Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Europaweites Einheitspatent soll günstiger werden
Der Schutz von geistigem Eigentum durch ein europaweit gültiges Patent soll künftig günstiger werden. Ein am 1.7.2010 präsentierter Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Übersetzungskosten für das neue EU-Patent drastisch zu senken. "DieserEU-Kommission: Einheitliches EU-Vertragsrecht soll Einkäufe erleichtern
Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit bekommen. Die EU-Kommission hat am 1.7.2010 ihre Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgelegt undEU-Kommission: 518 Mio. Euro Kartellstrafe für Spannstahl-Hersteller
Die EU-Kommission hat gegen 17 Spannstahl-Hersteller wegen eines Preis- und Marktaufteilungskartells Geldbußen in Höhe von 518 Mio. Euro verhängt. "Diese Unternehmen sind fast so aufgetreten wie in einer Planwirtschaft", kommentierte Joaquín Almunia,OLG München: Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
OLG München, Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10LeitsatzNach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im Handelsregister einzutragen. (amtlicherOLG München: Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters im Spruchstellenverfahren
OLG München, Urteil vom 26.5.2010 - 7 U 5707/09Leitsätze1. Die Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch den Insolvenzverwalter der zahlungspflichtigen Gesellschaft durch Abschluss eines Vergleichs, welcher eine Anmeldefrist derBGH: Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten durch den Tatrichter
BGH, Urteil vom 18.5. 2010 - VI ZR 293/08 Leitsätzea) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen,BGH: Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank
BGH, Urteil vom 1.6.2010 - XI ZR 389/09 Leitsätzea) Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts.b) Eine Bank, die eineOLG Koblenz: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam
OLG Koblenz , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 U 352/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 4 HK.O 102/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Zur Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit undBGH: Zur Heilung eines Zustellungsmangels
Mit Urteil vom 19.5.2010 - IV ZR 14/08 - hat der BGH entschieden: Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird.BGH: "Schrottimmobilien" - Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bestätigt
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Mit Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - hat er dieBGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2010 - KZR 31/08 - entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denenEU-Kommission: Grünes Licht für Fusion deutscher Autozulieferer
Die EU-Kommission hat den Erwerb von 60 % der Anteile an Behr Industry GmbH & Co KG (Deutschland), einer Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens Behr GmbH & Co KG, durch den ebenfalls deutschen Automobilzulieferer Mahle GmbH nach derEU-Kommission: Senkung der Roaming-Höchstpreise ab 1.7.2010
Ab 1.7.2010 brauchen sich die Verbraucher keine Sorgen mehr über extrem hohe Telefonrechnungen zu machen, wenn sie auf Reisen innerhalb der EU mit ihrem Handy oder Notebook über ein Mobilfunknetz ins Internet gehen. Dank der EU-RoamingvorschriftenOLG München: Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters im Spruchstellenverfahren
Mit Urteil vom 26.5.2010 - 7 U 5707/09 - hat das OLG München entschieden: Die Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch den Insolvenzverwalter der zahlungspflichtigen Gesellschaft durch Abschluss eines Vergleichs, welcher eine AnmeldefristBT: Verbot von ungedeckten Leerverkäufen beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 28.6.2010 einem gesetzlichen Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Der Ausschuss beschloss den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- undOLG München: Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
Mit Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10 - hat das OLG München entschieden: Nach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im HandelsregisterEU-Kommission: Zugriff auf EU-Regionalfonds wird einfacher
Zuschüsse aus den EU-Regionalfonds lassen sich in Zukunft leichter mobilisieren. Die EU-Kommission hat einfachere Regeln für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds beschlossen und will damit die öffentlichen Haushalte bei der Bewältigung derBR: Mindeststreitwert soll von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden
Der Mindeststreitwert in Verfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1.000 Euro steigen. Dies sieht der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/2149) zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vor.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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