Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters
Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZR 249/08 - hat der BGH entschieden: Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen nochOLG Celle: Handelsvertreter hat Anspruch auf kostenlose Werbemittel und Ähnliches
OLG Celle , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen HandelsvertreternOLG München: Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB
Mit Beschluss vom 23.6.2010 - 31 Wx 105/10 - hat das OLG München entschieden: Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines Nachweises durch Vorlage der Vereinbarung in Gestalt der entsprechendenBGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch Kfz-Unfallgeschädigten
Mit Urteil vom 1.6.2010 - VI ZR 316/09 - hat der BGH entschieden: Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn erOLG Koblenz: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam (Entscheidungsreport)
OLG Koblenz, Urteil vom 22.4.2010 – 2 U 352/09 Zum Entscheidungsreport ------------------------------------------------------- Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung eines Vertragshändlervertrages an einen zu erzielenden MindestumsatzEU-Kommission: Investmentfonds erhalten mehr Transparenz
Anleger können künftig mit verbessertem Schutz bei Investmentfonds rechnen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, dass die EU-Kommission am 1.7.2010 auf den Weg gebracht hat. Betroffen davon sind so genannte "Organismen für gemeinsame Anlagen inEU-Kommission: Europaweites Einheitspatent soll günstiger werden
Der Schutz von geistigem Eigentum durch ein europaweit gültiges Patent soll künftig günstiger werden. Ein am 1.7.2010 präsentierter Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Übersetzungskosten für das neue EU-Patent drastisch zu senken. "DieserEU-Kommission: Einheitliches EU-Vertragsrecht soll Einkäufe erleichtern
Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit bekommen. Die EU-Kommission hat am 1.7.2010 ihre Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgelegt undEU-Kommission: 518 Mio. Euro Kartellstrafe für Spannstahl-Hersteller
Die EU-Kommission hat gegen 17 Spannstahl-Hersteller wegen eines Preis- und Marktaufteilungskartells Geldbußen in Höhe von 518 Mio. Euro verhängt. "Diese Unternehmen sind fast so aufgetreten wie in einer Planwirtschaft", kommentierte Joaquín Almunia,OLG München: Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
OLG München, Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10LeitsatzNach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im Handelsregister einzutragen. (amtlicherOLG München: Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters im Spruchstellenverfahren
OLG München, Urteil vom 26.5.2010 - 7 U 5707/09Leitsätze1. Die Verfahrensbeendigung eines Spruchverfahrens durch den Insolvenzverwalter der zahlungspflichtigen Gesellschaft durch Abschluss eines Vergleichs, welcher eine Anmeldefrist derBGH: Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten durch den Tatrichter
BGH, Urteil vom 18.5. 2010 - VI ZR 293/08 Leitsätzea) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen,BGH: Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank
BGH, Urteil vom 1.6.2010 - XI ZR 389/09 Leitsätzea) Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts.b) Eine Bank, die eineOLG Koblenz: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam
OLG Koblenz , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 U 352/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 4 HK.O 102/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Zur Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit undBGH: Zur Heilung eines Zustellungsmangels
Mit Urteil vom 19.5.2010 - IV ZR 14/08 - hat der BGH entschieden: Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird.BGH: "Schrottimmobilien" - Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bestätigt
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Mit Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - hat er dieBGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2010 - KZR 31/08 - entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denenEU-Kommission: Grünes Licht für Fusion deutscher Autozulieferer
Die EU-Kommission hat den Erwerb von 60 % der Anteile an Behr Industry GmbH & Co KG (Deutschland), einer Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens Behr GmbH & Co KG, durch den ebenfalls deutschen Automobilzulieferer Mahle GmbH nach derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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