Wirtschaftsrecht
BGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
BGH , Beschluss vom 11.05.2010 - Aktenzeichen VIII ZB 93/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 25 C 15115/06; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 16.11.2009 - Aktenzeichen 23 S 316/08; ) Amtliche Leitsätze: ZPO § 519 Abs. 2 An dieBGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos - keine inkongruente Deckung
BGH , Beschluss vom 06.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 114/08 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 04.05.2007 - Aktenzeichen 2 O 317/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 - Aktenzeichen I-12 U 121/07; ) Amtliche Leitsätze: InsO § 131, BGB § 271EuGH: Roamingverordnung ist gültig
EuGH, Urteil vom 8.6.2010 - Rs. C-58/08 The Queen, auf Antrag von Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T‑Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform,BKartA: Weitere Geldbußen gegen Kaffeeröster verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband e.V., Hamburg, (DKV) sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. Euro wegen Preisabsprachen im sog. Außer-Haus-BereichEuGH: Roamingverordnung ist gültig
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.6.2010 - Rs. C-58/08 - bestätigt, dass die sog. Roamingverordnung gültig ist. Nach den Ausführungen des Gerichtshofs sei der Gemeinschaftsgesetzgeber berechtigt gewesen, auf der Rechtsgrundlage des Art. 95 EGVEU-Kommission: Neue Wettbewerbsregeln für Vertrieb und Reparatur von Kfz
Neue Wettbewerbsregeln werden die Kosten für Reparatur und Wartung von Autos verringern. Die Europäische Kommission hat am 27.5.2010 überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern,BVerG: Verfassungsbeschwerde gegen Euro- Rettungspaket
Unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen“ eingereicht. Er macht geltend, das Hilfspaket führe zusammen mit dem bereitsOLG Koblenz: Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer Kfz-Werkstatt
Mit Beschluss vom 3.5.2010 – 5 U 290/10 – hat das OLG Koblenz entschieden: Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine Fristsetzung zur NacherfüllungKG Berlin: Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Mit Beschluss vom 1.4.2010 – 2 W 36/10 – hat das KG Berlin entschieden: Ein „wichtiger Grund“, der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Einziehung von Geschäftsanteilen rechtfertigt, setzt das Vorhandensein von Umständen voraus, die beiBGH: Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
Mit Urteil vom 27.4.2010 – IX ZR 108/09 – hat der BGH entschieden: Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich keinKG Berlin: Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Mit Beschluss vom 13.4.2010 – 5 W 62/10 – hat das KG Berlin entschieden: Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“ und gibt er dabei nurBGH: Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 30.3.2010 – XI ZR 200/09 – entschieden: Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der Zessionar einerBGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Mit Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 121/08 – hat der BGH entschieden: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten DrittenBGH: Zur Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2010 – Xa ZR 89/09 – entschieden: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft) angebotenen Vertrags über eineBGH: Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftfahrzeughändlers
Mit Urteil vom 14.4.2010 – VIII ZR 123/09 – hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, fürOLG Koblenz: Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer Kfz- Werkstatt
OLG Koblenz, Beschluss vom 3.5.2010 - 5 U 290/10, rechtskräftig, durch BerufungsrücknahmeLeitsätze1. Unterlaufen einem Kfz - Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine FristsetzungKG Berlin: Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
KG , Beschluss vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 2 W 36/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 93 O 1/10; ) Gründe: I. Seit dem Februar 2005 waren die Parteien Gesellschafter der N... GmbH sowie deren alleinvertretungsberechtigteKG Berlin: Angaben zu Versandkosten ins Ausland
KG , Beschluss vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 62/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 02.02.2010 - Aktenzeichen 15 O 28/10; ) Gründe: I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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