BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
Mit Beschluss vom 14.4.2016 – IX ZR 161/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, ...BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11 – entschieden: a) Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs ...Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen
Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...BaFin: Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens – neues Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat die Neufassung des Rundschreibens 04/2014 (VA) veröffentlicht. Es richtet sich an Treuhänder, die das Sicherungsvermögen von Versicherungsunternehmen ...Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (18/8486) zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, ...OLG Düsseldorf: Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.3.2016 – I-3 Wx 54/16BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise
BGH, Beschluss vom 21.4.2016 - I ZR 220/14BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen eines „direkten“ Verkaufs an Endverbraucher – Bio-Gewürze
BGH, Beschluss vom 24.3.2016 - I ZR 243/14BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
BGH, Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar – Im Immobiliensumpf
BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 160/14BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox
BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZRBGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II
BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz
BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13BGH: Pflicht der Gesellschafter, einbehaltene Kapitalertragsteuer in der Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft zu erstatten
BGH, Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 62/15BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger
BGH, Urteil vom 26.1.2016 – II ZR 394/13BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz
Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13 – entschieden: a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Kredel:
Das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field?
WIRTSCHAFTSRECHT
Hasselbach/Stepper:
Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020
Feldhaus:
Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona
Fölsing:
Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich
STEUERRECHT
Kühn/Schienke-Ohletz:
Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Wüstemann/Brauchle:
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20
ARBEITSRECHT
Koops/Opper:
Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers?
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Frank-Fahle/Zimmermann:
Blocking-Verordnung
AUFSÄTZE
Bielefeld:
VerSanG-E 2.0 – Was ergibt sich aus dem „offiziellen“ Entwurf?
Nienaber:
Berücksichtigung und Ausgestaltung von Compliance-Management-Systemen
Lippert:
Die Cyberangriffs-Verordnung der EU – neue Herausforderungen, bekannte Instrumente
Beisheim/Kruse/Waldheim:
Wesentliche Aspekte der M&A-Compliance – Teil 1
Odewald/Hullot:
Dispute Resolution im Post-Merger-Umfeld
Altenbach/Hild:
Geschäftsgeheimnisgesetz schützt auch Whistleblower
Bourgon/Hanten/Omlor:
“Recht der Zahlungsdienste” – das Konzept
AUFSÄTZE
Obermöller/Strassmair-Reinshagen:
Europarechtliche Regulierung des Zahlungsverkehrs – gesetzgeberische Motive und zentrale Auslegungsfragen
Gebhard/Sturies:
Invisible Payments – aufsichtsrechtliche Einordnung von interaktionslosen Zahlungsprozessen
Rollende Kreditkarten – zahlungsdiensterechtliche Fragen bei In-Car-Payments
Langner:
Outsourcing des Betriebs von Geldautomaten durch Kreditinstitute – Kostensteigerung nach der EuGH-Entscheidung C-42/18
Truffer/Suppiah:
RdZ-Länderreport Schweiz: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil- und Wettbewerbsrecht für Zahlungsdienste
DIE ERSTE SEITE
Luttermann:
Der Corona-Aufbruch: Europas Wohlergehen durch Sprachenrecht
AUFSÄTZE
Peiffer/Weiler:
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen – Teil I
de Aguiar Coimbra/Camilo de Oliveira:
Maschinenexporte nach Brasilien: Rechtliche Rahmenbedingungen
Bachmeier/Freytag:
Neues zum europäischen Deliktsgerichtsstand bei reinen Vermögensschäden im internationalen Warenverkehr
Schley/Lange:
Schiedsgerichte und US-Discovery
LÄNDERREPORT
Wedde:
Länderreport Russische Föderation
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Quardt:
EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona
AUFSÄTZE
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundfreiheiten
Böni:
Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Ludwigs/Pascher/Sikora:
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II)
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
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Wantz:
Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: “Back to Basics”?
AUFSÄTZE
Steinmüller:
Solvency II Review: Neuerungen und Ausblick für Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds
Geier/Strauch:
Forward Deal in der Projektentwicklung – eine investmentrechtliche Analyse
Anzinger:
Folgerungen für die Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EStG aus dem Europäischen Missbrauchsbegriff
Behrens/Bielinis:
Cum/cum-Geschäfte und Spezial-Investmentfonds
Mihm:
Disproportionale Gewinnverteilung bei Private-Equity-Investitionen – Zur Besteuerung von Carried Interest und Managementbeteiligungen
Schmitt:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Fuchs/Niedling:
Reform der Referenzzinssätze aus bilanzieller und steuerlicher Sicht
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Körber:
Kartellrecht und Kartellrechtspraxis in Zeiten von COVID-19
BEITRÄGE
Köhler:
Behördliche Rechtsdurchsetzung – auch im Lauterkeitsrecht?
