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Wirtschaftsrecht
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
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16.11.2017
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16.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France
16.11.2017
Volltext-Urteile
15.11.2017
Nachrichten
BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...
14.11.2017
Nachrichten
EuGH-SA: Schrems vs. Facebook – Verbrauchergerichtsstand gilt nicht für abgetreten Ansprüche
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017 – Rs. C-498/16 – kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Er kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, ...
13.11.2017
Nachrichten
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, ...
10.11.2017
Nachrichten
BGH: Angabe von Managementfees im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds ist generell nicht erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 – III ZR 254/15 – entschieden: Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben ist. Dies gilt auch, ...
09.11.2017
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09.11.2017
Nachrichten
BGH : Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen
Mit Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16 – hat der BGH entschieden: a) Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, ...
08.11.2017
Nachrichten
BGH: Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden: a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, ...
07.11.2017
Nachrichten
BaFin: Anforderungen an die IT von Banken veröffentlicht
Die Informationstechnik ist die Basisinfrastruktur für sämtliche fachlichen, aber auch alle nichtfachlichen Prozesse bei Banken. In einer globalisierten Finanzwelt, in der immer mehr Menschen digital bezahlen beziehungsweise Geld transferieren und in der viele Anleger ihre Geldanlage online bestreiten, ...
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