EU-Kommission: Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat am 29.9.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ...

OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...

EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...

OLG Rostock: Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH

OLG Rostock, Beschluss vom 2.6.2020 – 4 W 4/20

BGH: Submissionsabsprache – Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit

BGH, Beschluss vom 25.8.2020 – KRB 25/20

BGH: Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV

BGH, Urteil vom 19.5.2020 – KZR 8/18

EuGH: Genehmigungspflicht bei regelmäßiger Kurzzeitvermietung von Wohnraum

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22.9.2020 – C‑724/18 und C‑727/18, Cali Apartments SCI u. a. gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris

OLG Frankfurt a. M. : Italian Rosé und Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss ...

BGH : Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 – entschieden: a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, ...

BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen

BR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf

Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...

BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...

LG Berlin: Haftung einer Ratingagentur für Anleiheratings

LG Berlin, Urteil vom 5.5.2020 – 11 O 5/19

OLG Hamm: Kein Versicherungs-schutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus

OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 – 20 W 21/20

BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren – Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO

BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – II ZB 19/19

BGH: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme

BGH, Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19

BGH: Schienenkartell III – gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

BGH, Urteil vom 19.5.2020 – KZR 70/17

BGH: Submissionsabsprache - Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.8.2020 - KRB 25/20 – entschieden: a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung ...