Wirtschaftsrecht
BGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11LeitsätzeErlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann dieBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 LeitsatzDie Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als dieBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 LeitsatzDer gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbareBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 LeitsatzWird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die AufgabeLG Düsseldorf: Pudding „Flecki" verletzt kein Patent
Mit Urteil vom 20.11.2012 - 4b O 141/12 - hat das LG Düsseldorf entschieden, dass weder der Pudding „Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind.Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem „Flecki" hergestellt wird, optischBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
Mit Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 - hat der BGH entschieden: Die sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Gru-bengas an sein NetzBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11 - entschieden: Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den AntragBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 - entschieden: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenser-öffnung auchOLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen möglicherweise ohne Rechtsgrundlage
Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren vom 14.11.2012 - VI - 3 Kart 65/12 (V) u. a. - entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch dieEuGH: Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Mit Urteil vom 8.11.2012 - C-244/11 - hat der EuGH entschieden: Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von GesellschaftsbeschlüssenBGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das VerbotBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 - entschieden: Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eineBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 - hat der BGH entschieden: Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese RegelungOLG Bamberg: Mängelverjährung bei Freiland-Photovoltaikanlage
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.1.2012 - 6 W 38/11Aus den GründenDie gemäß § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Entgegen der vom Landgericht vertretenen AuffassungBReg: Geldwäschegesetz erfasst künftig auch Online-Glücksspiele
Online-Glückspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Finanzausschuss stimmte am 7.11.2012 einem entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) zu.BGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11Leitsätze1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftlicheBGH: Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10LeitsatzDie Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung derOLG München: Abgrenzung zwischen Neu- und Altkunden zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10Leitsätze1. Schließt ein Unternehmen für den Vertrieb von ihm produzierter Brillen verschiedener Marken/Kollektionen Handelsvertreterverträge ab, in denen es dem einzelnen Handelsvertreter vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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