OLG Stuttgart: Verjährung des An-spruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2016 – 3 U 118/15BGH: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung
BGH, Beschluss vom 9.6.2016 – IX ZB 21/15BGH: § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel – NetCologne
BGH, Urteil vom 12.4.2016 – KZR 30/14BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift
BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 79/15BGH: Verlängerung ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
BGH, Urteil vom 19.4.2016 – II ZR 123/15OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.6.2016 - 6 U 149/15 – entschieden: 1. Der Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG. Insbesondere liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, ...Brexit-Referendum: Brexit-Entscheidung der Briten
Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB
BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 3.5.2016 – II ZR 311/14BGH: Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
BGH, Urteil vom 2.6.2016 – VII ZR 107/15BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
BGH, Urteil vom 4.5.2016 – XII ZR 62/15BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 12.5.2016 – IX ZR 208/15BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...BVerfG: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank –Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren erfolglos
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, ...BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 35.2016 - II ZR 311/14 - entschieden: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, ...BGH : Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 – entschieden: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Däubler:
Ein neues Stück Wettbewerbsgleichheit?
WIRTSCHAFTSRECHT
Soltész:
Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen
Heckschen/Stelmaszczyk:
Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie
von Hesberg:
Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne
STEUERRECHT
von Thunen/Mehringer:
Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken:
Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere
ARBEITSRECHT
Braun:
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957
Neuhoff:
Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?
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Jüttner:
„Die Abkehr von bewährten Denkprinzipien“
AUFSÄTZE
Havers/Federmann/Trautner/Röhner:
CB-Beitrag: Neue Chancen durch externe Beobachtung
Kuthe/Lingen:
CB-Beitrag: Neuer BaFin-Emittentenleitfaden zur Ad-hoc-Publizität und Directors’ Dealings
Roth/Hense:
CB-Beitrag: Risk-Assessment der Datenschutz-Folgenabschätzung und Einordnung im betrieblichen Risikomanagement – Teil 1
Beisheim/Waldheim:
CB-Beitrag: Wesentliche Aspekte der M&A-Compliance – Teil 2
Erlebach:
CB-Beitrag: Die Regelungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie und ihre Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Nagel:
CB-Beitrag: Integrität als Chance und Risiko in Krisenzeiten
Krautscheid:
Fünf vor zwölf – Was den Zahlungsverkehr in Europa mit Atemschutzmasken verbindet
Aufsätze
Rolker:
Perspektive Open Finance bei PSD II – mit ersten Überlegungen zu den Auswirkungen auf das Zivilrecht
Rechtsprechung
Technikschlaglicht
Hemkemeier:
Angriffsformen und Sicherheitsrisiken im Online und Mobile Banking
DIE ERSTE SEITE
Wilske:
Von Absolutheitsansprüchen, EU-Patriotismus und der leidigen Zuständigkeitsfrage
AUFSÄTZE
Grotherr:
Was wird sich für welche deutschen Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument künftig ändern?
Müller:
Zur überholenden Immunität von Staaten
Scheffler:
Freundschaft, Meistbegünstigung und COVID-19-Impfstoff
Stiegler:
Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer britischen Limited
LÄNDERREPORT
Deppe:
Länderreport Mexiko
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Ludwigs/Sikora:
Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil?
AUFSÄTZE
Klafki:
Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
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Wantz:
Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: “Back to Basics”?
AUFSÄTZE
Steinmüller:
Solvency II Review: Neuerungen und Ausblick für Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds
Geier/Strauch:
Forward Deal in der Projektentwicklung – eine investmentrechtliche Analyse
Anzinger:
Folgerungen für die Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EStG aus dem Europäischen Missbrauchsbegriff
Behrens/Bielinis:
Cum/cum-Geschäfte und Spezial-Investmentfonds
Mihm:
Disproportionale Gewinnverteilung bei Private-Equity-Investitionen – Zur Besteuerung von Carried Interest und Managementbeteiligungen
Schmitt:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Fuchs/Niedling:
Reform der Referenzzinssätze aus bilanzieller und steuerlicher Sicht
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Schneider/Kremer:
Keine Macht den Plattformen? Zur neuen P2B-Verordnung
BEITRÄGE
Alexander:
Anwendungsbereich, Regelungstechnik und einzelne Transparenzvorgaben der P2B-Verordnung
Eichelberger:
Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2019/2020 (Teil 1)
Ernst:
Cookies nach der EuGH-Entscheidung „Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49“
Hauser/Otto:
Laoutoumai:
Möller:
Das Bundesverfassungsgericht und das einstweilige Verfügungsverfahren – Vorhang gefallen?
