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Wirtschaftsrecht
12.04.2010
Nachrichten
BReg: Banker-Boni werden begrenzt
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die
09.04.2010
Nachrichten
BGH: Insolvenzverwalter – Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2010 – IX ZR 65/09 – entschieden: Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten
08.04.2010
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Keine Kündigung aus wichtigem Grund bei Verstoß geggen Wettbewerbsverbot
OLG Stuttgart , Urteil  vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 5 U 52/09 (Vorinstanz: LG Tübingen vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 21 O 92/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht
08.04.2010
Volltext-Urteile
BGH: Insolvenzverwalter - Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung
BGH , Urteil  vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 65/09 (Vorinstanz: LG Mannheim vom 04.09.2007 - Aktenzeichen 11 O 73/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 3 U 43/07; ) Amtliche Leitsätze: Hat der vorläufige
08.04.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Swift-Verhandlungen gehen weiter
Die EU-Kommission hat die Richtung für die weiteren Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (Swift- Abkommen) festgelegt. Bis zum Sommer soll ein Abkommen stehen, das die bestehenden Sicherheitslücken schließt. Bei
07.04.2010
Nachrichten
BR: Kundenzufriedenheit Maßstab für Vergütung im Finanzsektor
Der Bundesrat hat am 26.3.2010 zum Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung in schwierigen wirtschaftlichen
07.04.2010
Nachrichten
BGH: Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
Mit Urteil vom 26.2.2010 – V ZR 98/09 – hat der BGHentschieden: Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche
07.04.2010
Nachrichten
BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Mit Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 - hat der BGH entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr.
06.04.2010
Nachrichten
BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
 Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2010 – VI ZR 23/ 09 – entschieden: Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als
06.04.2010
Nachrichten
BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel
Mit Urteil vom 17.2.2010 – VIII ZR 70/07 – hat der BGH entschieden: Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.
06.04.2010
Nachrichten
BMF: Deutschland erfüllt die G20-Empfehlungen zur Verbesserung der Vergütungssysteme
Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) hat am 30.3.2010 die Ergebnisse seiner Überprüfung zur Umsetzung der FSB-Prinzipien und -Standards zur Vergütung veröffentlicht. Deutschland gehört danach mit der Schaffung regulatorischer und
06.04.2010
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.3.2010 -I ZR 34/08 - entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform
01.04.2010
Nachrichten
BMJ: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2010 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Danach soll der absolute Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualen
01.04.2010
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 30.3.2010 - XI ZR 200/09 -die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde als zulässig
01.04.2010
Nachrichten
BGH: Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2010 – IX ZR 104/07 – entschieden: Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den
01.04.2010
Nachrichten
BGH: Keine Verpflichtung der Kreditinstitute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – XI ZR 186/09 – entschieden, dass qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre
31.03.2010
Nachrichten
: Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 31.3.2010 über Eckpunkte für ein Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung:Die
31.03.2010
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung - Lehman-Zertifikate
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2010 - 17 U 207/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Wird im Rahmen einer Anlageberatung empfohlen, Twin Win Zertifikate (sogenannte Schmetterlingszertifikate) zu
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