Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat der 4. Zivilsenat des OLG Köln mit Beschluss vom 16.8.2018 – 4 W 34/18 – entschieden, dass die in über 40 Verfahren in erster Instanz vor dem LG Köln klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden können, ...
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies mit Urteil vom 26.9.2018 - C-98/17 P - zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück. Der EuGH führt aus, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17 – entschieden: a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen.
b) Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, ...
Mit Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...
Die Erhebung der Meldedaten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal). Per 1.1.2018 wurde die Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin integriert. Diese verwaltet auch den Restrukturierungsfonds, der mit der Erhebung der Bankenabgabe betraut ist. Daher ist die Anmeldung zur Erhebung der Meldedaten ...
Der EuGH hat mit Urteilen vom 13.9.2018 – C-594/16 und C-358/16 – entschieden: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – C‑332/17 – entschieden: Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.