Ess:
Wie weit reicht der Geheimnisschutz? Zum rechtsverletzenden Produkt i. S. d. § 2 Nr. 4 GeschGehG
Timmermann/Berndt:
Werbekennzeichnungspflicht von Influencer-Kommunikation
Ayad/Lach:
Autonomes Fahren – Herausforderungen jetzt und demnächst
AUFSÄTZE
Fröding/Hadri:
Autonomes Fahren in Frankreich: Rechtlicher Rahmen und Pilotprojekte
Martin/Uhl:
Cyberrisiken bei vernetzten Fahrzeugen – (Produkt-)Haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen
Saive/Engelhoven/Otto:
Einmal Musterfeststellungsklage und wieder zurück
Jansen/Kreis:
Herausforderungen bei der Datenverarbeitung im Rahmen der NEVADA Share & Secure Strategie der Automobilindustrie
David/Ehlenz:
Haftungsrisiken für Werkstätten im Zusammenhang mit der Kalibrierung von Fahrerassistenzsystemen
Felisiak/Schlamp:
Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz in der Automobilindustrie
Mayer:
Digitale Mobilität – aktuelle Rechtsprechung und die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Bodenloher:
Quantitative Risikobewertung für in Verkehr gebrachte Verbraucherprodukte
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EDITORIAL
Golland:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist … möglich?
STICHWORT DES MONATS
Marnau:
Die Corona-Warn-App: Was kann datenschutzfreundliche Technik
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Grages:
Risikosteuerung durch vertragliche Haftungsregelungen
Kipker:
Neues vom IT-SiG 2.0 Meilensteine des aktuellen zweiten Referentenentwurfs
Hansch:
Whistleblowing-Richtlinie EU 2019/1937: Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen (Teil 1)
Pentzien/Lösch:
Corona-Warn-App und Personenbezug: Eine kritische Betrachtung
FRAGEN AUS DER PRAXIS
Herbrich:
Legitimate Interests Assessment (LIA): Methodik und Praxisleitfaden für Interessenabwägungen
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Hartge/Herbort:
Der beste Weg im aufsichtsbehördlichen Verfahren?
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Golland:
Weckruf für deutsche Großunternehmen? – Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Aufsätze
Enaux/Wüsthof:
Der neue Medienstaatsvertrag – Was gilt für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre?
Verheyen/Elgert:
Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick
Radtke:
Datengestützte Wahlwerbung wie Microtargeting aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Galetzka/Stamer:
Beweislastverteilung und Haftungsgrundsätze beim Filesharing
Klett/Leyendecker:
Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2019
Schneider:
Aktuelle Herausforderungen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste
Thiele:
Länderreport Österreich
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Ennuschat:
Glücksspielrechtswissenschaft zwischen Wahrheitsstreben und Interessenverfolgung
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch das Jahressteuergesetz 2019
Strejcek/Frank/Weiß:
Glücksspiel und Sportwetten in Österreich
Weidemann:
Glücksspielbegriff: Ist (Hold’em) Poker „überwiegend zufallsabhängig“?
