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Wirtschaftsrecht
02.02.2016
Nachrichten
EU/USA: Einigung auf neues Abkommen für Datenaustausch
Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. ...
02.02.2016
Nachrichten
01.02.2016
Nachrichten
29.01.2016
Nachrichten
BGH: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Mit Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 – hat der BGH entschieden:a) Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf
28.01.2016
Nachrichten
Transparency International : Korruptionswahrnehmungsindex 2015 veröffentlicht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 27.1.2016 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 168 Länder
28.01.2016
Volltext-Urteile
OLG Celle: GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage
OLG Celle, Beschluss vom 5.1.2016 – 9 W 150/15
28.01.2016
Volltext-Urteile
28.01.2016
Volltext-Urteile
28.01.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
EuGH, Urteil vom 20.1.2016 – Rs. C-428/14, ECLI:EU:C:2016:27, DHL Express (Italy) Srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
28.01.2016
Nachrichten
EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...
27.01.2016
Nachrichten
Finanzausschuss: Zustimmung zu weiterem Finanzmarktregulierungsgesetz
Der Finanzausschuss hat am 27.1.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. ...
27.01.2016
Nachrichten
Bundeskabinett: „Ewiges Widerrufsrecht“ – Gesetz für mehr Rechtssicherheit bei Immobilienkrediten beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.1.2016 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen.
22.01.2016
Nachrichten
BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt
Mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 17/14 - hat der BGH entschieden:
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