Wirtschaftsrecht
OLG München: Prüfungsumfang bei GmbH-Neueintragung
Mit Beschluss vom 1.7.2010 - 31 Wx 102/10 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalb ablehnen, weil eine Satzungsbestimmung (hier: Einziehung des Geschäftsanteils beiBGH: Bestimmung des anwendbaren materiellen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 85/08 - hat der BGH entschieden: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unterBGH: Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel soBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09 - entschieden: Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es derBGH: Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2010 -IV ZR 208/09 - entschieden: Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres,BReg: Keine Zustimmung des Bundestags zum Euro-Stabilisierungs-Rahmenvertrag erforderlich
Der den Euro-Stabilisierungsmechanismus regelnde Rahmenvertrag für die European Financial Stability Facility (EFSF) bedarf nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2569) aufBGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch
Mit Versäumnisurteil vom 22.4.2010 - IX ZR 225/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels UnentgeltlichkeitOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 - entschieden: Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selbenOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
Mit Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09 - entschieden: Eine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2010 - VIII ZR 135/08 - entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, anBGH: Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision
Mit Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - hat der BGH entschieden: Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über dieBGH: Auslage des Aufsichtsratsberichts zur Einsicht der Aktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2010 - II ZR 24/09 - entschieden: Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der AktionäreBGH: Barabfindung nach Squeeze out der Minderheitsaktionäre - „Stollwerck"
Mit Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 - hat der BGH entschieden: Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zum Rechtsmissbrauch der Ausübung des Fragerechts durch den Aktionär
Mit Beschluss vom 28.5.2010 - 5 HK O 14307/07 - hat das LG München I entschieden: Einem Aktionär steht das Auskunftsverfahren nach §§ 131, 132 AktG auch dann zur Verfügung, wenn die Aktiengesellschaft ihm auf der Hauptversammlung eine falscheBGH: Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2010 – II ZR 142/09 – entschieden: Geht das Berufungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auf einen Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen RechtsauffassungBGH: Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens – Ryanair
Der BGH hat mit Urteil vom20.5.2010 – Xa ZR 68/ 09 – entschieden: Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der InhaltskontrolleEU-Kommission: SEPA - der elektronische Zahlungsverkehr wird schneller und einfacher
Im gesamten Euro-Raum unkompliziert mit der Geldkarte zahlen, grenzüberschreitende Überweisungen und Bankeinzüge genauso schnell und sicher abwickeln wie im Inland - das sind die Ziele der SEPA-Initiative (Single Euro Payments Area - EinheitlicherBGH: Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.4.2010 – II ZR 150/09 – entschieden: Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen TeilsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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