Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2010 – IX ZR 65/09 – entschieden: Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten
OLG Stuttgart , Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 5 U 52/09 (Vorinstanz: LG Tübingen vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 21 O 92/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht
BGH , Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 65/09 (Vorinstanz: LG Mannheim vom 04.09.2007 - Aktenzeichen 11 O 73/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 3 U 43/07; ) Amtliche Leitsätze: Hat der vorläufige
Die EU-Kommission hat die Richtung für die weiteren Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (Swift- Abkommen) festgelegt. Bis zum Sommer soll ein Abkommen stehen, das die bestehenden Sicherheitslücken schließt. Bei
Der Bundesrat hat am 26.3.2010 zum Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung in schwierigen wirtschaftlichen
Mit Urteil vom 26.2.2010 – V ZR 98/09 – hat der BGHentschieden: Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche
Mit Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 - hat der BGH entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr.
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2010 – VI ZR 23/ 09 – entschieden: Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als
Mit Urteil vom 17.2.2010 – VIII ZR 70/07 – hat der BGH entschieden: Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.
Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) hat am 30.3.2010 die Ergebnisse seiner Überprüfung zur Umsetzung der FSB-Prinzipien und -Standards zur Vergütung veröffentlicht. Deutschland gehört danach mit der Schaffung regulatorischer und
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.3.2010 -I ZR 34/08 - entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2010 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Danach soll der absolute Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 30.3.2010 - XI ZR 200/09 -die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde als zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2010 – IX ZR 104/07 – entschieden: Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – XI ZR 186/09 – entschieden, dass qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 31.3.2010 über Eckpunkte für ein Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung:Die
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2010 - 17 U 207/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Wird im Rahmen einer Anlageberatung empfohlen, Twin Win Zertifikate (sogenannte Schmetterlingszertifikate) zu
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.