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Wirtschaftsrecht
30.08.2018
Volltext-Urteile
30.08.2018
Volltext-Urteile
30.08.2018
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30.08.2018
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30.08.2018
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29.08.2018
Nachrichten
BGH: Befugnis zur Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2018 – II ZR 452/17 – entschieden: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags ...
28.08.2018
Nachrichten
BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 139/17 – entschieden: Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ...
27.08.2018
Nachrichten
BGH : Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.8.2018 – III ZR 192/17 – die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, ...
24.08.2018
Nachrichten
BGH: „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG
Mit Urteil vom 10.7.2018 – VI ZR 263/17 – hat der BGH entschieden: a) Eine „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm „nur“ Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, ...
23.08.2018
Volltext-Urteile
23.08.2018
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23.08.2018
Nachrichten
BGH: Abschaffung der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN bestätigt – Dead Island
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden: a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. b) Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, ...
21.08.2018
Nachrichten
OLG Stuttgart: Unwirksame Kündigungsklausel in AGB-Bausparverträgen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 188/17 - entschieden: Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, "Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...) b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, ...
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