch ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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