Wirtschaftsrecht
BGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
BGH , Urteil vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 2 StR 111/09 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen §OLG München: Zum Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Beschränkungen
Mit Beschluss vom 23.9.2010 - 31 Wx 149/10 - hat das OLG München entschieden: Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital imSinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UGOLG Düsseldorf: Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.8.2010 - I-3 VA 1/09 - entschieden: Der Eignungsaspekt der höchstpersönlichen Wahrnehmung der Aufgaben des Insolvenzverwalters bei der Bestimmung der in die Vorauswahlliste einzustellenden Bewerber bedarfLG Essen: Nichtigkeit von Einziehungsbeschlüssen bei fehlender Anpassung von Nennwertsumme und Stammkapital (Entscheidungsreport)
LG Essen, Urteil vom 9.6.2010 - 42 O 100/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsatz (des Kommentators)Ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 S. 2BGH: Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue
Mit Urteil vom 27.8.2010 - 2 StR 111/09 - hat der BGH entschieden: Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unterOLG Celle: Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
Mit Urteil vom 22.9.2010 - 3 U 75/10 - hat der das OLG Celle entschieden: Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit imOLG München: Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers bei bloßen Konsolidierungsmaßnahmen eines finanziell angeschlagenen Unternehmens
Mit Urteil vom 8.9.2010 - 7 U 2568/10 - hat das OLG München entschieden: Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen sind restriktiv bei Fallkonstellationen anzuwenden, in denen wenig eigenes, nachEU-Kommission: Deutsche Hilfen für Hypo Real Estate unter Vorbehalt gebilligt
Die Europäische Kommission hat umfassende Hilfsmaßnahmen der deutschen Regierung für die angeschlagene Bank Hypo Real Estate unter Vorbehalt gebilligt. Sie genehmigte u. a. den Transfer problematischer und nicht-strategischer Vermögenswerte in eineOLG Hamm: Unzulässigkeit der Verschmelzung einer die Komplementärfunktion wahrnehmenden GmbH auf die KG (Entscheidungsreport)
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LEITSATZ Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt,OLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG München, Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10Leitsätze1. Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit. (amtlicher Leitsatz)2. Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eineOLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingsfahrzeugs durch den Leasingnehmer
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel des Klägers, über das nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte allein noch zu entscheiden war, bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LandgerichtOLG Düsseldorf: Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2010 - I-24 U 199/09Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den dreiOLG Düsseldorf: Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten Widerrufsbelehrung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09Aus den GründenI. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von Leasingraten und -sonderleistungen (41.064,76 € nebst Zinsen)LG Freiburg: Irreführende Bewerbung einer Kühlgefrierkombination
LG Freiburg, Urteil vom 12.7.2010 - 12 O 37/10LeitsatzDie Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit "Sehr sparsam im Energieverbrauch" ist irreführend.Sachverhalt1 Gegenstand des Rechtsstreits sindLG Mannheim: Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe
LG Mannheim, Beschluss vom 2.8.2010 - 2 O 88/10Leitsätze1. Eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten. Dass Anlass für die Abgabe des Vertragsstrafenversprechens derBGH: Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH , Urteil vom 11.06.2010 - Aktenzeichen V ZR 85/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 05.03.2008 - Aktenzeichen 3 O 233/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.04.2009 - Aktenzeichen I-12 U 56/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPOBGH: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - EnZR 23/09 LeitsatzFür die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nachBReg: Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verabschiedet
Der Gesetzentwurf stellt einen weiteren Baustein des Finanzmarktkonzepts der Bundesregierung dar.Mit dem Gesetz sorgt die Bundesregierung für einen wirksameren Schutz für Anleger und Sparer und schließt bestehende Lücken. Der Entwurf verfolgt vierCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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