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Wirtschaftsrecht
12.01.2017
Nachrichten
BGH : Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – II ZR 304/15 - entschieden: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers ...
11.01.2017
Volltext-Urteile
11.01.2017
Nachrichten
BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...
10.01.2017
Nachrichten
BGH : Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 – I ZR 234/15 – entschieden: a) Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, ...
09.01.2017
Nachrichten
BGH : Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15 – entschieden: Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, ...
06.01.2017
Nachrichten
BaFin : Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower
Seit dem 1.1.2017 können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden (s. dazu bereits Park, BB Heft 36/2016, „Die Erste Seite“). Dieses System garantiert einerseits die absolute Anonymität des Hinweisgebers, ...
05.01.2017
Volltext-Urteile
BGH: Unzulässiger Werbeaufdruck auf Anwaltsrobe
BGH, Urteil vom 7.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15
05.01.2017
Volltext-Urteile
05.01.2017
Nachrichten
BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - III ZR 387/14 – entschieden: a) Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, ...
04.01.2017
Nachrichten
BGH : Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens …
04.01.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts
Mit Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 – hat der BGH entschieden: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten
03.01.2017
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 229/15 – entschieden: a) Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete Ware im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmers zu veräußern, ...
02.01.2017
Nachrichten
BGH: Bindung des Insolvenzverwalters an Vereinbarungen die Fälligkeit des Werklohns betreffend
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 – entschieden: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ...
30.12.2016
Nachrichten
EuGH: Keine allgemeine Verpflichtung von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat mit Urteilen vom 21.12.2016 – verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 – entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, ...
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