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Wirtschaftsrecht
25.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.
25.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung
Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.
24.06.2015
Nachrichten
24.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet
EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.
18.06.2015
Nachrichten
Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,
18.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Geldbuße von 68 Millionen Euro für deutschen Automobilzulieferer
Gegen die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto hat die Europäische Kommission am 17.6.2015 in Kartellvergleichsverfahren entschieden, gegen die Firma Eberspächer eine Geldbußen zu verhängen.
17.06.2015
Nachrichten
16.06.2015
Nachrichten
EuGH: EZB darf Staatsanleihen kaufen
Mit Urteil vom 16.6.2015 - C-62/14 - hat der EuGH entschieden:
16.06.2015
Nachrichten
BGH: Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs
Mit Urteil vom 24.3.2015 - XI ZR 278/14 - hat der BGH entschieden: Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht ...
16.06.2015
Nachrichten
EU: Einigung auf Datenschutzreform
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 15.6.2015 auf ein moderneres EU-Datenschutzrecht geeinigt. ...
15.06.2015
Nachrichten
BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
Mit Urteil vom 28.4.2015 - II ZR 63/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats ...
12.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am 11.6.2015 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet.
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