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Wirtschaftsrecht
19.04.2018
Volltext-Urteile
19.04.2018
Nachrichten
BGH: Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – I ZR 264/16 – entschieden: a) Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, ,,,
17.04.2018
Nachrichten
BMJV: Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht
Das BMJV hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso ...
16.04.2018
Nachrichten
BGH: Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige ist als Werkvertrag zu qualifizieren
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – VII ZR 71/17 – entschieden: a) Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. b) Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, ...
12.04.2018
Volltext-Urteile
12.04.2018
Volltext-Urteile
12.04.2018
Volltext-Urteile
11.04.2018
Nachrichten
BGH: Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamwerden der Kündigung durch Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2018 - II ZR 1/16 – entschieden: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, ...
10.04.2018
Nachrichten
BGH : Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben
Mit Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17 – hat der BGH entschieden: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlage-gesellschaft als Kommanditist beizutreten, ...
09.04.2018
Nachrichten
BGH : Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2018 –- II ZR 137/16 – entschieden: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ...
06.04.2018
Nachrichten
OLG Stuttgart : Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...
05.04.2018
Nachrichten
BaFin: Brexit – Umfrage der FCA für Unternehmen mit Europäischem Pass
Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...
05.04.2018
Volltext-Urteile
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