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Wirtschaftsrecht
01.02.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verpflichtung der GmbH-Gesellschafter zur Übernahme von Verlusten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften:       GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als
30.01.2008
Volltext-Urteile
Weiche Patronatserklärung: Geschäftspolitikklausel begründet keine Unterstützungspflicht
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. 9.2007 - 4 U 22/07 leitsätze:1. Bei einer Patronatserklärung, die vom Patron (Muttergesellschaft) gegenüber dem Unterstützten (Tochtergesellschaft) abgegeben wird, kommt es für die Bestimmung von Inhalt und
30.01.2008
Volltext-Urteile
: Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.7.2007 - 2 W 143/07Leitsatz:Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste
30.01.2008
Volltext-Urteile
: Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 325 a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht
30.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 130       InsO § 131       InsO § 142       BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der
30.01.2008
Volltext-Urteile
Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 7 U 4498/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften:       AktG § 147 Abs. 1 Satz 1       AktG § 147 Abs. 2       AktG § 317       AktG § 318       BGB § 139 1. Ein
30.01.2008
Nachrichten
OLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).
30.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung
BGH, Beschluss vom 26.11.2007 -  II ZR 161/06 Vorschriften:       BGB § 611       BGB § 812 Abs. 1       GmbHG § 43 Abs. 2       EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst
30.01.2008
Volltext-Urteile
: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung
30.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: „Gespaltene Beitragspflicht“ – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben
BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,
28.01.2008
Nachrichten
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen
26.01.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses
25.01.2008
Nachrichten
BGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens
25.01.2008
Volltext-Urteile
: Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30%
25.01.2008
Volltext-Urteile
: Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen Rechtsgeschäfts
OLG München, Urteil vom 18.10.2007 - 23 U 5786/06 leitsätze:„§ 112 AktG, § 177 BGB; fehlerhafte Gesellschaft1. Ein gemäß § 112 AktG vollmachtloses Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft führt nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des
25.01.2008
Volltext-Urteile
: Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 262/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften:       GmbHG § 64 Abs. 2       ZPO § 138 a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der
25.01.2008
Nachrichten
BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2008 - VIII ZR 187/06 wie folgt entschieden: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier:
25.01.2008
Volltext-Urteile
BGH: Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 180/06 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften:       GmbHG § 19       HGB § 161 a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei der
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