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Wirtschaftsrecht
25.08.2010
Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet

Mit Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10 - hat das OLG Naumburg entschieden: Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen kann.

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