Wirtschaftsrecht
LG München I: Angabe der Art der Abstimmung in Hauptversammlungsniederschrift
Mit Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 1378/12 - hat das LG München I entschieden: Zur Angabe der Art der Abstimmung in der Niederschrift einer Hauptversammlung gern. § 130 Abs. 2 S. 1 AktG gehören auch Ausführungen, wie das Abstimmungsergebnis ermitteltBGH: Werbung mit Geschenken - das große Rätselheft
Mit Urteil vom 25.4.2012 - I ZR 105/10 - hat der BGH entschieden: Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert allerBGH: Fortsetzung eines entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtsstreites
Mit Beschluss vom 11.9.2012 - XI ZB 32/11 - hat der BGH entschieden: Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den AussetzungsbeschlussBGH: Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung keine Voraussetzung für Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG
Mit Beschluss vom 2.10.2012- XI ZB 12/12 - hat der BGH entschieden: Nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaftEU-Kommission: Verstoß von Microsoft gegen fairen Wettbewerb
Der Softwarekonzern Microsoft hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission gegen Regeln zum fairen Wettbewerb bei Internet-Browsern verstoßen. Die Kommission hatte Zusagen des Unternehmens, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers überEP: Verschärfte Regeln zum Schutz von Investoren und Bremse für den Hochfrequenzhandel
Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Entsprechende EU-Vorschriften hat das Parlament 26.10.2012 angenommen. Diese Regeln gelten für alle Wertpapierfirmen und für alle Finanzinstrumente, vonEuGH: Verbot der inhaltlichen Abänderung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C-618/10 Banco Español de Crédito SA gegen Joaquín Calderón CaminoTenor1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einerOLG Celle: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 142 InsO auf die Rückzahlung eines Darlehens
OLG Celle, Beschluss 08.10.2012 - 13 U 95/12LeitsatzDie Rückzahlung eines Darlehens stellt keine unmittelbare Gegenleistung für die Darlehensgewährung i. S. v. § 142 InsO dar.Aus den GründenI. Der Kläger macht gegen den Beklagten einenOLG München: Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an mehrgliedriger atypisch stillen Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 19.9.2012 - 7 U 2261/12Leitsätze1. Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung desBGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
BGH, Beschluss vom 19.6.2012 - KVR 15/11 LeitsätzeGWB § 36 Abs. 1a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einigerBT: Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll verlängert werden
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll bis Ende 2014 verlängert werden. Dies sieht der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU undBT: Kritik an Plänen für EU-Datenschutzreform
Die Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stoßen bei deutschen Experten auf Widerspruch. Dies wurde 22.10.2012 in einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Alle siebenEU-Kommission: Klare Regeln bei der Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am 23.10.2012 bei der Vorstellung eines Aktionsplans: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen angemessen geschützt, Geldwäsche und Betrug müssen verhindert und der Sport muss vor Spielabsprachen in ZusammenhangBGH: Annahme der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
Mit Beschluss vom 19.6.2012 - KVR 15/11 - hat der BGH entschieden: Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einigerEuGH: Verbot aggressiver Praktiken von Gewerbetreibenden
Mit Urteil vom 18.10.2012 - C-428/11 - hat der EuGH entschieden: Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen EntgegennahmeOLG München: Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an mehrgliedriger atypisch stillen Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
Mit Beschluss vom 19.9.2012 - 7 U 2261/12 - hat das OLG München entschieden: Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung desOLG Düsseldorf: Vermittler von Mobilfunkanschlüssen als Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undLG München I: Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten
LG München, Urteil vom 9.2.2012 - 7 O 1906/11Leitsatz1. Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die Patente unter ZurückbehaltungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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