Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Weniger potenziell kartellrechtswidrige Patentvergleiche im EU-Pharmasektor
Nach einem Monitoringbericht der Europäischen Kommission vom5.7.2010 ging die Zahlpotenziell kartellrechtswidriger Patentvergleiche zwischen Originalpräparate-undGenerikaherstellernimEUPharmasektor im zweiten Halbjahr 2009 deutlich zurück.AlsBMJ: Entwurf für Mediationsgesetz
Am 16.7.2010 hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt. Ziel ist die Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Er dient zudem der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie 2008/52/EG. Die Aufgaben undBRat: Kompromiss zu Kürzung der Solarförderung angenommen
Am 9.7.2010 hat der BRat den vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Kompromiss zur Kürzung der Solarenergieförderung gebilligt. Damit wird die staatliche Solarförderung rückwirkend zum 1.7.2010 deutlich abgesenkt. In einer ersten Stufe wird dieEU-Kommission: Vorschläge für erhöhten Kundenschutz bei Bankeninsolvenz
Im Rahmen der Anstrengungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzwirtschaft hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, die einen besseren Schutz gegen Insolvenz von Wertpapier- oder Versicherungsunternehmen bezwecken. Das: SEC verhängt Rekordstrafe gegen Goldman Sachs
Wegen unzureichender Information von Anlegern bei komplexen Finanzgeschäften hat die US-Börsenaufsicht SEC eine Rekordstrafe von 550 Mio. Dollar (420 Mio. Euro) gegen Goldman Sachs verhängt. Die Bank soll bereits zugestimmt haben, die StrafzahlungBGH: Schutz des „Lindt Goldhasen“
Bereits zum zweiten Mal hat der BGH mit Urteil vom 15.7.2010 – I ZR 57/08 – ein Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben, das – ebenfalls zum zweiten Mal – keine Verwechslungsgefahr zwischen dem „Lindt Goldhasen“ und dem Konkurrenzprodukt gesehen hatte.BGH: Einheitliche Grundsätze von IX. und XI. Zivilsenat zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteilen vom 20.7.2010 – IX ZR 37/09 und XI ZR 236/07 – haben der IX. und der XI. Zivilsenat des BGH einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Nach derBGH: Fälligkeit von Auseinandersetzungsansprüchen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Mit Urteilen vom 19.7.2010–IIZR57/09 und 58/09 – hat der BGH entschieden, dass beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer GbR das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht den Eintritt der Fälligkeit von Auseinandersetzungsansprüchen hindert.BGH: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar
Mit Urteil vom 12.7.2010 – II ZR 292/06 – hat der BGH einen Anspruch, einer GbR auf Verlustausgleich gegen einen GbR-Gesellschafter trotz dessen Widerrufs des Beitritts zu der GbR (geschlossener Fonds) gemäß § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) bejaht; mitHanseatisches OLG Bremen: Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen der Vertragswerkstatt erstattungspflichtig
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 23.4.2010 - 2-U-92/09 SachverhaltI. Die Beklagte ist Importeurin von x-Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist Vertragshändler. Es besteht zwischen den Parteien ein Werkstattvertrag vom 30.10.03. Veranlasst durch negativeOLG Frankfurt: Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer AG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2010 - WpÜG 10/09 (OWi) LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt leichtfertig, wenn er ohne Einholung von Rechtsrat ein öffentliches Kaufangebot für Aktien, deren Preisfeststellung von der Börse: Monopolkommission übergibt Brüderle ihr XVIII. Hauptgutachten zur Wettbewerbssituation in Deutschland
Die Monopolkommission hat gestern ihr XVIII. Hauptgutachten zum Zeitraum 2008/2009 mit dem Titel "Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, übergeben. Bundesminister Brüderle dankte der: Weitere Gesetzespläne im Aktienrecht & Co.
Der Gesetzgeber bereitet zur Zeit zahlreiche neue Vorschriften vor. So will die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Manager von fünf auf zehn Jahre verdoppeln. Das hätte zur Folge,OLG München: Keine Verwirkung bei Mietzuschüssen
Das OLG München hat am 2.6.2010 - 7 U 5590/09 - wie folgt entschieden: Haben die Parteien einer Vereinbarung, in der sich die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) verpflichtete für das ihr zustehende Recht, Mietwohnungen der Klägerin mit von ihrBGH: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts
Mit Urteil vom 10.6.2010 - I ZR 106/08 - hat der BGH wie folgt entschieden: Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass derBGH: Kein Rechtschutzbedürfnis bei Unterlassungsverfügung
Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 177/07 - hat der BGH wie folgt entschieden: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unter-schiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eineBGH: Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH: Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 145/09 Leitsätze1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt desBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnigs einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos
BGH , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen I ZR 177/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 18.09.2007 - Aktenzeichen 6 U 165/06; ) (Vorinstanz: LG Gießen vom 10.11.2006 - Aktenzeichen 8 O 33/06; ) Amtliche Leitsätze: Gibt der Schuldner auf eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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