Lettl:
Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2019
Hauser/Otto:
Rechtsnatur des Kartellschadensersatzanspruchs und normative Korrekturen der Kausalität nach EuGH – Otis (Teil 1)
Dienstbühl:
Hille:
Kleineberg:
Der „more economic approach“ im Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle
Ayad/Lach:
Autonomes Fahren – Herausforderungen jetzt und demnächst
AUFSÄTZE
Fröding/Hadri:
Autonomes Fahren in Frankreich: Rechtlicher Rahmen und Pilotprojekte
Martin/Uhl:
Cyberrisiken bei vernetzten Fahrzeugen – (Produkt-)Haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen
Saive/Engelhoven/Otto:
Einmal Musterfeststellungsklage und wieder zurück
Jansen/Kreis:
Herausforderungen bei der Datenverarbeitung im Rahmen der NEVADA Share & Secure Strategie der Automobilindustrie
David/Ehlenz:
Haftungsrisiken für Werkstätten im Zusammenhang mit der Kalibrierung von Fahrerassistenzsystemen
Felisiak/Schlamp:
Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz in der Automobilindustrie
Mayer:
Digitale Mobilität – aktuelle Rechtsprechung und die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Bodenloher:
Quantitative Risikobewertung für in Verkehr gebrachte Verbraucherprodukte
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EDITORIAL
Golland:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist … möglich?
STICHWORT DES MONATS
Marnau:
Die Corona-Warn-App: Was kann datenschutzfreundliche Technik
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Grages:
Risikosteuerung durch vertragliche Haftungsregelungen
Kipker:
Neues vom IT-SiG 2.0 Meilensteine des aktuellen zweiten Referentenentwurfs
Hansch:
Whistleblowing-Richtlinie EU 2019/1937: Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen (Teil 1)
Pentzien/Lösch:
Corona-Warn-App und Personenbezug: Eine kritische Betrachtung
FRAGEN AUS DER PRAXIS
Herbrich:
Legitimate Interests Assessment (LIA): Methodik und Praxisleitfaden für Interessenabwägungen
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Hartge/Herbort:
Der beste Weg im aufsichtsbehördlichen Verfahren?
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Moos:
Covid-19 – Bewährungsprobe für den Datenschutz
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Die neue P2B-Verordnung für die Stärkung der Rechte gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen
Theusner/Jochim/Maier/Meister:
“Brexit” und seine Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland – ein Überblick
Handel/Rieth:
Das Internet- und Medienstrafrecht 2019/2020
Volkmann:
Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2019
Schippel:
Read-only-Nutzung von Computerprogrammen durch Dritte – Vereinbarkeit mit §§ 69 a ff. UrhG?
Kochinke:
Länderreport USA
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Brüggemann:
Das Rechtfertigungsdefizit der Konzessionsabgabe nach Inkrafttreten des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2019
Bewersdorff:
Die Regulierung von Spielautomaten in den Niederlanden – ein Vergleich zu Deutschland
Aquilina/Ewerz:
Zuverlässigkeitsvoraussetzungen im Sportwettenrecht: Eine rechtsvergleichende Analyse
Becker/Häusler/Spitze:
Online-Glücksspiele: Warum die Selbstreferenzialität der deutschen Rechtsprechung und die Regulierungsmechanik grundlegende Reformen verhindern
TAGUNGSBERICHT
Lüder/Philipp:
Tagungsbericht zum Ersten Bochumer Gespräch zu Glücksspiel und Gesellschaft am 21. und 22.11.2019
ERSTES BOCHUMER GESPRÄCH ZU GLÜCKSSPIEL UND GESELLSCHAFT
Lischer:
Die gesetzliche Grundlage für die Früherkennung von Spielerinnen und Spielern mit risikobehaftetem Spielverhalten
Hartmann/Barczak:
Kanalisierungspflicht und Kohärenzgebot in Zeiten des Online-Glücksspiels
Becker:
Online-Glücksspiel und Abgabenhoheit der Bundesländer
Marsch/Templin:
Datenschutzrechtliche Leitlinien für eine Regulierung des Online-Glücksspiels
ZUM KANALISIERUNGSAUFTRAG DES GEWERBLICHEN GELDSPIELS IM RAHMEN DES GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGS
Lohse:
Zum Kanalisierungsauftrag des gewerblichen Geldspiels im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags
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CORONA PANDEMIE:
Kußmaul/Naumann/Schumann:
Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
BERUFSRECHT:
Franz:
Taxtechs: Chancen und Risiken für Steuerberater
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Grüneberg:
Zur Zulässigkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von regulierten Entgelten nach § 315 BGB – ein Streifzug durch Zivil-, Kartell- und öffentliches Recht
ABHANDLUNGEN
Baums/von Buttlar:
Der Monitor im Unternehmensrecht
Cahn:
Sekundäre Schadensersatzpflichten des Aufsichtsrats wegen unterlassener Anspruchsdurchsetzung – Nachlese zur Easy Software-Entscheidung des BGH
Weber/Kebekus:
Diversifizierung und Corporate Governance
Guski:
Was wissen Verbände? Zur “Wissenszurechnung” im Gesellschaftsrecht
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Bothner:
Personal Carbon Trading als eine Alternative zu CO2-Steuer und ETS? Eine Analyse der Verteilungseffekte von Personal Carbon Allowances am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Gentes:
Entwicklungen des deutschen und europäischen knappheitsgewichteten Wasserfußabdrucks: Hotspots und Problemprodukte
Hartung/Schaub:
Risikotechnologie in der Kommunalpolitik
Velte:
Corporate Sustainability Committees, Chief Sustainability Officers and Environmental Performance – Empirical evidence from European firms
EDITORIAL
Loosen:
“Grüner Deal” und “Vom Hof auf den Tisch”– was erwartet die Lebensmittelwirtschaft?
