Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Prozesskostenerstattungsanspruch des Streithelfers im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
BGH , Beschluss vom 10.05.2010 - Aktenzeichen II ZB 3/09 (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 09.02.2009 - Aktenzeichen 4 W 98/08; ) (Vorinstanz: AG Frankenthal vom 25.11.2008 - Aktenzeichen 2 HK.O 79/08 AktG; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt einOLG München: Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB
OLG München , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 105/10 (Vorinstanz: AG München vom 18.5.2010 - Aktenzeichen HRB 185285; ) Amtliche Leitsätze: Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dannBGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerOLG München: Verstoß gegen Kartellrecht durch Sperrung von Geldautomaten
Das OLG München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen (U (K) 1607/10). Das OLG München hat damit der Berufung von ING-DiBa,OLG Frankfurt: Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer AG (Entscheidungsreport)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2010 - WpÜG 10/09 (OWi)Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt leichtfertig, wenn er ohne Einholung von Rechtsrat einHanseatisches OLG Bremen: Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen der Vertragswerkstatt erstattungspflichtig (Entscheidungsreport)
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 23.4.2010 - 2 U 92/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze (Nicht amtlich)Eine auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichtete Klage ist auch: EU-Kommission will Anleger und Versicherungskunden besser schützen
Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Auch Deutschland beteiligt sich neben 13 anderen Mitgliedsstaaten an den neuen Scheidungsregeln.OLG Hamm: Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung
Mit Urteil vom 4.3.2010 - I-2 U 98/09 - hat das OLG Hamm entschieden: Gehen im Falle der Ausgliederung eines Teilbetriebes gern. § 123 Abs. 3 UmwG bei Wirksamwerden der Spaltung bereits gegen einen Hauptschuldner entstandene Forderungen und dieseOLG Karlsruhe: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht
Mit Urteil vom 18.2.2010 - 4 U 38/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Verkäufer einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht ist nicht verpflichtet, den Käufer ungefragt über Vorschäden durch Grundberührungen zu informieren, die nach Meinung desEU-Parlament: Zustimmung zu SWIFT-Abkommen
Das Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA kann am 1.8. in Kraft treten. Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg stimmte am Donnerstag zu. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen erleichtert den internationalen KampfEU-Kommission: Whirlpool darf Haushaltsgeräte mit Namen Privileg verkaufen
Das US-amerikanische Unternehmen Whirlpool darf die Rechte an der Haushaltsgerätemarke Privileg des insolventen deutschen Einzelhandelsunternehmens Quelle übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür am 7.7.2010 grünes Licht. Nach Prüfung desBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos
Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 177/07 - hat der BGH entschieden: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unter-schiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab,BGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerBGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom Urteil 7.7.2010 - VIII ZR 268/07 - entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser vonEU-Parlament: Deckelung von Bankerboni
Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als „bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am 7.7.2010 einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt.Finanzausschuss: Koalition verschärft Gesetzentwurf zu Kreditverbriefungen
Die Verbriefung von Krediten und der Handel mit diesen Verbriefungen sollen erschwert und die Eigenkapitalbestimmungen für Banken verschärft werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geändertenBReg: Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen
Zu der am 7.7.2010 im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zuBGH: Zum Inhalt der Handelsregisteranmeldung
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 - entschieden: Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer StraftatCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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