Wirtschaftsrecht
OLG München: Anmeldung einer Unternehmergesellschaft
Mit Beschluss vom 23.7.2010 - 31 Wx 128/10 - hat das OLG München entschieden: Fehlt in der zunächst beim Registergericht eingereichten Anmeldung einer Unternehmergesellschaft die Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkteBGH: Anfechtungsklage gegen Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Mit Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 - hat der BGH entschieden: Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit desBaFin: Neue Anzeigepflicht für Market Maker, Liquiditätsspender und vergleichbare Personen
Am 27.7.2010 ist das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte in Kraft getreten. Grundsätzlich sind damit ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln sowie bestimmte ungedeckte KreditderivateBaFin: Widerruf der Allgemeinverfügungen zum Leerverkaufsverbot
Die Allgemeinverfügungen der BaFin vom 18.5.2010 zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien, zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Schuldtiteln von EU-Mitgliedsstaaten der Eurozone und zum Verbot bestimmter Credit Default Swaps (CDS)BGH: Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 22.4.2010 - IX ZR 163/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters istBGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Mit Beschluss vom 10.6.2010 - Xa ZR 110/09 - hat der BGH entschieden: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren derBGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 7.7.2010 - VIII ZR 268/07 - entschieden: Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.EU: neues Europäisches Justizportal
Unter der Web-Adresse https://e-justice.euro pa.eu wurde am 16.7.2010 das neue Justizportal der EU eröffnet. Dieses bietet Bürgern, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten und in 22 Sprachen. DieEU-Kommission: Weniger potenziell kartellrechtswidrige Patentvergleiche im EU-Pharmasektor
Nach einem Monitoringbericht der Europäischen Kommission vom5.7.2010 ging die Zahlpotenziell kartellrechtswidriger Patentvergleiche zwischen Originalpräparate-undGenerikaherstellernimEUPharmasektor im zweiten Halbjahr 2009 deutlich zurück.AlsBMJ: Entwurf für Mediationsgesetz
Am 16.7.2010 hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt. Ziel ist die Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Er dient zudem der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie 2008/52/EG. Die Aufgaben undBRat: Kompromiss zu Kürzung der Solarförderung angenommen
Am 9.7.2010 hat der BRat den vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Kompromiss zur Kürzung der Solarenergieförderung gebilligt. Damit wird die staatliche Solarförderung rückwirkend zum 1.7.2010 deutlich abgesenkt. In einer ersten Stufe wird dieEU-Kommission: Vorschläge für erhöhten Kundenschutz bei Bankeninsolvenz
Im Rahmen der Anstrengungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzwirtschaft hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, die einen besseren Schutz gegen Insolvenz von Wertpapier- oder Versicherungsunternehmen bezwecken. Das: SEC verhängt Rekordstrafe gegen Goldman Sachs
Wegen unzureichender Information von Anlegern bei komplexen Finanzgeschäften hat die US-Börsenaufsicht SEC eine Rekordstrafe von 550 Mio. Dollar (420 Mio. Euro) gegen Goldman Sachs verhängt. Die Bank soll bereits zugestimmt haben, die StrafzahlungBGH: Schutz des „Lindt Goldhasen“
Bereits zum zweiten Mal hat der BGH mit Urteil vom 15.7.2010 – I ZR 57/08 – ein Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben, das – ebenfalls zum zweiten Mal – keine Verwechslungsgefahr zwischen dem „Lindt Goldhasen“ und dem Konkurrenzprodukt gesehen hatte.BGH: Einheitliche Grundsätze von IX. und XI. Zivilsenat zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteilen vom 20.7.2010 – IX ZR 37/09 und XI ZR 236/07 – haben der IX. und der XI. Zivilsenat des BGH einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Nach derBGH: Fälligkeit von Auseinandersetzungsansprüchen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Mit Urteilen vom 19.7.2010–IIZR57/09 und 58/09 – hat der BGH entschieden, dass beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer GbR das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht den Eintritt der Fälligkeit von Auseinandersetzungsansprüchen hindert.BGH: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar
Mit Urteil vom 12.7.2010 – II ZR 292/06 – hat der BGH einen Anspruch, einer GbR auf Verlustausgleich gegen einen GbR-Gesellschafter trotz dessen Widerrufs des Beitritts zu der GbR (geschlossener Fonds) gemäß § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) bejaht; mitHanseatisches OLG Bremen: Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen der Vertragswerkstatt erstattungspflichtig
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 23.4.2010 - 2-U-92/09 SachverhaltI. Die Beklagte ist Importeurin von x-Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist Vertragshändler. Es besteht zwischen den Parteien ein Werkstattvertrag vom 30.10.03. Veranlasst durch negativeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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