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Wirtschaftsrecht
10.08.2015
Nachrichten
BGH : Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2015 - IX ZR 197/14 - entschieden: a) In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung ...
07.08.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Finanzstabilität – zentrales Clearing für Zinsderivate vorgeschlagen
Für mehr Finanzstabilität und Transparenz soll die am 6.8.2015 von der Kommission vorgeschlagene Pflicht für ein zentrales Clearing bestimmter Zinsderivate sorgen. Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill erklärte: ...
06.08.2015
Nachrichten
BGH: Werbung mit der Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ – Mobiler Buchhaltungsservice
Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 - I ZR 145/14 - entschieden: a) Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, ...
06.08.2015
Volltext-Urteile
06.08.2015
Volltext-Urteile
06.08.2015
Volltext-Urteile
06.08.2015
Volltext-Urteile
03.08.2015
Nachrichten
BGH : Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats
Mit Beschluss vom 10.6.2015 - 1 StR 399/14 – hat der BGH entschieden: Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus ...
03.08.2015
Standpunkte
Dr. Boris Uphoff: „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH – wem gehört die dunkelblaue Farbe?
Nach den Vorschriften des Markengesetzes (§ 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Ziffer 1, Abs. 3 MarkenG) können sich Unternehmen Farbtöne, mit denen ihre Produkte gekennzeichnet sind, als Marke schützen lassen.
31.07.2015
Nachrichten
EU-Kommission : TTIP-Transparenz – Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu Dienstleistungen
Die EU-Kommission hat am 31.7.2015 ihren Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) vorgelegt. Darin sind die Ergebnisse der Mitte Juli in Brüssel beratenen Kapitel zusammengefasst. Zugleich hat die Kommission den Rechtstext ...
31.07.2015
Nachrichten
BGH : Ein zum Insolvenzverwalter bestellter Anwalt unterliegt dem Umgehungsverbot des § § 12 BORA
Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 - entschieden: Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diessem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, ...
31.07.2015
Nachrichten
BGH : Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet – Buchungssystem II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 29/12 – entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen ...
30.07.2015
Nachrichten
BGH : Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteilen vom 29.7.2015 – IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 - erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, ...
30.07.2015
Nachrichten
BGH : Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses
Mit Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 154/14 – hat der BGH entschieden: a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, ...
30.07.2015
Nachrichten
BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...
30.07.2015
Volltext-Urteile
30.07.2015
Volltext-Urteile
BGH: Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
BGH, Urteil vom 23.6.2015 – XI ZR 536/14
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