Wirtschaftsrecht
: SEC verhängt Rekordstrafe gegen Goldman Sachs
Wegen unzureichender Information von Anlegern bei komplexen Finanzgeschäften hat die US-Börsenaufsicht SEC eine Rekordstrafe von 550 Mio. Dollar (420 Mio. Euro) gegen Goldman Sachs verhängt. Die Bank soll bereits zugestimmt haben, die StrafzahlungBGH: Schutz des „Lindt Goldhasen“
Bereits zum zweiten Mal hat der BGH mit Urteil vom 15.7.2010 – I ZR 57/08 – ein Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben, das – ebenfalls zum zweiten Mal – keine Verwechslungsgefahr zwischen dem „Lindt Goldhasen“ und dem Konkurrenzprodukt gesehen hatte.BGH: Einheitliche Grundsätze von IX. und XI. Zivilsenat zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteilen vom 20.7.2010 – IX ZR 37/09 und XI ZR 236/07 – haben der IX. und der XI. Zivilsenat des BGH einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Nach derBGH: Fälligkeit von Auseinandersetzungsansprüchen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Mit Urteilen vom 19.7.2010–IIZR57/09 und 58/09 – hat der BGH entschieden, dass beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer GbR das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht den Eintritt der Fälligkeit von Auseinandersetzungsansprüchen hindert.BGH: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar
Mit Urteil vom 12.7.2010 – II ZR 292/06 – hat der BGH einen Anspruch, einer GbR auf Verlustausgleich gegen einen GbR-Gesellschafter trotz dessen Widerrufs des Beitritts zu der GbR (geschlossener Fonds) gemäß § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) bejaht; mitHanseatisches OLG Bremen: Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen der Vertragswerkstatt erstattungspflichtig
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 23.4.2010 - 2-U-92/09 SachverhaltI. Die Beklagte ist Importeurin von x-Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist Vertragshändler. Es besteht zwischen den Parteien ein Werkstattvertrag vom 30.10.03. Veranlasst durch negativeOLG Frankfurt: Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer AG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2010 - WpÜG 10/09 (OWi) LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt leichtfertig, wenn er ohne Einholung von Rechtsrat ein öffentliches Kaufangebot für Aktien, deren Preisfeststellung von der Börse: Monopolkommission übergibt Brüderle ihr XVIII. Hauptgutachten zur Wettbewerbssituation in Deutschland
Die Monopolkommission hat gestern ihr XVIII. Hauptgutachten zum Zeitraum 2008/2009 mit dem Titel "Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, übergeben. Bundesminister Brüderle dankte der: Weitere Gesetzespläne im Aktienrecht & Co.
Der Gesetzgeber bereitet zur Zeit zahlreiche neue Vorschriften vor. So will die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Manager von fünf auf zehn Jahre verdoppeln. Das hätte zur Folge,OLG München: Keine Verwirkung bei Mietzuschüssen
Das OLG München hat am 2.6.2010 - 7 U 5590/09 - wie folgt entschieden: Haben die Parteien einer Vereinbarung, in der sich die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) verpflichtete für das ihr zustehende Recht, Mietwohnungen der Klägerin mit von ihrBGH: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts
Mit Urteil vom 10.6.2010 - I ZR 106/08 - hat der BGH wie folgt entschieden: Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass derBGH: Kein Rechtschutzbedürfnis bei Unterlassungsverfügung
Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 177/07 - hat der BGH wie folgt entschieden: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unter-schiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eineBGH: Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH: Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 145/09 Leitsätze1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt desBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnigs einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos
BGH , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen I ZR 177/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 18.09.2007 - Aktenzeichen 6 U 165/06; ) (Vorinstanz: LG Gießen vom 10.11.2006 - Aktenzeichen 8 O 33/06; ) Amtliche Leitsätze: Gibt der Schuldner auf eineBGH: Zum Prozesskostenerstattungsanspruch des Streithelfers im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
BGH , Beschluss vom 10.05.2010 - Aktenzeichen II ZB 3/09 (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 09.02.2009 - Aktenzeichen 4 W 98/08; ) (Vorinstanz: AG Frankenthal vom 25.11.2008 - Aktenzeichen 2 HK.O 79/08 AktG; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt einOLG München: Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB
OLG München , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 105/10 (Vorinstanz: AG München vom 18.5.2010 - Aktenzeichen HRB 185285; ) Amtliche Leitsätze: Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dannBGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerOLG München: Verstoß gegen Kartellrecht durch Sperrung von Geldautomaten
Das OLG München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen (U (K) 1607/10). Das OLG München hat damit der Berufung von ING-DiBa,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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