Wirtschaftsrecht
EuGH: Haftung für Filesharing – illegaler Zugriff durch Familienmit-glied des Inhabers eines Internet-anschlusses
EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – Rs. C-149/17, Bastei Lübbe GmbH & Co. KG gegen Michael StrotzerBGH: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, ...BGH: Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: a) Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). b) Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, ...BGH: Haftung für Filesharing – illegaler Zugriff durch Familienmitglied des Inhabers eines Internetanschlusses
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Nach Auffassung des Gerichtshofs muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, ...KG Berlin: Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen Schweizer Notar beurkundeten Gründung
KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2018 – 22 W 2/18BGH: Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
BGH, Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 26/17BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II
BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16EuGH: Auslegung des Begriffs „zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse“
EuGH, Urteil vom 17.10.2018 – C 425/17, Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG gegen Stadt KemptenBaFin: Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) veröffentlicht. Das Auslegungsschreiben konkretisiert, ...BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II
Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16 – entschieden: a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ...BGH: Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 26/17 – entschieden: Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, ...BMJV: RefE zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt
Die am 17.5.2018 verabschiedete zweite Aktionärsrechterichtlinie soll Deutschland durch ein „ARUG II“ umgesetzt werden, für welches das BMJV am 11.10.2018 einen RefE vorgelegt hat. Zur Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären ist zum einen eine Neuregelung der Rechte der börsennotierten Gesellschaft ...BMJV : RegE für ein 4. UmwÄndG beschlossen
Ziel des am 10.10.2018 vom BMJV veröffentlichten Regierungsentwurfs für ein 4. Umwandlungsänderungsrecht st es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. Damit soll ihnen zugleich die notwendige Rechtssicherheit ...EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. b und d – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 2 – Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘
EuGH, Urteil vom 4.10.2018 – C-105/17, Komisia za zashtita na potrebitelite gegen Evelina KamenovaOLG Frankfurt a. M.: Irreführung durch Standortwerbung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.8.2018 – 6 W 64/18BGH: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
BGH, Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 307/16BGH: Edeka/Kaiser’s Tengelmann II – Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – KVR 64/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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