BGH : Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, ...

BMJV: Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – RefE vorgelegt

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), ...

OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Mit Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z – hat das OVG Hamburg entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jedenfalls prima facie) auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft ...

Hans. OLG Hamburg: Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten

Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 11.4.2018 – 8 U 69/16

BGH: Zweistufiges Schiedsverfahren – Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz

BGH, Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 77/17

BGH: Lagerung einer markenrechtsverletzenden Ware durch einen Dritten zum Zweck des Inverkehrbringens? EuGH-Vorlage – Davidoff Hot Water III

BGH, Beschluss vom 26.7.2018 –-I ZR 20/17

BGH: Keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN – Dead Island

BGH, Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17

BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter

BGH, Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 139/17

BGH: „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG

BGH, Urteil vom 10.7.2018 – VI ZR 263/17

BGH: Befugnis zur Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

BGH, Urteil vom 3.7.2018 – II ZR 452/17

BGH: Befugnis zur Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2018 – II ZR 452/17 – entschieden: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags ...

BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 139/17 – entschieden: Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ...

BGH : Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.8.2018 – III ZR 192/17 – die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, ...

BGH: „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG

Mit Urteil vom 10.7.2018 – VI ZR 263/17 – hat der BGH entschieden: a) Eine „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm „nur“ Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, ...

BGH: Prospekthaftung – keine Übertragung der Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern auf Ausführungen im Prospekt

BGH, Urteil vom 17.7.2018 – II ZR 13/17

BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils – Nichtigkeit des Beschlusses bei unzureichendem freien Vermögen zur Zahlung des Einziehungsentgelts

BGH, Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 65/16

OLG Stuttgart: Unwirksame Kündigungsklausel in AGB-Bausparverträgen

OLG Stuttgart, Urteil vom 2.8.2018 – 2 U

BGH: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

BGH, Urteil vom 3.7.2018 – XI ZR 702/16