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Wirtschaftsrecht
03.03.2016
Volltext-Urteile
03.03.2016
Volltext-Urteile
03.03.2016
Volltext-Urteile
BGH: Irreführende Lieferantenangabe
BGH, Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14
03.03.2016
Volltext-Urteile
BGH: Smartphone-Werbung
BGH, Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14
03.03.2016
Nachrichten
BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...
02.03.2016
Nachrichten
BGH : Irreführende Lieferantenangabe
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14 – entschieden: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, ...
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Gewerbliche Weitervermietung
Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom 4.2.2016 - IX ZR 133/15 – hat der BGH entschieden: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, ...
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, ...
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Smartphone-Werbung
Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14 – hat der BGH entschieden: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), ...
25.02.2016
Volltext-Urteile
25.02.2016
Volltext-Urteile
25.02.2016
Volltext-Urteile
25.02.2016
Volltext-Urteile
25.02.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C 49/14, Finanmadrid EFC SA gegen Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino, ECLI:EU:C:2016:98
25.02.2016
Nachrichten
Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...
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