KG Berlin, Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11LeitsatzDie Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegen
Der computergestützte Handel an deutschen Börsen birgt besondere Risiken. Diesen will die Bundesregierung mit dem am 26.9.2012 gebilligten Gesetzentwurf zum Hochfrequenzhandel entgegenwirken. Das Gesetz sieht eine Zulassungspflicht für bislang nicht
Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat mit Beschluss vom 5.9.2012 - 2 W 19/12 - entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe (hier: 48 Prozent) nicht in das Grundbuch eintragen muss. Zum
Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) vor.
Mit Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und
Mit Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 111/11 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11
Mit Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2012 - 17 U 242/11Leitsätze1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur
Mit Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - hat der BGH entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht besteht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles
Mit Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12 – hat das AG Bremen entschieden: Solange die mit einem Telekommunikationsunternehmen vereinbarte Rufnummermitnahme (Portierung) nicht erfüllt wird, steht dem Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen der
Mit Urteil vom 24.8.2012 – 17 U 242/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. In seiner Sitzung vom 21.9.2012 beschloss er nun eine entsprechende
Die Bundesregierung erwägt die Einführung von „Kleinen Genossenschaften" und „Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)". Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. U. a. durch die Entbindung von einer
Die unproblematische Streitbeilegung von Forderungen unter 2000 Euro wird von den Gerichten in der EU bislang zu selten genutzt. Das will die Kommission jetzt ändern. Ein am 21.9.2012 vom Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ)
Mit Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10 – hat das OLG Hamburg entschieden: Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots „Nr. 1 Hits“ aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprochene
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.