Wirtschaftsrecht
BMJ: Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 5.8.2010 den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Länder und Verbände verschickt. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Der Referentenentwurf sieht nebenBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derKG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
KG Berlin, Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 LeitsatzUWG § 8 Abs. 4 (missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers)Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicherBGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
BGH, Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 LeitsatzErhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er dieBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
BGH, Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 Leitsätze1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die SchadensersatzleistungBGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.6.2010 - VIII ZR 135/08Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1BGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
Mit Urteil vom 21.6.2010 - II ZR 230/08 - hat der BGH entschieden: Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm dieOLG Frankfurt: Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.7.2010 - 19 W 33/10Leit- oder OrientierungssatzDie Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSGOLG München: Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs
OLG München, Beschluss vom 28.7.2010 - 7 AktG 2/10Leitsätze1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn derBGH: Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH , Beschluss vom 12.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 269/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 05.01.2007 - Aktenzeichen 28 O 209/06; ) (Vorinstanz: KG vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 23 U 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vomBGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 230/08 (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 31 O 203/07; ) (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 2 U 40/08 (Hs); Amtliche Leitsätze: Ein satzungsgemäß zumBGH: Insolvenzfestigkeit einer mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 236/07 (Vorinstanz: OLG München vom 29.03.2007 - Aktenzeichen 19 U 4837/06; ) (Vorinstanz: LG München I vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 27 O 20542/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zahlung, die mittelsLG Frankfurt: Wella AG - Minderheitsaktionäre erhalten Nachzahlung
Aktionäre, die im Zuge der Übernahme der Wella AG durch Procter & Gamble eine Abfindung von EUR 72,36 erhalten haben, können mit einer Nachzahlung rechnen. Dies hat das LG Frankfurt in der am 18.8.2010 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 3-5Wettbewerbszentrale: Opel-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger" Garantie
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie aufBGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
Mit Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 - hat der BGH entschieden: Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grobOLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
Mit Urteil vom Urteil 6.5.2010 - 1 U 93/09 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seinerOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten undOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09Leitsätze:1. Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen AnforderungenCorona Rechtsinformation
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