Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestelltOLG Bremen: Werbung mit dem Slogan "Meine Nr. 1" sowie "Stark in Kunden-Zufriedenheit"
OLG Bremen, Urteil vom 27.8.2010 - 2 U 62/10 SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleitungen.Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat am 01.04.2010 den Erlass einer einstweiligen VerfügungOLG München: Zum Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen
OLG München, Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10, rechtskräftigLeitsätze1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGBGH: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts aufgrund HWiG – Friz II (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einenOLG München: Sicherungsvereinbarung - Unwirksamkeit einer den Rückgewähranspruch einschränkenden Klausel bei Zwangsversteigerung
OLG München, Urteil vom 21.5.2010 - 5 U 5090/09SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche der Kläger auf Grundschuldzinsen.Die Kläger waren Bruchteilseigentümer des rechtlich vereinigten Grundstücks der Gemarkung ... München, Flurstück-Nr. ... undOLG Hamm: Unzulässigkeit der Verschmelzung einer die Komplementärfunktion wahrnehmenden GmbH auf die KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desOLG Celle: Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten
OLG Celle , Urteil vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 13 U 34/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 26 O 84/09; ) Amtliche Leitsätze: Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einerOLG Düsseldorf: Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 09.08.2010 - Aktenzeichen I-3 VA 1/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Materiell richtige Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter inOLG Celle: Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
OLG Celle , Urteil vom 22.09.2010 - Aktenzeichen 3 U 75/10 (Vorinstanz: LG Verden vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 4 O 419/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späterenOLG München: Zur Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers bei Konsolidierungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
OLG München , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 2568/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.02.2010 - Aktenzeichen 15 HKO 4150/07; ) Amtliche Leitsätze: Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden HaftungsfolgenBGH: Zur Berechnung der Einberufungsfrist der Hauptversammlung nach § 123 Abs. 1 AktG a. F.
BGH , Beschluss vom 31.05.2010 - Aktenzeichen II ZR 105/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 14.01.2008 - Aktenzeichen 3/5 O 178/07; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 5 U 9/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Tag derBGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
BGH , Urteil vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 2 StR 111/09 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen §OLG München: Zum Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Beschränkungen
Mit Beschluss vom 23.9.2010 - 31 Wx 149/10 - hat das OLG München entschieden: Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital imSinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGOLG Düsseldorf: Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.8.2010 - I-3 VA 1/09 - entschieden: Der Eignungsaspekt der höchstpersönlichen Wahrnehmung der Aufgaben des Insolvenzverwalters bei der Bestimmung der in die Vorauswahlliste einzustellenden Bewerber bedarfLG Essen: Nichtigkeit von Einziehungsbeschlüssen bei fehlender Anpassung von Nennwertsumme und Stammkapital (Entscheidungsreport)
LG Essen, Urteil vom 9.6.2010 - 42 O 100/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsatz (des Kommentators)Ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 S. 2BGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
Mit Urteil vom 27.8.2010 - 2 StR 111/09 - hat der BGH entschieden: Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unterOLG Celle: Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
Mit Urteil vom 22.9.2010 - 3 U 75/10 - hat der das OLG Celle entschieden: Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit imOLG München: Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers bei bloßen Konsolidierungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
Mit Urteil vom 8.9.2010 - 7 U 2568/10 - hat das OLG München entschieden: Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen sind restriktiv bei Fallkonstellationen anzuwenden, in denen wenig eigenes, nachCorona Rechtsinformation
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