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Wirtschaftsrecht
31.05.2016
Nachrichten
BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
Mit Beschluss vom 14.4.2016 – IX ZR 161/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, ...
30.05.2016
Nachrichten
BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11 – entschieden: a) Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs ...
27.05.2016
Nachrichten
Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen
Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...
27.05.2016
Nachrichten
BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...
27.05.2016
Nachrichten
BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...
25.05.2016
Nachrichten
BaFin: Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens – neues Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat die Neufassung des Rundschreibens 04/2014 (VA) veröffentlicht. Es richtet sich an Treuhänder, die das Sicherungsvermögen von Versicherungsunternehmen ...
25.05.2016
Nachrichten
Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (18/8486) zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, ...
25.05.2016
Volltext-Urteile
25.05.2016
Volltext-Urteile
24.05.2016
Nachrichten
BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz
Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13 – entschieden: a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, ...
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