Berberich/Koenig:
Unverhältnismäßiges Financial Blocking angesichts anstehender Marktöffnung
Brüggemann:
Die Regulierung von Sportwetten in Gegenwart und Zukunft
Hilf/Umbach:
Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Hendricks/Lüder:
Gesetzliche Rückforderungsansprüche gegen Zahlungsdienstleister beim illegalen Online-Glücksspiel
Reeckmann:
Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2019
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ERBSCHAFTSTEUER:
Kußmaul/Schumann:
Unternehmensnachfolge mittels Vererbung und vorweggenommener Erbfolge
EINKOMMENSTEUER:
Neufang:
Praxisfragen zur Entstehung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung
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Grüneberg:
Zur Zulässigkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von regulierten Entgelten nach § 315 BGB – ein Streifzug durch Zivil-, Kartell- und öffentliches Recht
ABHANDLUNGEN
Baums/von Buttlar:
Der Monitor im Unternehmensrecht
Cahn:
Sekundäre Schadensersatzpflichten des Aufsichtsrats wegen unterlassener Anspruchsdurchsetzung – Nachlese zur Easy Software-Entscheidung des BGH
Weber/Kebekus:
Diversifizierung und Corporate Governance
Guski:
Was wissen Verbände? Zur “Wissenszurechnung” im Gesellschaftsrecht
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Bothner:
Personal Carbon Trading als eine Alternative zu CO2-Steuer und ETS? Eine Analyse der Verteilungseffekte von Personal Carbon Allowances am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Gentes:
Entwicklungen des deutschen und europäischen knappheitsgewichteten Wasserfußabdrucks: Hotspots und Problemprodukte
Hartung/Schaub:
Risikotechnologie in der Kommunalpolitik
Velte:
Corporate Sustainability Committees, Chief Sustainability Officers and Environmental Performance – Empirical evidence from European firms
EDITORIAL
Nöhle:
Der Corona-Krimi – Wer wusste was?
ABHANDLUNGEN
Klaus/Derra:
Kartellrecht im Lebensmittelbereich
Meisterernst:
Unionsrechtliche Grundlagen und amtliche Überwachung des Nutri-Score®
Meyer:
Präsentationsarzneimittel – Frischer Wind durch VG Köln und OVG NRW
Oelrichs:
Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise – amtliche Überwachung, behördliche Gefahrenabwehr und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
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Haase:
Corona-Pandemie – Anstoß zum Umdenken?
InTeRnationales
Teichmann/Falker:
Liechtenstein – Das TVTG und Risiken der Blockchain-Technologie
Aufsätze
Niermeier/Schucht:
Sonderweg oder Wegweiser? – Eine produktsicherheitsrechtliche Analyse des neuen Medizinprodukterechts
Wittbrodt:
Industrie 4.0 und die Haftung für Maschinensoftware
Pfeil:
„Der Mensch steht höher als Technik und Maschine“ – Benötigen wir ein Grundrecht zum Schutz vor Künstlicher Intelligenz?
Vogel/Althoff:
Rekonstruktion von durch vollautomatisierte Fahrzeuge verursachten Verkehrsunfällen
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
InTeRessantes
Rauer/Bibi:
Neues aus Luxemburg zum europäischen Werkbegriff im Bereich der angewandten Kunst – Generalanwalt äußert sich zum Verhältnis von Urheber- und Patentrecht
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von Hein:
Informierte Entscheidungen in der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung – Vorstellung und Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts
Stürner:
Der Anwendungsbereich der EU-Verordnungen zur grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Heinze:
Die Sicherung von Forderungen im europäischen Zivilprozessrecht
Althammer:
Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Eichel:
Der Beitrag der modernen Informationstechnologie zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Schack:
Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe im Europäischen Zivilprozessrecht
Meller-Hannich:
Schnittstellen und Wechselwirkungen zwischen dem europäischen Zivilprozessrecht und dem nationalen Vollstreckungsrecht
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Tigges:
Editorial
AUFSÄTZE
Brandt:
Entscheidungsverantwortung des Gesetzgebers und die Folgen: der BfN-Methodenvorschlag aus verfassungsrechtlicher und wissenschaftstheoretischer Sicht
Ratzbor:
Signifikanzbewertung als naturschutzfachliches Tätigkeitsfeld
Frank/Rolshoven:
WEA, Vögel und die Bestimmung des Signifikanzbegriffs: Die Quadratur des Kreises?
Sailer:
Die artenschutzrechtliche Ausnahme bei Windenergieanlagen
Stegen:
Wie die reiche US-Rechte auf die Kämpfe um die deutsche Windkraft einwirkt
Altrock:
20 Jahre EEG
5. Frankfurter Steuerkongress
Am 28. Oktober 2020 findet der 5. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
BB-Fachkonferenz Stiftungen
BB-Fachkonferenz Stiftungen 2020
Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Zivilgesellschaft. Nicht nur die zivilrechtlichen Gesichtspunkte einer Stiftung müssen berücksichtigt werden, sondern auch die aufsichtsrechtlichen sowie steuerlichen Aspekte, die sich insbesondere aufgrund der Gemeinnützigkeit einer Stiftung ergeben können.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://bb-fachkonferenz-stiftungen.de
