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Wirtschaftsrecht
01.07.2016
Volltext-Urteile
01.07.2016
Volltext-Urteile
01.07.2016
Volltext-Urteile
27.06.2016
Nachrichten
OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.6.2016 - 6 U 149/15 – entschieden: 1. Der Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG. Insbesondere liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, ...
24.06.2016
Nachrichten
Brexit-Referendum: Brexit-Entscheidung der Briten
Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...
24.06.2016
Nachrichten
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...
24.06.2016
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BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB
BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13
24.06.2016
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24.06.2016
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24.06.2016
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23.06.2016
Nachrichten
BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...
22.06.2016
Nachrichten
BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...
21.06.2016
Nachrichten
BVerfG: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank –Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren erfolglos
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, ...
21.06.2016
Nachrichten
BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 35.2016 - II ZR 311/14 - entschieden: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, ...
20.06.2016
Nachrichten
BGH : Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 – entschieden: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, ...
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