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Wirtschaftsrecht
21.07.2016
Volltext-Urteile
21.07.2016
Volltext-Service
21.07.2016
Volltext-Urteile
BGH: Verzicht eines Rechtsanwalts auf Fachanwaltszulassung
BGH, Urteil vom 20.6.2016 – AnwZ (Brfg) 56/15
21.07.2016
Volltext-Urteile
21.07.2016
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21.07.2016
Nachrichten
BGH: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister – Sparkassen-Rot
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15 –entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" ...
21.07.2016
Nachrichten
BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14 – entschieden: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, ...
20.07.2016
Nachrichten
EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14 – in Sachen Kotnik u.a. entscheiden: 1. Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) ist dahin auszulegen, ...
20.07.2016
Nachrichten
BReg : Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung
Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zum Jahresbeginn 2016 sind die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollständig in Kraft getreten; ...
20.07.2016
Nachrichten
BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 65/14 – entschieden: a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, ...
19.07.2016
Nachrichten
BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop
Mit Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 181/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar ...
18.07.2016
Nachrichten
BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15 – entschieden: Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, ...
15.07.2016
Nachrichten
BVerfG : Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen vom 8.6. 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen
14.07.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage
EuGH, Urteil vom 22.6.2016 – C-419/15, Thomas Philipps GmbH & Co. KG gegen Grüne Welle Vertriebs GmbH ECLI:EU:C:2016:468
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