Wirtschaftsrecht
BGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
Mit Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09 - hat der BGH entschieden: Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ...", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält,OLG München: Kein Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung eines besonderen Vertreters (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 3.3.2010 - 7 U 4744/09, nrkr.-------------------------------------------------------LEITSÄTZE1. Für einen ehemaligen Aktionär, der seine Aktionärsstellung nach einem wirksamen Squeeze-out verloren hat, lässt sich aus derOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Mit Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 – hat das OLG München entschieden: Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einenBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
Mit Beschluss vom 7.5.2010 – 2 BvR 987/10 – hat das BVerfG den Eilantrag gegen die Finanzhilfen an Griechenland abgelehnt. Denn die erforderliche Abwägung ergab, dass der Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweiligeOLG Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate
Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.5.2010 – 5 U 1178/09 – die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößtenBGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 Vorinstanz: LG Darmstadt Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Amtliche Normenkette:OLG München: Zeitlich unbeschränkte Haftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Mantel-GmbH
OLG München, Urteil vom 14.1.2010 - 23 U 2814/09 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH-Beschlusses vom 7.7.2003 – II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318 = BB 2003, 2079 mit Komm. Gronstedt) – die Offenlegung der wirtschaftlichenBReg: Gesetz zur Stabilisierung des Euro auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 11.5.2010 in einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht, das den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro regeln wird. Am 9.5.2010 hatten die EU-Länder ein umfassendes Paket von Maßnahmen zurIrischer High Court: Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
Nur Monate, nachdem die Verfassungsgerichte Rumäniens und Deutschlands die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt haben, wird nun auch die entsprechende EU-Richtlinie gerichtlich überprüft: Der irische High Court in DublinBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - Aktenzeichen 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - Aktenzeichen 11 U 140/08Amtliche Leitsätze: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien AnlageberaterBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
BVerfG, Beschluss vom 7.5.2010 - 2 BvR 987/10Aus den GründenA.1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur StabilisierungBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.3.2010 - V ZR 52/09 Vorinstanz: OLG Celle vom 18.2.2009 - 3 U 170/08; Vorinstanz: LG Hildesheim vom 9.7.2008 - 6 O 92/07; ) Leitsätze a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eineBGH: Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
BGH , Beschluss vom 15.4.2010 - IX ZB 175/09 Vorinstanz: AG Potsdam vom 16.2.2009 - 35 IN 35/02; Vorinstanz: LG Potsdam vom 23.6.2009 - 5 T 408/09; ) Leitsätze Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme desBGH: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - Phonak/GN Store
BGH , Beschluss vom 20.4.2010 - KVR 1/09 Vorinstanz: BKartA vom 11.4.2007 - B 3 33101 Fa 578/06; Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Aktenzeichen VI-Kart 8/07 (V)Leitsätze Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nachBGH: Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
BGH, Beschluss vom 8.2.2010 - II ZR 54/09Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 17.8.2007 - 310 O 431/06; OLG Hamburg, Entscheidung vom 5.2.2009 - 6 U 216/07 Leitsätze1. Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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