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Wirtschaftsrecht
21.03.2016
Volltext-Urteile
LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button auf Firmenwebsite
LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016 – 12 O 151/15
21.03.2016
Nachrichten
BGH : Weiterleitung von anwaltlichen Stellungnahmen in berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren
Mit Urteil vom 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14 – hat der BGH entschieden: a) Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, ...
21.03.2016
Nachrichten
BGH : Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden
Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 – entschieden: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ...
18.03.2016
Nachrichten
BGH : Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14 – entschieden: a) Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. b) § 10c Abs. 6 EnWG erfasst ...
18.03.2016
Volltext-Urteile
17.03.2016
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt a. M.: Zur Auslegung einer sog. „harten“ Bilanzgarantie
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7.5.2015 – 26 U 35/12, rkr.
17.03.2016
Volltext-Urteile
17.03.2016
Volltext-Urteile
17.03.2016
Volltext-Urteile
17.03.2016
Nachrichten
LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...
17.03.2016
Nachrichten
BGH : Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, ...
16.03.2016
Nachrichten
Bundesregierung : Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen
Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. "Wir stärken die Position der Kreativen, ...
15.03.2016
Nachrichten
BGH : Vertragshändlervertrag – unwirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR
Der BGH hat mit Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 102/15 – entschieden: Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, ...
15.03.2016
Nachrichten
BGH : Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer
Mit Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13 – hat der BGH entschieden: Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit ...
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