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Wirtschaftsrecht
21.05.2008
Nachrichten
: Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an
21.05.2008
Nachrichten
OLG München: Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH
Mit Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08 - hat das OLG München entschieden: Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde
21.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
BGH, Urteil vom 7. April 2008 - II ZR 3/06 BGB §§ 723 Abs. 3, 736 Abs. 1Leitsätzea) Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden -
21.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 63/05 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften:       InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der
21.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: XI ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB a.F. § 123       BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank,
21.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 39/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften:       InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter
20.05.2008
Volltext-Urteile
: Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 323 Abs. 5 Satz 2       BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim
20.05.2008
Volltext-Urteile
: Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im Zivilprozess
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 209/06 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3       InsO § 129       InsO § 146 Abs. 1       BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des
20.05.2008
Volltext-Urteile
: Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 26.02.2008 Aktenzeichen: 15 U 147/07 Rechtsgebiete: AktG, HOAI, ZPO Vorschriften:       AktG § 303 Abs. 1       HOAI § 5 Abs. 4       HOAI § 16 Abs. 3       HOAI § 20       ZPO § 91 a Abs. 1 Diese
20.05.2008
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsenderechts
OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2008 - 8 U 222/07 - „Thyssen Krupp AG" Leisätze1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer Aktionärin in den Aufsichtsrat unterliegt
20.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung
BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 170/07Leitsätze1.  § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.2. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und
20.05.2008
Nachrichten
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2008 - II ZR 3/06 - entschieden: Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern -
19.05.2008
Nachrichten
BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 39/05 - hat der BGH entschieden: Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des
16.05.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i. S. d. MitbestG
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 - entschieden: Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen
16.05.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete und registrierte Limited begründet
15.05.2008
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Schadensersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.5.2008 - VI-U (Kart) 14/07 - entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will,
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 280 Abs. 1       BGB § 439 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Verjährung von GmbH-Einlageforderungen nach Übergangsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 171/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, EGBGB Vorschriften:       GmbHG § 19 Abs. 1       GmbHG § 19 Abs. 6 (Fassung: ab 15. Dezember 2004)       BGB § 195 (Fassung: ab 1. Januar
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