Wirtschaftsrecht
BReg: Bund bereitet Ausstieg aus der Bankenbeteiligung vor
Am 23.6.2010 hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Expertenrates einen wichtigen Schritt hin zu einem kontrollierten Ausstieg aus den staatlichen Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors gemacht. Diese waren im Zuge derBGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch muss neu verhandelt werden
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taurus Holding GmbH & Co. KG. Dabei handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV; Kirch Media, Kirch Beteiligung). Komplementärin der Schuldnerin war die KirchEU-Kommission: Beihilfe für West-LB verlängert
Die EU-Kommission hat die einstweilige Genehmigung für die Auffanggesellschaft (sogenannte Bad Bank) der WestLB verlängert. Die WestLB hatte die Auffanggesellschaft in diesem Jahr gegründet hat, um ihre wertgeminderten Vermögenswerte auszulagern. DieBGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 - entschieden: Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieserBGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
Mit Urteil vom 22.4.2010 - IX ZR 163/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zuBGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genanntenBGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2010 - III ZR 209/09 - entschieden: Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss desBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
Mit Urteil vom 11.5.2010 - IX ZR 138/09 - hat der BGH entschieden: Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsOBT: Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
Überhöhte Boni-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 9.6.2010 einig. „Die Vermutung, das Entstehen der FinanzkriseBGH: Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte mit Urteil vom 16.6.2010 - VIII ZR 317/09 - die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der LeasingsacheKG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
Mit Urteil vom 4.5.2010 - 2 U 80/07 - hat das KG Berlin entschieden: Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ist zulässig und geboten, wenn ein Verfahren wegen der Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen gemäß § 240BT: Banker-Boni werden begrenzt
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (17/1291, 17/1457) mit einigen ÄnderungenBGH: Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.4.2010 – VIII ZR 184/09 – entschieden, dass ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam ist; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der VertragsbeendigungBGH: Zur Abgrenzung Werklieferungs- und Wervertrag
BGH , Urteil vom 09.02.2010 - Aktenzeichen X ZR 82/07 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 09.05.2007 - Aktenzeichen 6 U 198/06; ) (Vorinstanz: LG Dessau vom 03.11.2006 - Aktenzeichen 3 O 92/05; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 651 S. 1, 3; HGB § 377BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
BGH , Urteil vom 22.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 12/08 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 29.05.2007 - Aktenzeichen 10 O 130/06; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 09.01.2008 - Aktenzeichen 9 U 117/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHGBGH: Kausalität von Prospektfehlern - zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH , Urteil vom 22.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 66/08 (Vorinstanz: KG Berlin vom 13.02.2008 - Aktenzeichen 26 U 102/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 14.05.2007 - Aktenzeichen 4a O 342/05; ) Amtliche Leitsätze: Wird in dem Emissionsprospekt einesBGH: Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung
BGH, Beschluss vom 21.4.2010 - VIII ZR 184/09 LeitsatzEin bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertrags-beendigung bedarf es nicht (imBGH: Actio pro socio - Ausübung der Klagebefugnis unterliegt der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Beschluss vom 26.4.2010 - II ZR 69/09LeitsatzDie actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Aus-fluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebe-fugnis unterliegt daher derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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