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Wirtschaftsrecht
09.08.2012
Volltext-Urteile
BGH: Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 88/11 Leitsätzea) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunk-te dafür, dass bei Fehlen der
09.08.2012
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
Mit Urteil vom 17.7.2012 - 17 U 36/12 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer
08.08.2012
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
Mit Urteil vom 17.7.2012 - 17 U 148/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf
07.08.2012
Nachrichten
BGH: Unzulässige Kündigungsbeschränkung einer Beteiligung an einer GbR nach § 723 Abs. 3 BGB
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 205/10 - hat der BGH entschieden: Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten
06.08.2012
Nachrichten
BGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Mit Urteil vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 u. a. - hat der BGH entschieden: Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 S. 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die
03.08.2012
Nachrichten
BGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade
Mit Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 - hat der BGH entschieden: Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der
03.08.2012
Nachrichten
OLG Schleswig-Holstein: „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertrag
Mit Urteil vom 3.7.2012 – 2 U 12/11 – hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden: Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten
03.08.2012
Nachrichten
OLG Naumburg: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht
Mit Beschluss vom6.6.2012 – 1 U 19/12 – hat das OLG Naumburg entschieden: Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht ist die Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beimKauf kann,
02.08.2012
Volltext-Urteile
OLG Naumburg: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 6.6.2012 - 1 U 19/12LeitsatzMaßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht ist die Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf kann, anders als im
02.08.2012
Volltext-Urteile
BGH: Keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10 LeitsatzAllein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vor-stands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außen-stehenden Dritten, eine Schädigung ihres
02.08.2012
Volltext-Urteile
BGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10Leitsätzea) Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt
02.08.2012
Volltext-Urteile
BGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 Leitsätzea) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum
02.08.2012
Nachrichten
BMJ: Gesetz gegen Kostenfallen am 1.8.2012 in Kraft getreten
Zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1.8.2012 erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die
02.08.2012
Nachrichten
BGH: GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen
Mit Versäumnisurteil vom 19.6.2012 - II ZR 243/11 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über
01.08.2012
Nachrichten
BGH: Keine Garantenpflicht ge-genüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung
Mit Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10 - hat der BGH entschieden: Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine
31.07.2012
Nachrichten
BGH: Ingangsetzung der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 88/11 - hat der BGH entschieden: Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass
30.07.2012
Nachrichten
BGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10 - hat der BGH entschieden: Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sog. Haustürsitua-tion nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB
30.07.2012
Nachrichten
BGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 - hat der BGH entschieden: Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum
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