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Wirtschaftsrecht
11.11.2015
Nachrichten
Bundestag : Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...
11.11.2015
Nachrichten
BGH : Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 171/14 – entschieden: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist ...
11.11.2015
Nachrichten
BGH : Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal
Mit Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZB 8/15 – hat der BGH entschieden: Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, ...
10.11.2015
Nachrichten
BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage
Der BGH hat Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, ...
06.11.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt
Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...
06.11.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Rechtlicher Schutz von Datenbanken
EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14, Freistaat Bayern gegen Verlag Esterbauer GmbH, ECLI:EU:C:2015:735
06.11.2015
Volltext-Urteile
05.11.2015
Volltext-Urteile
05.11.2015
Nachrichten
BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein - Marcel Breuer Möbel I und II u.a.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 11.11.2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Die Klägerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, ...
04.11.2015
Nachrichten
EuGH : Rechtlicher Schutz von Datenbanken
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14 – entschieden: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, ...
03.11.2015
Nachrichten
BGH : Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - entschieden: a) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). b) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, ...
02.11.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Textilkennzeichnung wird geändert
Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, ...
02.11.2015
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15 – entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...
30.10.2015
Nachrichten
EuGH : Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union
Herr Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Herr Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, und Herr Sean Van Raepenbusch, Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, begrüßen die Billigung des Vorschlags ...
30.10.2015
Nachrichten
BGH : Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 87/13 – entschieden: a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung ...
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