Wirtschaftsrecht
BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt
Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3.2019 hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren. Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen. Bei Verbraucherverträgen, z. B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, ...EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C‑724/17 - entschieden: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, ...BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15 – entschieden: a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und ...OLG Karlsruhe: Dieselskandal – Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG
In einem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren (Az.: 13 U 142/18) begehrt ein Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin eines mit einer nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz ...BGH: Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung
BGH, Beschluss vom 14.2.2019 – IX ZB 25/17BGH: Unfallgeschädigter – Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
BGH, Urteil vom 12.2.2019 – VI ZR 141/18BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt
BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17BGH: Erweiterter Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG auf Verträge mit Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
BGH, Urteil vom 15.1.2019 – II ZR 392/17BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG
Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung ...EU-Kommission: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
Am 12.3.2019 haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Schutz von Whistleblowern geeinigt. Die neuen Vorschriften decken ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab, ...BGH: Erweiterter Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – II ZR 392/17 – entschieden: Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, ...BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG
Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen ...BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...Brandenburgisches OLG: Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18, rkr.OLG Köln: Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung
OLG Köln, Beschluss vom 24.8.2018 – 4 Wx 4/18BGH: Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 30.1.2019 – XII ZR 46/18BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – I ZR 164/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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