Wirtschaftsrecht
BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18 – entschieden: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, ...EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat Urteil vom 28.2.2019 – Rs. C‑637/17 – entschieden: 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten ...BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18 – entschieden: a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, ...BGH: Prospektverantwortlichkeit aus Garantenstellung
BGH, Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17BGH: Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht
BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16EuGH: Teilweise Missbräuchlichkeit der Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags
EuGH, Urteil vom 26.3.2019 – verb. C-70/17 und C-179/17, Abanca Corporación Bancaria SA gegen Alberto García Salamanca Santos (C‑70/17) und Bankia SA gegen Alfonso Antonio Lau Mendoza, Verónica Yuliana Rodríguez Ramírez (C‑179/17)EuGH: Zur Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters
EuGH, Urteil vom 21.3.2019 – C-245/18, Tecnoservice Int. Srl, in Konkurs, gegen Poste Italiane SpA, ECLI:EU:C:2019:242EuGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie
PM EuGH Nr. 42/19 vom 27.3.2019BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, ...EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze
Mit Urteil vom 27.3.2019 – Rs. C-673/17 – hat der EuGH entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, ...BGH: Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16 – entschieden: a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch ...BGH: Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...BGH: Zur Prospektverantwortlichkeit aus Garentenstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17 - entschieden: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, ...LG Essen: Energiekonzern ist nicht haftbar für durch den Klimawandel verursachte Schäden
LG Essen, Urteil vom 15.12.2016 – 2 O 285/15BGH: Verbot der Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) ist kein zur persönlichen Haftung führendes Schutzgesetz
BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen – Curapor
BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten
EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-724/17, Vantaan kaupunki gegen Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy, Asfaltmix OyBReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet
Am 20.3.2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, die bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, kommentiert wie folgt: ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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