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Marken- und lauterkeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Nutri-Score
Böhm:
Einführung des Nutri-Score aus verfassungsrechtlicher Sicht
Kiefer:
Die Verkehrsfähigkeit hanfhaltiger Lebensmittel
Füßer/Nowak:
Perspektiven kollektiven und “technisch professionellen” Hobbyweinbaus: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa “Störmthaler Wein”
STELLUNGNAHMEN
Hagenmeyer:
Mit vier, Spiel fünf
Grube:
“Fridays for Future” und das Lebensmittelrecht – Zielkonflikte: Wenn das Lebensmittelrecht einer nachhaltigen Wirtschaft im Wege steht
Roffael:
“Doch sicher ist der schmale Weg der Pflicht” – Einige Anmerkungen zum praktischen Vollzug von § 40 Abs. 1 a Nr. 3 LFGB
Kautz:
Neues zur Zuständigkeit der Bayerischen KBLV
Wallau:
Naming and Shaming – Zwei neue Monographien zum Thema
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von Hein:
Informierte Entscheidungen in der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung – Vorstellung und Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts
Stürner:
Der Anwendungsbereich der EU-Verordnungen zur grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Heinze:
Die Sicherung von Forderungen im europäischen Zivilprozessrecht
Althammer:
Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Eichel:
Der Beitrag der modernen Informationstechnologie zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Schack:
Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe im Europäischen Zivilprozessrecht
Meller-Hannich:
Schnittstellen und Wechselwirkungen zwischen dem europäischen Zivilprozessrecht und dem nationalen Vollstreckungsrecht
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Haase:
Corona-Pandemie – Anstoß zum Umdenken?
InTeRnationales
Teichmann/Falker:
Liechtenstein – Das TVTG und Risiken der Blockchain-Technologie
Aufsätze
Niermeier/Schucht:
Sonderweg oder Wegweiser? – Eine produktsicherheitsrechtliche Analyse des neuen Medizinprodukterechts
Wittbrodt:
Industrie 4.0 und die Haftung für Maschinensoftware
Pfeil:
„Der Mensch steht höher als Technik und Maschine“ – Benötigen wir ein Grundrecht zum Schutz vor Künstlicher Intelligenz?
Vogel/Althoff:
Rekonstruktion von durch vollautomatisierte Fahrzeuge verursachten Verkehrsunfällen
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
InTeRessantes
Rauer/Bibi:
Neues aus Luxemburg zum europäischen Werkbegriff im Bereich der angewandten Kunst – Generalanwalt äußert sich zum Verhältnis von Urheber- und Patentrecht
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Tigges:
Editorial
AUFSÄTZE
Brandt:
Entscheidungsverantwortung des Gesetzgebers und die Folgen: der BfN-Methodenvorschlag aus verfassungsrechtlicher und wissenschaftstheoretischer Sicht
Ratzbor:
Signifikanzbewertung als naturschutzfachliches Tätigkeitsfeld
Frank/Rolshoven:
WEA, Vögel und die Bestimmung des Signifikanzbegriffs: Die Quadratur des Kreises?
Sailer:
Die artenschutzrechtliche Ausnahme bei Windenergieanlagen
Stegen:
Wie die reiche US-Rechte auf die Kämpfe um die deutsche Windkraft einwirkt
Altrock:
20 Jahre EEG
