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Wirtschaftsrecht
25.08.2016
Volltext-Urteile
25.08.2016
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25.08.2016
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25.08.2016
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25.08.2016
Volltext-Urteile
BGH: Ausgleich bei Flugverspätung – EuGH-Vorlage
BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – X ZR 92/15
25.08.2016
Volltext-Urteile
25.08.2016
Nachrichten
BGH: Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 88/15 – entschieden: a) Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt an-meldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, ...
24.08.2016
Nachrichten
BGH : Einseitiges Recht des Grundversorgers zur Bestimmung der Leistungszeit
Mit Versäumnisurteil vom 8.6.2016 - VIII ZR 215/15 – hat der BGH entschieden: Einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, ...
24.08.2016
Nachrichten
BGH: Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts – Geo-Targeting-Verfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2016 - I ZR 23/15 – entschieden: a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, ...
23.08.2016
Nachrichten
BGH: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 – entschieden: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, ...
22.08.2016
Nachrichten
BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15 – entschieden: a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ...
19.08.2016
Nachrichten
BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...
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