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Wirtschaftsrecht
09.05.2019
Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 413/18 – entschieden: Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

 

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