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Wirtschaftsrecht
30.12.2015
Volltext-Urteile
BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter
 BGH, Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13
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29.12.2015
Volltext-Urteile
BVerfG: Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
 BVerfG, Beschluss vom 3.11.2015 – 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15
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29.12.2015
Volltext-Urteile
BVerfG: Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
 BVerfG, Beschluss vom 2.11.2015 – 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
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28.12.2015
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Kartellrechtliche Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen – Rucksäcke
 Der Kartellsenat des OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.12.2015 –11 U 84/14 (Kart) – das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, ...
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15.12.2015
Nachrichten
BVerfG : Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2.11.2015 (1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15) entschieden, dass juristische Personen des
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11.12.2015
Nachrichten
BGH : Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" – Lernstark
 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 10.12.2015 – I ZR 222/13 –entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, ...
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10.12.2015
Volltext-Urteile
LG München I: Kündigung von Bausparverträgen
 LG München I, Urteil vom 18.11.2015 – 35 O 4819/15
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10.12.2015
Volltext-Urteile
LG Stuttgart: Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags in einem als "Individual-Kredit" bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag
 LG Stuttgart, Urteil vom 2.12.2015 – 13 S 45/15
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10.12.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden
 EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14, Quenon K. SPRL gegen Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA, vormals Citilife SA, ECLI:EU:C:2015:795
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10.12.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
 EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-312/14, Banif Plus Bank Zrt. gegen Márton Lantos, Mártonné Lantos, ECLI:EU:C:2015:794
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10.12.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Modernes Vertragsrecht für Online-Handel vorgeschlagen
Klare Verträge, moderne Vorschriften und stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten sollen in Zukunft beim Online-Handel einheitlich in der ganzen EU gelten. Dazu hat die EU-Kommission am 9.12.2015 zwei Vorschläge angenommen: einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren. Beide Vorschläge ...
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10.12.2015
Nachrichten
BGH : Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter
 Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13 - entschieden: Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ...
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09.12.2015
Nachrichten
BGH : Urheberrechtsrechtsverletzung über Internetanschluss – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Tauschbörse III
 Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - entschieden: Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ...
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09.12.2015
Nachrichten
BGH : Aufsichtspflicht der Eltern über Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes – Tauschbörse II
 Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 - entschieden: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, ...
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09.12.2015
Nachrichten
BGH : Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I
Mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, ...
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09.12.2015
Nachrichten
BGH : Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB
 Mit Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 – hat der BGH entschieden: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung ...
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08.12.2015
Nachrichten
BGH: Substantiierung von zu bezeichnenden Beweistatsachen
 Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 – entschieden: Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, ...
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08.12.2015
Nachrichten
EuGH : Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
 Mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C‑312/14 – hat der EuGH entschieden: Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...
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