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Wirtschaftsrecht
08.11.2018
Volltext-Urteile
08.11.2018
Nachrichten
BGH: Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – II ZR 190/17 - entschieden: a) Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten iSd § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG aF wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik ...
07.11.2018
Nachrichten
BGH : Ausfallhaftung als "übriger Gesellschafter" i. S. v. § 24 GmbHG
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 312/16 – entschieden: a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der
06.11.2018
Nachrichten
DCGK: Neuer Entwurf zum DCGK veröffentlicht
Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, ...
01.11.2018
Nachrichten
BGH: Produktbezogene Informationspflichten gelten auch für Angebote auf elektronischen Videoportalen – YouTube-Werbekanal II
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 117/15 – entschieden: Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst ...
31.10.2018
Volltext-Urteile
31.10.2018
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31.10.2018
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31.10.2018
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31.10.2018
Nachrichten
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 – Anrufung einer Schiedsstelle – PC mit Festplatte III
Mit Urteil vom9.10.2018 – KZR 47/15 – hat der BGH entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß ...
30.10.2018
Nachrichten
BGH: Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs – Darlegungs- und Beweislast
Der BGH hat mit Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16 - entschieden: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, ...
29.10.2018
Nachrichten
BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16 – entschieden: a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, ...
25.10.2018
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25.10.2018
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25.10.2018
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